55
Reform des bislang verfassungswidrigen Wahlrechts überfällig!
30. Mai 2011 — Gefahr einer schweren Staatskrise nach der nächsten Wahl Die vom BVerfG gesetzte Frist bis zum 30.06.
diesen Jahres zur Reform des Wahlrechts wird bald verstreichen, ohne dass der Gesetzgeber bislang eine Reform des zum Teil
verfassungswidrigen aktuellen Rechts angegangen ist. Beck-aktuell meldet nun, dass der ehemalige Verfassungsrichter…
Beschwerderecht bei Nichtzulassung von Parteien zur Bundestagswahl beschlossen
vor 23 Stunden — Der hat am
heutigen 23.05.2012 eine Verfassungsänderung mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen, nach der nun Parteien, die
nicht zur Bundestagswahl vom Bundeswahlausschuss zugelassen sind, noch vor der Wahl den Rechtsweg zum beschreiten
können…
(+1)
-
Ähnliche Meldungen der letzten Tage:
-
Sonneborn-Regelung abgelehnt (De lege lata) »
Bundesregierung beschließt Verlängerung des Kosovo-Einsatzes
6. Mai 2012 — Das Bundeskabinett hat am 02.05.2012 beschlossen, dass weiterhin deutsche Soldaten im eingesetzt werden dürfen. Der Einsatz soll dabei um ein weiteres Jahr
verlängert werden. Der muss dem Beschluss
allerdings noch zustimmen. Ein guter Grund, sich noch einmal mit den verfassun…
Grüne kritisieren Gesetzgebungs-Outsourcing
4. April 2012 — Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 19.03.2012 eine kleine Anfrage in den Bundestag
eingebracht (BT-Drs.17/9026). Die Abgeordneten erkundigen sich u.a. darüber, ob die Bundesregierung für die Zukunft weiterhin
plane, Gesetzentwürfe von externen Beratern (in Form von Anwaltsk…
Bundestag beschließt Gesetz zum besseren Schutz von Journalisten
2. April 2012 — Beck-online berichtet, dass der am letzten Donnerstag (29.3.2012) ein Gesetz (“Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf-
und Strafprozessrecht”) beschlossen hat, durch das besser vor Strafverfolgung geschützt werden sollen. Insbesondere wird für Journalisten die
…
Ö-Rechts-Klausur Ö I – Februar 2012 – 1. Staatsexamen Hamburg
9. März 2012 — Vielen Dank für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls . Ergänzungen oder Korrekturanmerkungen sind wie
immer gern gesehen. Unser
lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie
veröffentlichen können. Nur …
Ö-Rechts-Klausur Ö I – Februar 2012 – 1. Staatsexamen Hessen
4. März 2012 — Vielen Dank für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls . Ergänzungen oder Korrekturanmerkungen sind wie
immer gern gesehen. Unser
lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie
veröffentlichen können. Nur …
Ö-Rechts-Klausur Ö I – Februar 2012 – 1. Staatsexamen Bremen
1. März 2012 — Vielen Dank für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls in Stichworten. Ergänzungen oder
Korrekturanmerkungen sind wie immer gern gesehen. Unser lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer
Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlic…
Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zu “NSU” ein
26. Januar 2012 — Der hat einen
Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Vorgänge rund um die braune Terrorzelle “NSU” aufklären soll. Insbesondere soll er die
Rolle von Polizei und Verfassungsschutz untersuchen. Den Link zur Seite des Untersuchungsausschusses gibt es hier. Der
Untersuchungsaussc…
Ermittlungen gegen zu Guttenberg eingestellt
24. November 2011 — Gestern hat die Staatsanwaltschaft Hof die Ermittlungen gegen den ehemaligen Verteidigungsminister
wegen der Plagiate in seiner nach § 153a StPO eingestellt (Bericht
von beck-online v. 23.11.2011). I. Materiell-rechtliche Probleme Urheberrechtsverletzungen: Der Tat…
(+1)
Bundestag verlängert Antiterrorgesetze
31. Oktober 2011 — Der hat in
seiner 136. Sitzung am 27.10.2011 die infolge der Anschläge vom 11.9.2001 eingeführten, erweiterten Überwachungsmöglichkeiten für
Verfassungsschutzbehörden und Geheimdienste um weitere vier Jahre verlängert. Die erweiteren Eingriffsbefugnisse gelten nun bis
zum 10.1.2016.…
BVerfG untersagt Zustimmung zu Maßnahmen des EFSF in Sondergremium
28. Oktober 2011 — Das BVerfG hat gestern per einstweiliger Anordnung auf Antrag zweier SPD-Abgeordneter untersagt, dass
über Stabilisierungsmaßnahmen durch den EFSF, die das Haushaltsrecht des Bundestages berühren, nicht im Bundestag, sondern in dem
speziellen Gremium nach § 3 Abs. 3 StabMechG abgestimmt wird…
Sachverhalt der 2. ÖRecht Examensklausur 1. Staatsexamen NRW – September 2011
27. September 2011 — Gedächtnisprotokoll der heute gelaufenen, zweiten Örecht Examensklausur in NRW. Sachverhalt
Angesichts der anhaltenden Unterrepräsentation von Frauen im politischen Bereich und inspiriert von entsprechenden Regelungen
europäischer Nachbarn befürworten einige Parteien in Deutschland bereits …
Verfassungsrichter Huber fordert Volksabstimmung als Legitimation für weitreichende EU-Harmonisierungen
18. September 2011 — Wie der Spiegel berichtet, hat sich Verfassungsrichter Peter Michael Huber zur Euro-Schuldenkrise
geäußert. Verfassungsrichter Huber warnt nun in der “SZ” vor einer mangelnden dieser Wirtschaftsregierung. Durch das Urteil zum von von 2009 seien die Grundsät…
Reform des bislang verfassungswidrigen Wahlrechts überfällig!
30. Mai 2011 — Gefahr einer schweren Staatskrise nach der nächsten Wahl Die vom BVerfG gesetzte Frist bis zum 30.06.
diesen Jahres zur Reform des Wahlrechts wird bald verstreichen, ohne dass der Gesetzgeber bislang eine Reform des zum Teil
verfassungswidrigen aktuellen Rechts angegangen ist. Beck-aktuell …
Sachverhalt der 2. ÖffRecht Examensklausur – Mai 2011 – 1. Staatsexamen NRW
24. Mai 2011 — Wir danken “StEx” für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der 2.ÖffRecht Examensklausur im in NRW. Aufgabe 1 Nach der Bundestagswahlt
handeln die X-Partei und die Y-Partei den “Koalitionsvertrag: Mut, Stabilität, Zuversicht” aus, der die Öffentlichkeit zugänglich
gemacht wird.…
2. Examensklausur im Öffentlichen Recht – 1. Staatsexamen Februar 2011 – NRW / Hessen / RLP / Bremen
4. März 2011 — Im Folgenden der Sachverhalt der 2. Examensklausur im Öffentlichen Recht, die in einigen Bundesländern
parallel gestellt wurde: In der Öffentlichkeit wird in letzter Zeit heftig über eine Bundeswehrreform diskutiert, bei der die
zu einer Berufsarmee umstrukturiert
werden soll. …
Examensrelevante Reform: Sicherungsverwahrung ab 1.1. neu geregelt
3. Januar 2011 — Fast einjährige Debatte Eine der wichtigsten Debatten des letzten Jahres ist nun seit dem 1.1.2011
vorläufig durch ein Tätigwerden des Gesetzgebers beendet worden. Ausgelöst durch ein Urteil des EGMR (Urteil vom 17.12.2009, Az.:
19359/04) wurde in Deutschland fast ein Jahr lang über eine Ne…
Diskussion: Recht™ by
Nordisch
Diskussion zum Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen
10. November 2010 — Heute wurde im der Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen
diskutiert. Definitiv ein Grund, sich nochmals mit den Kernfragen zu diesem Thema zu beschäftigen, sofern bald die mündliche
Prüfung ansteht. Zum Glück haben wir bereits mehr…
Köhler unterzeichnet Gesetz gegen Kinderpornographie im Web
19. Februar 2010 — Bundespräsident Horst Köhler hat gestern das Gesetz zur Bekämpfung von im Web unterzeichnet.
Insbesondere für die mündliche Prüfung sollte man sich mit dem Themenkomplex einmal beschäftigt haben. Auch für bietet ein solches Gesetz neuartige
verfassungsrechtliche P…
Wirtschaftsministerium: Linklaters wegen mangelnden Ressourcen mit Gesetzentwurf beauftragt
15. September 2009 — Der aktuellste Auftrag zum Gesetzesentwurf für eine Großkanzlei In der Diskussion um die Mitarbeit
privater Sachverständiger an Gesetzentwürfen hat das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt, zum Thema «Bankensanierung» über
keine ausreichenden eigenen personellen mit praktischen …
Vertrag von Lissabon – and the story goes on…
27. August 2009 — Entwurf eines Gesetzes zur Zusammenarbeit zwischen und Ländern grundsätzlich als verfassungsgemäß eingeschätzt Nach Einschätzung des überwiegenden Teils von
Sachverständigen für Staats- und
sollen die Begleitgesetze zum von grundsätzlich verfassungskonform se…
Alles neu macht der Julei…
17. Juli 2009 — Soweit man das aus sicherer Entfernung beurteilen kann, brennt in der (politische) Baum. Intrigen
und Wortbruch, gegenseitige Vorwürfe; aber was bleibt jenseits des politischen Hickhacks? Als schöner Aufhänger dienen die
aktuellen Ereignisse, um ein Thema aus dem Staatsorga…
Grundbuch elektronisch – Zwangsvollstreckung online
14. Juli 2009 — Am 10.07.2009 haben mehere Gesetze den passiert. Eins davon lässt die Führung des Grundbuchs nunmer komplett elektronisch zu. Ein
anderes führt unter anderem die Möglichkeit ein, das Zwangsvollstreckungsverfahren online abzuhalten. Also wenn das keine
schriftliche Einladung ist, in …
Arbeitnehmerdatenschutz: Neuer § 32 BDSG tritt am 1.9.2009 in Kraft
11. Juli 2009 — Nach den (echten und vermeintlichen) Datenskandalen bei Deutscher Bahn, Lidl und Telekom hat der
Gesetzgeber den Arbeitnehmerdatenschutz auf die politische Agenda gesetzt. Fraktionsvorschläge aus dem Bundestag, die noch in
dieser Legislaturperiode eine umfassende Kodifizierung des Arbeitnehme…
