Juristisches bei unfehlbar.net

25. Oktober 2006 — Es klang zunächst wie eine Erfolgsstory aus dem Bilderbuch des e-commerce: Zwei Studenten aus Berlin, die mit einer genialen Idee und unter kühnem Eigenaufwand das Web 2.0 für die deutsche Unikultur geschaffen haben. Schnell indes wurde jedoch klar, dass die “Idee” so neu doch eigentlich gar …

25. Oktober 2006 — Immer wieder sieht man Autofahrer, die - meist an gefährlichen Stellen - im Park- oder Halteverbot stehen bleiben, um “nur mal kurz auszusteigen und was zu erledigen” und dabei den Warnblinker einschalten. Der Warnblinker wird hierbei in der Regel nach dem Motto “wenn ich den einschalte, dann…

24. Oktober 2006 — Gestern Abend um 19 Uhr sah ich eine Gruppe Demonstranten mit großen Transparenten, Trillerpfeifen und sonstigen zum Lärm machen geeigneten Instrumenten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Auf den Plakaten wurde ein Nachtflugverbot gefordert. Besonders schick fand ich ein Transparent…

18. Oktober 2006 — Es spricht das Bundessozialgericht: [Grobe Fahrlässigkeit] ist eine besonders grobe und auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung, die das gewöhnliche Maß an Fahrlässigkeit erheblich übersteigt. (BSGE 42, 184, 187; Hervorhebung von mir.) Und ein Zirkelschluss ist der …

3. Oktober 2006 — Mein Lieblingsamt, das “Amt für Ausbildungsförderung” möchte gerne von mir eine Bescheinigung über meine Krankenversicherung. Diese soll ich von meinem Versicherungsunternehmen ausfüllen lassen. Es gibt darauf zwei Felder: Monatsbeitrag und Monatsbeitrag ab 10/2006. Der Sachbearbeiter der Ver…

23. September 2006 — Nach einer über den Parlamentsspiegel nicht zu verifizierenden Meldung des Nachrichtensenders n-tv hat die Freie und Hansestadt Hamburg im Bundesrat einen Gesetzesvorschlag eingebracht, demzufolge die Strafmilderung gem. § 21 StGB bei Trunkenheit abgeschafft werden soll. Die Argumentation: …

20. September 2006 — Der Gesetzgeber - wie gut, dass man mit dieser Formulierung, egal, wie harsch die Kritik auch sein mag, niemanden persönlich angreift - füllt mal wieder Strafbarkeitslücken. Konkret heißt es dazu bei beck-aktuell: Nach Angaben des Bundesjustizministeriums sollen mit dem Entwurf «letzte» …

15. September 2006 — Eine verwaltungsgerichtliche Klage hat viele Zulässigkeitsvoraussetzungen. Das sind die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit das Gericht sich überhaupt inhaltlich mit der Sache befasst. Böse Zungen sagen, Verwaltungsgerichte befassten sich eigentlich nahezu ausschließlich mit solch…

14. September 2006 — Man stelle sich vor, man erschafft unter Einsatz seiner eigenen Kreativität und Zeit ein Werk und stell dieses gegen eine mehr oder weniger angemessene Gegenleistung einem anderen zur Nutzung zur Verfügung. Zeit geht ins Land, und irgendwann stellt man fest, dass der frühere Geschäftspartner …

13. September 2006 — Ein Etappensieg für die Rechtsstaatlichkeit - mit diesen großen Worten feiern die deutschen Apotheker ihren einstweiligen Sieg im Kampf gegen die Nicht-Mehr-Nur-Internetapotheke DocMorris. Freilich, kleinlaut sind die Apotheker noch nie gewesen, wenn es um ihre Rechte ging. Immerhin geht auf…

13. September 2006 — In Großbritannien ist laut n-tv der blinde Iraker Omed Aziz zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden, weil er ohne eigene Sehkraft mit 56 km/h auf der falschen Straßenseite durch eine geschlossene Ortschaft gefahren ist. Wären Sie mal bei uns in Deutschland gefahren, Herr Aziz:…

12. September 2006 — Natascha Kampusch will über ihren Anwalt einen Anspruch auf das Haus ihres Peinigers geltend machen - das vermelden heute sämtliche Nachrichtenportale. Nehmen Sie’s nicht persönlich Frau Kampusch, aber wenn Sie uns, den Medien und Paramedien, solche Brocken hinwerfen, dann dürfen Sie sich nic…

11. September 2006 — Helmut Markwort, seines Zeichens Chefredakteur des Focus, äußert sich in “Markworts Tagebuch” in der Ausgabe 35/2006 des Blattes im Vorwort zu der kürzlich aufgeflammten Diskussion über einen möglichen Wechsel von Bundesjustizminsterin Brigitte Zypries als Richterin zum Bundesverfassungsgeric…

31. August 2006 — Und dann war da noch die Juristenfakultät, deren Professoren es nicht geschafft haben, eine Studienordnung fehlerfrei zu erlassen. Auf Grund der vielen handwerklichen Mängel (fehlerhafte Verweisungen, Abweichungen von der JAPO etc.) wurde die Ordnung nicht vom Ministerium genehmigt und die St…
Diskussion: ElbeBlawg

17. August 2006 — Klausel beim Einstellen von Nutzerrezensionen bei amazon.de: Wenn es bei amazon.de keine Juristen gibt - wie es ganz offensichtlich der Fall sein muss - kann man sich solche pseudo-rechtlichen Klauseln eigentlich auch gleich sparen. “Eigentum” - das ist das Vollrecht an einer Sache (§ 904 BGB…

28. Juli 2006 — Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute unter dem Titel “Gleichberechtigung in der Phrasen-Ecke” (S. 6, Politik) über die Auswüchse der von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Politik des “Gender Mainstreaming“. Dabei geht es vereinfacht gesagt um die Gleichstellung der Geschlechter …

22. Juli 2006 — Mittlerweile wird es offenbar immer üblicher, soziale Konflikte aus der “echten Welt” ins Internet zu ziehen. Ein weiteres Beispiel auf dieser Welle ist das neu gegründete “Holla Back Germany”, wobei es sich offenbar um einen Ableger des entsprechenden Projekts aus den USA handelt. Technisch …