Die Online-Zeitung für Jurastudium, Staatsexamen und Referendariat.
3. März 2012 — Gestern wurde der sogenannte Fiskalpakt geschlossen (vgl. etwa FAZ v. 3.3.2012, S. 1 “Merkel: Fiskalpakt ein Meilenstein in der Geschichte der EU”), in dem sich die unterzeichnenden Staaten dazu verpflichten, Haushaltsdisziplin zu halten und nationale Schuldenbremsen einzuführen. Dieses Wi…
14. Februar 2012 — Das BVerfG hat heute in einer viel beachteten Entscheidung (v. 14.02.2012, Az: 2 BvL 4/10) die neue W-Besoldung (früher: “C”; “W” steht für “Wissenschaft”, man könnte aber auch meinen für “weniger”, denn die Besoldungsstufen liegen deutlich unter den alten “C”-Gehältern) für Professoren als v…
9. Dezember 2011 — Der EU-Gipfel hat es unter Führung von Frau Merkel und Herrn Sarkozy beschlossen: Es wird eine europäische Schuldenbremse eingeführt (vgl. etwa Spiegel-online v. 9.12.2011 – “Was auf dem Gipfel beschlossen wurde”; Faz.net vom 9.12.2011 – “Merkel und Sarkozy scheitern an den Briten”). Der Be…
18. Juni 2011 — Bald Entscheidung bzgl. EU-Rettungsschirm erwartet Das BVerfG wird zeitnah über die Verfassungskonformität des EU-Rettungsschirmes mündlich verhandeln (s. dazu den Beitrag in der FAZ). Damit wird das BVerfG ein weiteres Mal Gelegenheit dazu haben, das Verhältnis zwischen Karlsruhe und Luxem…
3. Mai 2011 — Gestern wurde der Terrorist Bin Laden durch amerikanische Spezialeinheiten getötet. Noch ist unklar, ob es sich um eine gezielte Tötung handelte oder ob die mit der Festnahme beauftragten Soldaten Bin Laden in Notwehr erschossen (s. dazu den Bericht in der FAZ v. 3.5.2011 – ‘War die Kommandoa…
17. September 2010 — Frankreich plant, straffällige Roma auszuweisen (vgl. “Eklat auf dem EU-Gipfeltreffen”, Faz v. 17.9.2010, S. 1). Die europäische Kommission ist der Ansicht, dies verstoße gegen Europarecht. Was sind die europarechtlichen Hintergründe? Art. 21 Abs. 1 AEUV gibt jedem Unionsbürger das Recht au…
