Die Online-Zeitung für Jurastudium, Staatsexamen und Referendariat.
23. Februar 2012 — Ein Urteil des OVG Koblenz vom 03.02.2012 (Az. 10 A 11083/11.OVG) zeigt, dass eine Verbesserung von einem knappen ausreichend (4,18 Punkten) in der schriftlichen Prüfung zu 16 Punkten im Aktenvortrag durchaus möglich ist. Was war passiert? Nach einem Notendurchschnitt von 5,75 Punkten bzw. 6,2 Punkten im Ersten Staatsexamen und 4,18 Punkten …
4. Juni 2011 — Vor kurzem ereignete sich ein beinahe unvorstellbarer Sachverhalt in den Vorgärten des Hamburger Vororts Bramberg (siehe eine Aufnahme vor Ort hier oder auch hier). Der Fall Thessa Thessa (oder auch “Tessa”, das konnte ich leider nicht verifizieren, ich hoffe, mir sei verziehen), eine fünfzehnjährige Schülerin hatte bei Facebook ihre Gebur…
6. November 2011 — Gestern hatten wir bereits über ein Urteil des BGH (vom 2. November 2011 – 2 StR 375/11) berichtet, durch das die Verurteilung eines Mitglieds der Hells Angels wegen Totschlags aufgehoben worden war (s. hier). Ein SEK hatte versucht, den “Rocker” nachts in seiner Wohnung überraschend zu verhaften. Der Hells Angel hielt die Polizisten für Auf…
19. Januar 2012 — Manche Entscheidungen sind wichtig, manche umstritten und manche eher deshalb interessant, weil sie einen Blick in den Geist der Parteien zulassen. So lag es hier: Mit einem schon etwas älteren Beschluss (v. 14.9.2010 – 1 BvR 2070/10) hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die nur als “bizarr” beschrieben werden kann. Die Bes…
25. März 2012 — In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat der BGH (Urteil v. 08.02.2012 – Az. XII ZR 42/10) zu der Frage Stellung genommen, ob ein Fitnessstudio-Vertrag eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten haben darf. Überdies hat sich das Gericht mit der Problematik beschäftigt, wann die Beschränkung des Rechts zur außerordentlichen Kündigung durch AGB …
14. Januar 2012 — Ein Gutachten des Staatsrechtlers Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim (Speyer) kommt zu dem Schluss, dass Christian Wulff durch die Entgegennahme eines Darlehens in Höhe von 500.000 Euro gegen § 331 StGB (Vorteilsannahme) verstoßen hat. Das Gutachten wird in Heft 3/2012 der NVwZ erscheinen, ist aber schon jetzt als PDF auf den Seiten der Zeitsc…
27. September 2011 — Untersuchungshaft und Brandstiftungsdelikte: Ein Überblick anlässlich des Falles “Breno” (Nicht nur) durch die Boulevard-Medien geistert im Moment der Fall Breno: Der Abwehrspieler des FC Bayern München soll in der vergangenen Woche seine Mietsvilla in München angezündet und dabei einen Schaden von 1,5 Mio. Euro verursacht haben. Wenige Tage…
11. Juni 2011 — Wir danken Alexander für die Zusendung des Sachverhalts der 2. Examensklausur im Öffentlichen Recht, die in diesem Monat in NRW geschrieben wurde. Teil 1:Die X- und Y-Partei schließen einen Koalitionsvertrag mit dem Namen „Freiheit und Sicherheit für Deutschland“. Nach diesem Koalitionsvertrag soll der Posten des Verteidigungsministers dur…
24. Juli 2011 — Der Bundesgerichtshof hat kürzlich die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (sog. Nichtzulassungsbeschwerde) gegen ein Urteil des 1. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts zurückgewiesen, das sich mit einer interessanten Rechtsfrage aus dem Gebiet des Autokaufs beschäftigt hat. Sachverhalt Der 1. Zivilsenat de…
28. Juni 2011 — Der BGH hat am 08.12.2010 entschieden, dass ein Mieter nicht dazu gezwungen werden kann, in seiner angemieteten Wohnug zu leben. Dies, obwohl die Parteien im zu entscheidenden Fall eine “Nutzung zu Wohnzwecken” vereinbart hatten. Vertragswidriger Gebrauch der Wohnsache? Nach § 541 BGB kann der Vermieter auf Unterlassung klagen, wenn der …
9. Mai 2012 — Das VG Koblenz entschied vor Kurzem einen Fall (Urteil vom 26. April 2012, 7 K 619/12.KO), der zwar wenig examensrelevant ist, der aber sicherlich das Interesse von vielen Examenskandidaten auf sich ziehen wird. Man hörte bereits öfter, dass Justizprüfungsämter in bestimmten Examensdurchgängen Klausuren verloren haben sollen. Die Rechtsfolge…
12. Februar 2012 — Nachdem durch eine spektakuläre Verhaftung des Internetmillionärs Kim Schmitz der One-Click-Hoster Megaupload und das entsprechende Streamingportal Megavideo geschlossen wurden (s. dazu hier), kocht die Frage der Strafbarkeit des Streamens urheberrechtlich geschützter Inhalte erneut auf (s. dazu hier). Focus online berichtet indes über …
26. Oktober 2011 — Die LTO berichtet über eine neue Universität, an der Jura studiert werden kann, die sog. EBS Law School. Ein interessantes und ambitioniertes Konzept. Inbesondere die Examensproblematik wird adequat gelöst…….. Wir bieten Kurse zur Vertiefung der Schlüsselqualifikationen an. Dazu gehören Verhandlungstechnik, Mediation, Rhetorik oder M…
7. November 2011 — Am Samstag (5.11.2011) sind einige Gesetzesänderungen im Strafrecht in Kraft getreten, auf die an dieser Stelle kurz hingewiesen werden soll. Gerade in der mündlichen Prüfung ist die Kenntnis aktueller Entwicklungen notwendig. Die Änderungen erfolgten durch das Vierundvierzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs (StrÄndG 44) und betre…
22. Februar 2012 — Der BGH hat gestern die Entscheidungsgründe zu seiner Anschlussentscheidung zum Urteil des EuGH in der verbundenen Rs. Weber u.a. (C-65/09 und C-87/09, NJW 2011, 2269) veröffentlicht (Urt. v. 21.12.2011 – VIII ZR 70/08). Es ging darin um die Frage, ob der Verkäufer einer mangelhaften Kaufsache auch die Kosten für den Ausbau der mangelhaft…
18. Januar 2012 — Worüber sich viele Studenten nach absolvieren des schriftlichen Teils der juristischen Staatsexamina keine ausreichenden Gedanken machen, ist die veränderte Prüfungssituation im mündlichen Examen. Vielerlei Wissen, das für die schriftlichen Klausuren entweder gar nicht oder lediglich rudimentär vorhanden sein muss, kann nämlich für das mündl…
12. Februar 2012 — Der BGH konnte sich mit Urteil vom 9. November 2011 (Az. 1 StR 302/11) zu den sprachlichen Anforderungen einer Anklageschrift im Strafprozess äußern. Die Entscheidung ist insbesondere für Revisionsklausuren im zweiten Staatsexamen relevant. Im der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt hatte die Vorinstanz u.a. Verfahrenshindernisse a…
12. Februar 2012 — Die Medienlandschaft befasst sich aktuell mit der Frage, ob Bundespräsident Christian Wulff im Falle eine Rücktritts ein Ehrensold nach § 1 BPräsRuhebezG (des Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten) zusteht. Zu dieser Frage hat sich auch kürzlich Prof. von Arnim in einem - frei verfügbaren – Beitrag in der NVwZ geäußert. Grundsät…
23. Januar 2012 — Ein fast schon bizarr anmutender Streit beschäftigt aktuell den Bundesgerichtshof. Allerdings tritt dieser hierbei nicht als Richter in Erscheinung, sondern als unmittelbarer Akteur. Die Hauptrollen hierbei spielen Thomas Fischer (Autor des bekannten Strafrechtskommentar Tröndle/Fischer), der Präsident des BGH Klaus Tolksdorf der stv. Vors…
29. Februar 2012 — 39 statt 150 € – Ehrendoktortitel: Mit Doktor h.c. oder Professor h.c. vor dem eigenen Namen für Aufsehen sorgen [...] „Is’ was, Doc?“ So cool kann man sich künftig von den neidischen Freunden ansprechen lassen, ohne sich mit fremden Federn schmücken zu müssen. Denn mit einem kirchlichen Ehrendoktortitel für zum Beispiel Metaphysik…
27. Oktober 2011 — Wir danken Martin Banden für den Hinweis: Bild berichtete gestern über die Kündigung einer Frau, die bei “Wer wird Millionär?” 32.000 € gewonnen hatte. Ihr Arbeitgeber hatte ihr in der Probezeit per SMS “gekündigt”. Der Wortlaut der SMS ist laut Bild.de: „Nein, sorry, die nati (eine Kollegin, d. Red.) wird da sein. und du hast ja Geld g…
4. Dezember 2011 — Wie dem Onlineauftritt des Spiegel zu entnehmen ist, geht die Staatsanwaltschaft Hof davon aus, dass Karl Theodor zu Guttenberg im Rahmen seiner Dissertation und im Hinblick auf die diskutierten Urheberrechtsverletzungen mit dolus-eventualis gehandelt hat. Der Spiegel überschreibt seinen Artikel allerdings unpassend mit “Guttenberg hat nic…
9. August 2011 — Ein interessanter und strafrechtlich relevanter Sachverhalt ereignete sich im Nachgang des Bundesligaspiels Bayern München – Mönchengladbach (0:1). Wie die Zeit berichtet, hatten Polizisten nach einer Prügelei unter Fußballfans einen Bayern-Anhänger in Gewahrsam genommen und wollten diesen abführen. In der Folge stellt sich allerdings eine…
27. August 2011 — Die F.A.Z. berichtet heute in ihrer Online-Ausgabe über eine mögliche Konkurrentenklage um die Besetzung des Postens des Vorsitzenden des 2. Strafsenats: Dessen stellvertretender Vorsitzender Thomas Fischer (Autor des Fischer StGB) will demnach die Ernennung seines Kollegen Rolf Raum (derzeit stellvertretender Vorsitzender des 5. Strafsena…
28. August 2011 — Kleider machen Leute – oder zumindest Anwälte. Dies scheint zumindest die neue Rechtsprechung des LG München II vermuten zu lassen. Worum ging es dabei? Das Landgericht hatte einen Anwalt weil dieser sich verweigerte, die vom Gericht erwartete Kleidung unter der Robe – weißes Hemd und Krawatte – zu tragen, aus der Sitzung verwiesen. So kur…
Jus@Publicum | vor 15 Minuten — Da schaust, gell ? © Liz Collet ………..heisst es in der Beschreibung. Nein, nein,…nicht zu dem Bild links. DAS habe ich einfach nur für Sie rei…
medienundmarken.de | vor 23 Minuten — In einer aktuellen Berufungssache hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass die telefonische Nachfrage zur Kundenzufriedenheit durch ein b…
Juraexamen.info | vor 23 Minuten — Der II. Senat hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 23.4.2012 – II ZR 252/10) seine Rechtsprechung zur Haftung der Gesellschafter einer Gm…
Juraexamen.info | vor 25 Minuten — Von Dominik Schnieder I. Einleitung Die Aussetzung ist ein in der juristischen Ausbildung eher stiefmütterlich behandelter, teils mit deutliche…
kanzlei.biz | vor 49 Minuten — Eigener Leitsatz: Dem Lindt-Goldhasen - Kombination aus sitzendem Hasen mit umhüllter Goldfolie und einem roten Pliseeband mit angehängtem Glöckche…