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Examensreport 1. juristische Staatsprüfung Baden Württemberg September 2011

22. September 2011 — Im September lief in Baden-Württemberg der Herbsttermin für die erste juristische Staatsprüfung. Die kurze Zusammenfassung zu diesem Termin von Frank Hofmann: Viel Aktuelles und insgesamt fair, so präsentierte sich der Herbsttermin 2011 der ersten Staatsprüfung in Baden-Württemberg. Im Zivilrecht waren zwei Klausuren zu den Themen eBay…

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8. Juni 2011 — Der BGH hat heute über das Recht des Verkäufers zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden. Sachverhalt Ein Verkäufer stellte eine Digitalkamera bei eBay zur …

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15. Februar 2012 — Im Folgenden findet ihr eine Zusammenfassung der Klausurthemen der im Dezember 2011 gelaufenen Klausuren im ersten Staatsexamen in NRW, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. …

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  • Thema Ebay
Examensreport: Zusammenfassung Januar 2012

15. Februar 2012 — Im Folgenden findet ihr eine Zusammenfassung der Klausurthemen der im Dezember 2011 gelaufenen Klausuren im ersten Staatsexamen in NRW, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Wie immer sind wir dabei auf vor allem eure Mithilfe angewiesen. Damit wir diesen Service auch in Zukunft ausbauen kö…

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OLG Hamm: Zeitpunkt Vertragsschluss bei e-bay

13. Februar 2012 — In der vergangenen Woche haben wir über ein Urteil des OLG Hamm zum Zeitpunkt der Widerrufsbelehrung bei e-bay berichtet. Diese Urteil hat aber noch unter einem weiteren Gesichtspunkt hohe praktische Bedeutung, enthält es doch auch Ausführungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei Interne…

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OLG Hamm – Voraussetzungen eine unverzüglichen Widerrufsbelehrung bei ebay

6. Februar 2012 — In einer Entscheidung vom 10.01.2012 (Az. I -4 U 145/11), die am 3.2.2012 als Pressemitteilung veröffentlicht wurde, hat das OLG Hamm eine interessante Frage beantwortet, die sich mit dem Widerrufsrecht nach § 355 BGB befasst. Fraglich war hier, ob dem Verbraucher eine Widerrufsfrist nach § 3…

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Examensreport 1. juristische Staatsprüfung Baden Württemberg September 2011

22. September 2011 — Im September lief in Baden-Württemberg der Herbsttermin für die erste juristische Staatsprüfung. Die kurze Zusammenfassung zu diesem Termin von Frank Hofmann: Viel Aktuelles und insgesamt fair, so präsentierte sich der Herbsttermin 2011 der ersten Staatsprüfung in Baden-Württemberg. Im …

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BGH: Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion durch den Verkäufer

8. Juni 2011 — Der BGH hat heute über das Recht des Verkäufers zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden. Sachverhalt Ein Verkäufer stellte eine Digitalkamera bei eBay zur Auktion ein. Am folgenden Tag beendete er das Angebot vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt hatte allerdings bereits ein pote…

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BGH zu unbefugter Nutzung eines eBay-Accounts

12. Mai 2011 — Der BGH hat am 11.05.2001 eine Entscheidung zu der Frage getroffen (Az. VIII ZR 289/09), unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Accounts vertraglich durch Erklärungen gebunden wird, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung seines Accounts abgegeben hat. Die Entscheidung ist als…

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1. Zivilrecht Examensklausur im Januartermin in Niedersachsen

24. Januar 2011 — Wie wir bereits vor einigen Tagen auf unserer Facebook Seite gepostet hatten, war Gegenstand der Zivilrecht Examensklausur in Niedersachen im Januartermin eine Entscheidung des OLG Köln vom 27.4.2010, in der es um die Frage ging, ob der Ausschluss des Widerrufs für angebrochene Kosmetika wirk…

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Anscheinsvollmacht beim Online-banking unter fremder PIN-Nummer

25. Oktober 2010 — Am 19.7.2010 hatte das OLG Schleswig (Az. 3 W 47/10) entschieden, dass die Grundsätze der Anscheinsvollmacht Anwendung finden, wenn ein Bankkunde seine Zugangsdaten und seine TAN-Liste an einen Dritten weitergibt und dieser Dritte unter Nutzung des Zugangs des Kunden Überweisungen tätigt. …

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Examensreport – 1. Staatsexamen – Juni 2010 NRW

2. Juli 2010 — Im WM Monat ein Termin, in dem die Kenntnis von aktuellen Entscheidungen eher weniger belohnt wurde. Nur die BGH Entscheidung zur Rückabwicklung des sittenwidrigen Vertrages eines bei ebay ersteigerten Radarwarngeräts wurde abgeprüft. Die Sachverhalte für die Zivilrecht Examensklausuren findet …

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Diskussion: examensrelevant.de
Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht zum 11.6.2010

2. Juni 2010 — Wir hatten bereits über die Reform des Polizeigesetzes NRW und das Inkrafttreten des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen (JustG NRW) zum 1.11.2011 im Bereich des Öffentlichen Rechts berichtet. Auch im Zivilrecht gibt es in diesem Monat einige Neuordnungen. Am 11.06.2010 tritt das “Gesetz zur U…

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Diskussion: Recht verkehrt
BGH: Unwirksamkeit von AGB über Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

9. Dezember 2009 — Der BGH hat heute entschieden, dass bestimmte AGB-Klauseln über die Belehrungspflicht des Verkäufers bei Fernabsatzverträgen mit § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unvereinbar sind (VIII ZR 219/08). Das Urteil besitzt hohe Examensrelevanz. Zu beachten ist, dass es nicht um die Frage geht, wann die Rückgabef…

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BGH: Bilder der Kinder von Franz Beckenbauer dürfen veröffentlicht werden

7. Oktober 2009 — Die Entscheidung des BGH Die Kinder des Fußball-Managers Franz Beckenbauer müssen Fotoveröffentlichungen in der Presse hinnehmen, vorausgesetzt es besteht ein öffentliches Interesse. Ein generelles Veröffentlichungsverbot von Fotos bis zu deren Volljährigkeit sei nicht möglich und verstoße ge…

BGH: Bilder der Kinder von Franz Beckenbauer dürfen veröffentlicht werden
BGH: Bilder der Kinder von Franz Beckenbauer dürfen veröffentlicht werden

7. Oktober 2009 — Die Entscheidung des BGH Die Kinder des Fußball-Managers Franz Beckenbauer müssen Fotoveröffentlichungen in der Presse hinnehmen, vorausgesetzt es besteht ein öffentliches Interesse. Ein generelles Veröffentlichungsverbot von Fotos bis zu deren Volljährigkeit sei nicht möglich und verstoße ge…

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Zum allgemeinem Persönlichkeitsrecht eines eBay-Verkäufers
Zum allgemeinem Persönlichkeitsrecht eines eBay-Verkäufers

10. September 2009 — Zu Landgericht Hannover, Urteil vom 13.05.2009 (Az.: 6 O 102/08, BeckRS 2009,15783). Wird ein Anbieter im Bewertungsportal der Internetplattform eBay negativ mit dem Kommentar “Handy als «neu» angeboten – Handy-Zubehör gebraucht – das nenne ich Betrug!!!!” bewertet, stellt dies eine zulässige…

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“Charmant, frech, feinsinnig und kultiviert…”

Jus@Publicum | vor 22 Minuten Da schaust, gell ? © Liz Collet ………..heisst es in der Beschreibung. Nein, nein,…nicht zu dem Bild links. DAS habe ich einfach nur für Sie rei…

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Telefonische Nachfrage zur Kundenzufriedenheit kann wettbewerbswidrig sein

medienundmarken.de | vor 29 Minuten In einer aktuellen Berufungssache hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass die telefonische Nachfrage zur Kundenzufriedenheit durch ein b…

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BGH: Existenzvernichtungshaftung der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Juraexamen.info | vor 29 Minuten Der II. Senat hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 23.4.2012 – II ZR 252/10) seine Rechtsprechung zur Haftung der Gesellschafter einer Gm…

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BGH: Zur Rechtsnatur des § 221 I Nr. 2 StGB

Juraexamen.info | vor 31 Minuten Von Dominik Schnieder I. Einleitung Die Aussetzung ist ein in der juristischen Ausbildung eher stiefmütterlich behandelter, teils mit deutliche…

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Endgültig kein Markenschutz für Lindt-Goldhasen

kanzlei.biz | vor 55 Minuten Eigener Leitsatz: Dem Lindt-Goldhasen - Kombination aus sitzendem Hasen mit umhüllter Goldfolie und einem roten Pliseeband mit angehängtem Glöckche…

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