11. November 2011 — In den Karnevalshochburgen beginnt jetzt wieder die “Fünfte Jahreszeit”. Grund genug kurz auf ein wichtiges Urteil hinzuweisen, über das wir bereits berichtet hatten: Das Glasflaschenverbot in Köln. Siehe hierzu unsere Beiträge: Entscheidung des OVG Münster Entscheidung des VG Köln …
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Glasflaschenverbot im Karneval
Glasverbot an Karneval
5. Februar 2010 — Die Stadt Köln hatte für bestimmte Zeiten an den Karnevalstagen in der Altstadt, im Zülpicher Viertel und im Bereich der Ringe ein allgemeines Verbot des “Mitführens und Benutzens von Glasbehältnissen” ausgesprochen. Hiergegen ist das VG Köln im Rahmen einer Eilentscheidung vorgegangen (Az.: …
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Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
Obligatorischer Ethikunterricht verstößt nicht gegen Menschenrechte (EGMR)
22. Oktober 2009 — Der EGMR entschied, dass ein verpflichtender Ethikunterricht, wie ihn das Land Berlin eingeführt hatte, das betroffene Kind und seine Eltern nicht in ihren Menschenrechten verletzt (Az: 45216/07, Rs. Appel-Irrgang vs. Germany). Examensrelevanz Dieses Urteil reiht sich in eine Reihe wichtige…
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