Die Online-Zeitung für Jurastudium, Staatsexamen und Referendariat.
4. Januar 2012 — Wir haben in letzter Zeit bereits mehrfach auf die examensrelevanten Neuerungen im Wahlrecht hingewiesen (s. hier, hier, hier und hier). Bisherige Regelungen verfassungswidrig Die §§ 7 III 2 i.V. mit 6 IV und V des Bundeswahlgesetzes sind verfassungswidrig, denn sie können zum Effekt des sog.…
17. Oktober 2011 — Das zum Teil verfassungswidrige Wahlrecht wird nun endlich reformiert. Wie beck-aktuell heute gemeldet hat, wurde der entsprechende Reformvorschlag nun vom Bundesrat bestätigt. Effekts des negativen Stimmgewichts soll beseitigt werden Die §§ 7 III 2 i.V. mit 6 IV und V des Bundeswahlgesetz…
16. August 2011 — Das aktuelle Tagesgeschehen bringt dieses mal einen Fall zum Vorschein, der sich ideal für das Abfragen kommunalrechtlicher Grundsätze in der mündlichen Prüfung eignet. Dem ganzen liegt der folgende Sachverhalt zugrunde (Quelle SWR.de): Trier: Stadtrat will NPD-Mitglied Babic ausschließen …
27. August 2009 — Entwurf eines Gesetzes zur Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern grundsätzlich als verfassungsgemäß eingeschätzt Nach Einschätzung des überwiegenden Teils von Sachverständigen für Staats- und Europarecht sollen die Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon grundsätzlich verfassungskonform se…
