Juristisches bei unfehlbar.net

5. Juni 2007 — Es scheint, als nähme jeder politische Hinterbänkler der Republik die Krawalle um den G8-Gipfel zum Anlass, auch mal was zu sagen. Eine kleine Sammlung: Sebastian Edathy (MdB, SPD, noch nie gehört) hält die Idee der Polizeigewerkschaft für super, die Polizei mit Gummigeschossen auszustatten…

7. Dezember 2006 — Seit Anfang November hat eine von der Bundesregierung beauftrage Expertenkommission über das “Ob” und “Wie” eines Gesetzes gegen das Rauchen an öffentlichen Orten debattiert. Verbraucherstaatssekretär Müller (CSU), Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD), die Gesundheitsexperten…

23. September 2006 — Nach einer über den Parlamentsspiegel nicht zu verifizierenden Meldung des Nachrichtensenders n-tv hat die Freie und Hansestadt Hamburg im Bundesrat einen Gesetzesvorschlag eingebracht, demzufolge die Strafmilderung gem. § 21 StGB bei Trunkenheit abgeschafft werden soll. Die Argumentation: …