Die Online-Zeitung für Jurastudium, Staatsexamen und Referendariat.
28. April 2012 — Aktuelle Urteile zur öffentlich-rechtlichen GoA sind rar gesäht. Aus genau diesem Grund ist eine kürzlich ergangene Entscheidung des OVG Lüneburg auch so examensrelevant (Urteil vom 23.04.2012, Az. 11 LB 267/11). Das Urteil ist leider noch nicht im Volltext verfügbar. Aus diesem Grund sei an …
7. November 2011 — In einer jetzt unter www.bundesgerichtshof.de im Volltext veröffentlichten Entscheidung (11.10.2011 – VI ZR 46/10) hat sich der BGH zu Haftungsklauseln in gewerblichen Mietwagen-AGB geäußert. 1. Sachverhalt In dem Fall hatte ein Arbeitgeber für seinen Arbeitnehmer einen Dienstwagen gemiete…
31. Oktober 2011 — Der Newsletter des Bundesverfassungsgerichts berichtete in der vergangenen Woche vom Ausscheiden des Verfassungsrichters Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff aufgrund seines Wechsels an den Bundesfinanzhof. Grund genug, sich kurz mit den wichtigsten Verfassungsrichtern vertraut zu machen und …
17. Juni 2010 — Die Präsidentschaftskandidatin der Linkspartei Luc Joachimsen ist laut eines FAZ-online Artikels der Meinung, dass die DDR kein „Unrechtsstaat“ in „juristischer und staatsrechtlicher“ Hinsicht sei. Abgesehen davon, dass gefragt werden kann, ob nun „staatsrechtlich“ nicht „juristisch“ ist, ka…
