Juristisches bei unfehlbar.net

18. Juni 2008 — Eine gleich aus zweierlei Gründen bemerkenswerte Norm ist § 148b GewO. Für diejenigen, die den Wortlaut gerade nicht im Kopf haben: § 148b Fahrlässige Hehlerei von Edelmetallen und Edelsteinen Wer gewerbsmäßig mit den in § 147a Abs. 1 bezeichneten Gegenständen Handel treibt oder gewerbs…

18. Juni 2008 — Stopfsätze sind Sätze, die von einem Übermaß adverbialer Bestimmungen geprägt sind: “durch Behandlung des Patienten” statt “als er den Patienten behandelte” “in Anwendung der Rechtsnorm” statt “wenn man die Rechtsnorm anwendet” oder “bei Beginn der Vorstellung” statt “als die Vorstellung be…

14. Juni 2008 — Das ist doch mal was für Urheberrechtsfreunde wie mich: Einfach auf copyscape.com die eigene Blogadresse eingeben — und schon sieht man auf einen Blick, wer als potentieller Schadenersatzschuldner im nächsten Urheberrechtsprozess in Betracht kommt. Ausgezeichnet… …
Diskussion: IP|Notiz

14. Juni 2008 — ihr seid ein Volk von etwa vier Millionen Einwohnern. Etwa 3,5 Millionen von euch sind wahlberechtigt, davon haben 45 Prozent an der Abstimmung über den Vertrag von Lissabon teilgenommen, also grob überschlagen etwa 700.000 Personen. Davon haben ca. 53 Prozent den Vertrag abgelehnt, also unge…
Diskussion: Jurabilis

13. Juni 2008 — Auch im Ausland scheinen Richter handgreiflich zu werden. Journalisten sind ja so einfallslos. Vorher: 1, 2, 3. Und: Ja, das ist ein persönlicher Feldzug. …

13. Juni 2008 — Zitat von einer beliebigen Seite einer beliebigen Akte von einer beliebigen Rechtspflege betreibenden Stelle: Die Protokollierung zur Hauptverhandlung (…) spiegelt die tatsächliche Wiedergabe nicht. Wesentliche falsche Sachdarstellungen des Zeugen W. H. wurden nicht protokolliert, haben a…

12. Juni 2008 — …die stets das Gute will, und stets das Böse schafft. So könnte man einen Aufsatz zusammenfassen, den Milton Friedman 1991 als Rede gehalten hat. Worum geht es? Es geht um das “öffentliche Interesse”. Den Begriff also, der Verwaltungsrichter, Behördenleiter und Gesetzgeber so gern umtreibt.…

10. Juni 2008 — Wielange das wohl noch gut geht? Ich geb’ dem Portal noch zwei Monate. Bis dahin sind entweder die Anwälte von Holtzbrinck eingeschritten. Oder, was noch dankenswerter wäre, die Gesellschaft für deutsche Sprache… …
Diskussion: RA-Blog

7. Juni 2008 — Wie schon verschiedentlich vermutet, will nach einem Bericht des Focus der Verdächtige im sogenannten “Holzklotz”-Fall sein Geständnis auf anraten seiner Anwälte widerrufen. Die kritisieren vor allem die Beweisaufnahme, insbesondere, dass der drogenabhängige Verdächtige unter Entzug vernommen…

3. Juni 2008 — Allen Freunden des bekannten und beliebten Spiels “buzzword bingo” sei der Beitrag von Gran, Abläufe bei Mergers & Acquisitions, NJW 2008, 1409 ans Herz gelegt. Ein Auszug: Um Zielunternehmen, also so genannte Targets, für den Verkauf attraktiv zu machen, ist häufig zunächst eine Entfle…

2. Juni 2008 — Ich glaub’ es kaum. Überraschend lag dieses Wochenende endlich das Lehrbuch von Peter Kindler zum italienischen Recht im Briefkasten, das ich im Jahr vor meinem Erasmus-Aufenthalt in Italien bestellt habe. Das war 2005 und schon Mitte 2004 verkündete der Beck-Verlag auf seiner Homepage, dass …

25. Mai 2008 — Als Nachtrag zum Beitrag “Mutmaßlich“: Auch Kai Gniffke vom Blog der tagesschau hat erklärtermaßen kein Problem damit, ohne Einschränkungen vom “Holzklotz-Werfer” zu sprechen. O-Ton: Ich vermag dann doch noch einen Unterschied zwischen der Boulevard-Presse und uns zu erkennen. Aber wenn j…

21. Mai 2008 — Schon Jurabilis ist das mangelnde Differenzenzierungsvermögen mancher Medien in Bezug auf die Unschuldsvermutung aufgefallen. Hier tut sich auch der NDR hervor: Am Ostersonntag hatte der mutmaßliche Täter einen sechs Kilogramm schweren Holzklotz von der Brücke auf die A 29 auf ein darunter …

21. Mai 2008 — Wenn das nicht nach verkehrter Welt klingt: Deutsche Humangenetiker erinnern unsere Verfassungsrichter an die Zentralwerte unseres Grundgesetzes. Das Verfassungsgericht hatte am 26. Februar 2008 im Beschlusswege die Strafbarkeit von Beischlaf zwischen Verwandten für verfassungsmäßig erklärt…

14. Mai 2008 — StudiVZ mahnt die Inhaber der Domain MatheVZ ab, so berichtet Spiegel Online. Doch die Inhaber dieser Domains bleiben gelassen: Die Freiburger zeigen sich wenig beeindruckt von dem Juristen-Brief. Mathias Junker (25), MatheVZ-Geschäftsführer und hauptberuflich Pädagogik-Student erklärt: “…

9. Mai 2008 — Patrick Stübing muss seine Haft antreten. Das von Rechtsanwalt Dr. Endrik Wilhelm eingereichte Gnadengesuch ist heute abgelehnt worden. Also, Patrick: Pack deine Zahnbürste ein. Nimm dir’n gutes Buch mit. Und sitz halt die anderthalb Jahre ab. Nicht als Strafe die du akzeptieren müsstest, s…

8. Mai 2008 — Mittlerweile weiß man offenbar vor lauter Ohrfeigen nicht mehr, wem sie eigentlich gelten. …

6. Mai 2008 — Liebe Gummibaumpflegekräfte, sollte sich ihr Aufruf zur Verstellrevision der Kaffeelöffel in den Räumlichkeiten des AG Leipzig wider Erwarten als ineffizient erwiesen haben, sei an dieser Stelle auf folgende Lektüre hingewiesen: Markus Reiter und Steffen Sommer, “Perfekt Schreiben” (Leseprobe…

6. Mai 2008 — Gegen Videoüberwachung spricht eine Menge. So ist schon seit langem der Verdrängungseffekt bekannt: Die Kriminalität verlagert sich von einem Ort - dem mit der Videoüberwachung - an einen anderen, nicht überwachten. Auch nicht sonderlich viel Nachdenken muss man für die Erkenntnis, dass Video…

24. April 2008 — Einmal mehr widmet sich die FAZ dem Thema “Bologna für Juristen” und lässt dabei in ihrer heutigen Ausgabe unter “Staat und Recht” den ehemaligen Präsidenten des Hessischen Justizprüfungsamtes Herrmann Stephan zu Wort kommen. Dieser hält das Referendariat für eine “teure Zeitverschwendung” …
Diskussion: Jurabilis

23. April 2008 — Heute in unserer Komparatistik-Serie: § 265a StGB auf britisch. …

22. April 2008 — § 17 StGB mal wieder auf Italienisch illustriert. …

21. April 2008 — Eine makabere Prognose, die man da zu treffen hat wenn man einen Antrag auf Kindergeld ausfüllt… …

17. April 2008 — Das Zitat des heutigen Tages stammt eindeutig vom Präsidenten des Deutschen Hochschulverbandes, Bernhard Kempen (der zugleich Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht in Köln ist). Was hat das Konzertpublikum von einem Musiker, der selbst nicht musiziert, sondern nur davon erzählt, …

17. April 2008 — Auf die Klärung dieser Frage wurde lange gewartet, endlich hat der EuGH entschieden. Diese Entscheidung sollten sich nicht nur Examenskandidaten genau anschauen. Auf der Homepage des EuGH gibt es auch die Pressemitteilung als PDF. Da es sich um ein Vorabentscheidungsverfahren handelte, wird w…