Die Online-Zeitung für Jurastudium, Staatsexamen und Referendariat.
6. Mai 2012 — Das Bundeskabinett hat am 02.05.2012 beschlossen, dass weiterhin deutsche Soldaten im Kosovo eingesetzt werden dürfen. Der Einsatz soll dabei um ein weiteres Jahr verlängert werden. Der Bundestag muss dem Beschluss allerdings noch zustimmen. Ein guter Grund, sich noch einmal mit den verfassun…
2. Januar 2012 — Beck-aktuell berichtet über ein vom BVerfG zurückgewiesenes Organstreitverfahren (BVerfG, 2 BvE 3/08 vom 22.11.2011). In der Sache ging es um die Auslegung von Art. 87e GG, sowie Probleme der Fristberechnung nach § 64 Abs. 3 BVerfGG und noch um fehlendes Rechtsschutzbedürfnis. Die Kenntnis …
23. Oktober 2011 — Focus online berichtet über Gaddafis Tod und die Einführung der Scharia als neue Rechtsordnung in Libyen. Um mit dieser Rechtsordnung konform zu sein, sollen etwa Banken gegründet werden, die keine Zinsen mehr verlangen dürfen. Vor diesem Hintergrund erscheint es angesichts bevorstehender m…
