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BGH: Zur Darlegungslast bei Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch Partylärm

10. April 2012 — In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des BGH (Urteil v. 29.02.2012 – Az. VIII ZR 155/11) geht es um die Frage, was der Mieter vor Gericht vorbringen muss, um geltend machen zu können, dass die von der Nachbarwohnung ausgehenden Störungen zu einer Mangelhaftigkeit der Mietsache im Sinne von § 536 BGB führen. Die Entscheidung ist für Refe…

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26. Januar 2012 — Vielen Dank an Ansgar für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls in Stichpunkten. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotoko…

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17. Oktober 2011 — Wir bedanken uns bei Jennifer für die Zusendung eines gekürzten Gedächtnisprotokolls zu dieser Klausur. Falls jemand diese klausur auch in einem anderen Bundesland geschriebe…

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VG Berlin: Tiertötung als Kunst?

30. April 2012 — Das VG Berlin hat am 24.4.2012 einen Fall (24 L 113.12) entschieden, dessen Ergebnis zwar auf jeden Fall eindeutig und richtig ist, dessen dogmatische Herleitung aber zumindest zweifelhaft wirkt. I. Sachverhalt Es ging kurz gesagt um die Frage, ob die Tötung zweier Hundewelpen mittels Kabel…

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Strafrecht – April 2012 – 1. Staatsexamen Berlin

29. April 2012 —Wir bedanken uns bei einem unserer Leser für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der Klausur im Strafrecht im 1. Staatsexamen in Berlin im April 2012. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie…

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Verfassungswidrigkeit der Hartz IV Regelsätze

26. April 2012 — Juris.de berichtet, dass das SG Berlin dem BVerfG die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt hat. Nach Auffassung des Sozialgerichts verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die …

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Zivilrecht Z II – April 2012 – 1. Staatsexamen Hamburg, Berlin

24. April 2012 —Wir bedanken uns bei Patric für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls in Stichpunkten der zweiten Zivilrechtsklausur im 1. Staatsexamen in Hamburg im April 2012. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit …

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Zivilrecht Z I – April 2012 – 1. Staatsexamen Niedersachsen

23. April 2012 — Wir bedanken uns bei unseren Lesern Wilhelm und Markus für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der Ersten Zivilrechtsklausur im Ersten Staatsexamen aus Berlin. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, dam…

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Zivilrecht Z I – April 2012 – 1. Staatsexamen Berlin

23. April 2012 — Wir bedanken uns bei einem unserer Leser für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der Ersten Zivilrechtsklausur im Ersten Staatsexamen aus Berlin. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie v…

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Öffentliches Recht Ö I – April 2012 – 1. Staatsexamen Berlin

19. April 2012 — Herzlichen Dank an Franziska für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls ihrer Examensklausur. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können. Nur so können Eure Nachfolger gena…

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Wohin zum Referendariat? – Teil 1
Wohin zum Referendariat? – Teil 1

12. April 2012 — Von Alice Börst und Michael Berkemeyer Nach dem ersten Examen ist vor dem Referendariat. Dies ist zwar keine Weisheit von Sepp Herberger, aber dennoch wahr. Kaum hat man das Staatsexamen mit der mündlichen Prüfung abgeschlossen – und natürlich gefeiert –, muss man sich Gedanken dazu machen,…

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BGH: Zur Darlegungslast bei Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch Partylärm

10. April 2012 — In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des BGH (Urteil v. 29.02.2012 – Az. VIII ZR 155/11) geht es um die Frage, was der Mieter vor Gericht vorbringen muss, um geltend machen zu können, dass die von der Nachbarwohnung ausgehenden Störungen zu einer Mangelhaftigkeit der Mietsache im Sinne von…

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BGH zu § 985 BGB bei NS-Raubkunst

18. März 2012 — Mit Urteil vom 16.03.2012 (Az. V ZR 279/10) entschied der BGH, dass der Eigentümer eines durch nationalsozialistisches Unrecht entzogenen Kunstwerks, dieses nach allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften (§ 985 BGB) von dem heutigen Besitzer herausverlangen kann, wenn das Kunstwerk nach dem K…

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VG Berlin: Ausreise zum bewaffneten Jihad rechtfertigt Reisepassentzug

7. März 2012 — Eine examensrelevante Konstallation wurde vor Kurzem vom VG Berlin entschieden (Urteil v. 06.03.2012, Az. VG 23 K 58.10; VG 23 K 59.10). In der Sache ging es um den Entzug eines Reisepasses wegen Verdachts auf mögliche terroristische Aktivitäten. Sachverhalt (leicht abgewandelt) Der T ist…

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Christian Wulff zurückgetreten

17. Februar 2012 — Christian Wulff hat soeben in Berlin erklärt, wegen der gegen ihn gerichteten Kritik der letzten Wochen von seinem Amt als Bundespräsident zurückzutreten. …
Diskussion: Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters

1. Ö-Rechts-Klausur – Januar 2012 – 1. Staatsexamen Niedersachsen

26. Januar 2012 — Vielen Dank an Ansgar für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls in Stichpunkten. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können. Nur so können Eure Nachfolger genauso von der …

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3. Zivilrechtsklausur – Januar 2012 – 1. Staatsexamen Niedersachsen

21. Januar 2012 — Wir danken Ansgar für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der im Januar gelaufenen Klausur. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können. Nur so können Eure Nachfolger gen…

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Causa Wulff – Tatsächliche Strafbarkeit oder Form der Diskreditierung?

10. Januar 2012 — Wir freuen uns, euch heute den ersten Beitrag zu unserem Aufsatzwettbewerb veröffentlichen zu können. Aus aktuellem Anlass haben wir uns entschlossen, den Beitrag bereits vor dem Ende des Wettbewerbs zu veröffentlichen. Der Beitrag wurde von Markus Seeling verfasst, der zur Zeit in Berlin Jur…

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BVerwG: Öffentliches Beten in Berliner Gymnasium untersagt

30. November 2011 — Das BVerwG hat mit Urteil vom 30.11.2011 einen langjährigen Rechtsstreit zu einem vorläufigen Ende gebracht. Wir hatten bereits über die erstinstanzliche Klage vor dem VG-Berlin berichtet. In der Sache ging es um die Frage, ob einem muslimischen Schüler das öffentliche Beten in der Schule …

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NPD darf im Internet auf Verschmelzung mit DVU hinweisen

21. November 2011 — Beck-aktuell berichtet kursorisch über ein Urteil des AG Berlin-Köpenick (Urt. v. 07.10.2011, Az. 7 C 1005/11), das sich gut in eine mündliche Prüfung einbauen lässt. In der Sache ging es um einen Unterlassungsanspruch der DVU gegen die NPD. Problematisch waren insbesondere die Aktivlegitimatio…

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1. Staatsexamen Berlin Brandenburg Kampange II 2011; Strafrecht II

19. Oktober 2011 — Wir bedanken uns bei Jennifer für die Zusendung eines gekürzten Gedächtnisprotokolls zu dieser Klausur. Falls jemand diese Klausur auch in einem anderen Bundesland geschrieben hat, so wären wir zur besseren Einordnung sehr dankber, wenn ihr uns das mitteilen würdet. Ebenso sind auch Korrektu…

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1. Staatsexamen Berlin/Brandenburg, Kampagne II 2011; Strafrecht

17. Oktober 2011 — Wir bedanken uns bei Jennifer für die Zusendung eines gekürzten Gedächtnisprotokolls zu dieser Klausur. Falls jemand diese klausur auch in einem anderen Bundesland geschrieben hat, so wären wir zur besseren Einordnung sehr denkber, wenn ihr uns das mitteilen würdet. Ebenso sind auch Korrektu…

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Montagsmärsche und Proteste gegen Banken

17. Oktober 2011 — Focus-online berichtet über zunehmende Proteste gegen Großbanken. Der stellvertretender Vorsitzende der Partei DIE LINKE Klaus Ernst äußerte etwa sich dahingehend, dass er sich vorstellen können, dass überall Initiativen entstehen und jeden Montag vor der örtlichen Filiale der Deutschen Ban…

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Volksentscheid in Berlin – Direkte Demokratie auf Verfassungs- und Länderebene

22. Februar 2011 — Die Morgenpost berichtete kürzlich über einen medienwirksamen Volksentscheid in Berlin: Die Berliner trauen dem Senat wohl nicht. Denn sie setzten am Sonntag mit einem Volksentscheid die Offenlegung aller Papiere zum Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe durch. Die Initiatoren vermute…

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2. Zivilrecht Examensklausur – Januar 2011 – 1. Staatsexamen in Niedersachen

9. Februar 2011 — Da hatten wir vor kurzem erst noch über den KFZ Brief in der Examensklausur einen Artikel gepostet, bekommen wir den Sachverhalt der 2. Zivilrecht Examensklausur, die in Niedersachsen im 1. Staatsexamen gelaufen ist, in der u.a. auch genau diese Problematik abgeprüft wurde. Im Folgenden der…

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1. Staatsexamen Oktober 2010 – 2. Zivilrecht Examensklausur NRW / Berlin / Niedersachsen

20. Oktober 2010 — Nachdem in der 1. Zivilrecht Klausur mehr oder weniger in den drei Bundesländern der gleiche Fall abgefragt wurde, nun in der 2. Examensklausur unterschiedliche Sachverhalte und Rechtsgebiete. In der 2. Zivilrecht Examensklausur in NRW lief folgender Fall: F ist Fußballprofi und schließt …

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Neues zur Fluggastrechteverordnung: Höhe des Ausgleichsanspruchs

19. Oktober 2010 — Der BGH hat sich wieder einmal zu einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Fluggastrechteverordnung VO (EG) Nr. 261/2004 geäußert. (Entscheidung v. 14.10.2010 – Xa ZR 17/10; die Darstellung beruht auf der verlinkten Pressemitteilung und wurde aus didaktischen Gründen leicht abgewandelt). Die…

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Examensreport: 1. Zivilrecht Examensklausur im 1. Staatsexamen Oktober 2010

18. Oktober 2010 — Folgender Fall lief heute zum Einstieg in den Oktober-Examenstermin des 1. Staatsexamens in NRW, Niedersachsen und in Berlin: A, B und C sind gleichberechtigte Gesellschafter einer GbR. Dabei handelt es sich um eine Anwaltssozietät. Mandant M begehrt von der GbR Rechtsbeistand bzgl. einer…

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Jus@Publicum | vor 16 Minuten Da schaust, gell ? © Liz Collet ………..heisst es in der Beschreibung. Nein, nein,…nicht zu dem Bild links. DAS habe ich einfach nur für Sie rei…

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Telefonische Nachfrage zur Kundenzufriedenheit kann wettbewerbswidrig sein

medienundmarken.de | vor 23 Minuten In einer aktuellen Berufungssache hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass die telefonische Nachfrage zur Kundenzufriedenheit durch ein b…

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BGH: Existenzvernichtungshaftung der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Juraexamen.info | vor 23 Minuten Der II. Senat hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 23.4.2012 – II ZR 252/10) seine Rechtsprechung zur Haftung der Gesellschafter einer Gm…

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BGH: Zur Rechtsnatur des § 221 I Nr. 2 StGB

Juraexamen.info | vor 25 Minuten Von Dominik Schnieder I. Einleitung Die Aussetzung ist ein in der juristischen Ausbildung eher stiefmütterlich behandelter, teils mit deutliche…

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Endgültig kein Markenschutz für Lindt-Goldhasen

kanzlei.biz | vor 49 Minuten Eigener Leitsatz: Dem Lindt-Goldhasen - Kombination aus sitzendem Hasen mit umhüllter Goldfolie und einem roten Pliseeband mit angehängtem Glöckche…

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