Die Online-Zeitung für Jurastudium, Staatsexamen und Referendariat.
9. Mai 2012 — Das VG Koblenz entschied vor Kurzem einen Fall (Urteil vom 26. April 2012, 7 K 619/12.KO), der zwar wenig examensrelevant ist, der aber sicherlich das Interesse von vielen Examenskandidaten auf sich ziehen wird. Man hörte bereits öfter, dass Justizprüfungsämter in bestimmten Examensdurchgängen Klausuren verloren haben sollen. Die Rechtsfolge…
18. Mai 2012 — Eine kürzlich ergangene Entscheidung des BGH (Urteil vom 31.01.2012 – VI ZR 43/11) hat sich u.a. mit der Frage beschäftigt, ob der Halter eines Fahrzeugs, das von der Polizei verfolgt wird und durch Rammen durch ein Polizeifahrzeug zum Stehen gebracht wird, für den entstandenen Sachschaden an den Polizeifahrzeugen aufkommen muss. Rechtlich …
2. Mai 2012 — Recruiting-Veranstaltungen von Großkanzleien gibt es wie Sand am Meer. Derartige Events mögen durchaus interessant sein, sie vermitteln den Teilnehmern allerdings kaum, wie der Berufsalltag in der zu bewerbenden Sozietät tatsächlich aussieht. Bei Praktika, wissenschaftlicher Mitarbeit oder Referendarstationen kann man im Vergleich dazu schon…
vor 5 Tagen — Beck-aktuell berichtet über Äußerungen des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier. Der Jurist sprach sich in diesem Kontext gegen die Forderung seines Vorgängers Roman Herzog aus, die Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen zu verschärfen. Wir stellen in Deutschland seit längerem eine verbreitete Politikverdrossenhei…
7. Mai 2012 — Im Folgenden findet ihr eine Zusammenfassung der Klausurthemen der im April 2012 gelaufenen Klausuren im ersten Staatsexamen in Berlin, Hamburg, Niedersachsen und weiteren Bundesländern. Für evtl. Abweichungen in den Sachverhalten der einzelnen Bundesländern schaut einfach in die Kommentarbereiche der jeweiligen Gedächtnisprotokolle. Wie i…
13. Mai 2012 — Keine Angst, wir wollen und werden hier keine Wahlwerbung machen und keinen politischen Beitrag veröffentlichen. Der Beitrag soll vielmehr auf eine Besonderheit der Landtagswahlen in NRW hinweisen – die Wahl des Ministerpräsidenten. Grundsatz: Wahl aus der Mitte des Landtages Ausgangspunkt istArt. 52 Abs. 1 der Verfassung NRW. Hier wird fo…
7. Mai 2012 — Am gestrigen Sonntag fand die Landtagswahl in Schleswig-Holstein statt, die gegenüber anderen Land- und Bundestagswahlen die Besonderheit aufweist, dass eine teilnehmende Partei – der SSW – nach § 3 Abs. 1 S. 2 SchlHWahlG von der Fünfprozenthürde ausgenommen ist. Dies ist bei der aktuellen Wahl insbesondere deshalb bedeutsam, weil der SSW mi…
8. Mai 2012 — Nicht nur in NRW befassen sich die Medien zur Zeit mit den Ausschreitungen zwischen Salafisten und pro-NRW-Symphatisanten, bei denen mehrere Polizisten teils schwer verletzt wurden. Auslöser dieser (kalkulierten) Auseinandersetzung war das Zeigen der bekannten Mohammed-Karrikaturen durch Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung pro-NRW. B…
29. April 2012 — Wir bedanken uns bei einem unserer Leser für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der Klausur im Strafrecht im 1. Staatsexamen in Berlin im April 2012. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können. Nur so können Eure Nachfo…
28. April 2012 — Aktuelle Urteile zur öffentlich-rechtlichen GoA sind rar gesäht. Aus genau diesem Grund ist eine kürzlich ergangene Entscheidung des OVG Lüneburg auch so examensrelevant (Urteil vom 23.04.2012, Az. 11 LB 267/11). Das Urteil ist leider noch nicht im Volltext verfügbar. Aus diesem Grund sei an dieser Stelle zunächst auf die Pressemitteilung de…
7. Mai 2012 — Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger hat am 03.05.2012 die Rockergruppe “Hells Angels MC Cologne” und ihren Supporter Club “Red Devils MC Cologne” verboten und aufgelöst. Ab sofort ist den Mitgliedern der verbotenen Rockerclubs jede Vereinstätigkeit und die Bildung von Ersatzorganisationen untersagt. Zudem ist es verboten, die…
vor 6 Tagen — Das Bundesverwaltungsgericht entschied vor kurzem, über die Beschwerde von zwei SPD-Ratsherren gegen eine Entscheidung des OVG in Münster. Das OVG hatte ausgesprochen, dass die Dortmunder Kommunalwahl von 2009 wiederholt werden müsse. Gegen die Nichtzulassung der Revision richtete sich die Beschwerde zum BVerwG, die nunmehr abgewiesen wurde.…
8. Mai 2012 — Und noch ein Lesetipp für das 2. Staatsexamen: BGH, Urt. v. 13.3.2012 – II ZR 50/09, www.bundesgerichtshof.de. Hier der Leitsatz: Ein Gericht darf die Beweisaufnahme zu einem bestrittenen erheblichen Vorbringen einer Partei nicht deshalb ablehnen, weil es zu ihrem früheren Vortrag in Widerspruch stehe. Eine etwaige Widersprüchlichk…
8. Mai 2012 — Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 16.3.2012 – V ZR 18/11) den ausgesprochen klausurträchtigen § 444 BGB ausgelegt. Hier zunächst der Leitsatz (s. bereits hier): Das Unterlassen eines Hinweises des Verkäufers, dass er sich über die Ursache der sichtbaren Symptome eines Mangels (Feuchtigkeitsflecken) nicht sicher sei…
vor 2 Tagen — In der vergangenen Woche (15.05.2012) hat der BGH (VI ZR 117/11) eine Entscheidung getroffen, die sowohl in rechtlicher als auch in gesellschaftlicher Hinsicht sehr interessant ist. Der Sachverhalt Es ging hierbei um den Fall Ingo Steuer. Ingo Steuer war ein ehemaliger Eiskunstläufer, der nach seiner aktiven Karriere als Trainer der Paar…
3. Mai 2012 — Der BGH hat in einem Urteil vom 20.03.2012 (VI ZR 114/11) entschieden, dass die Rechtsprechung zur Erstattung von Schockschäden (und damit die Gewährung eines Schmerzensgeldes) nicht bei Verlust eines Haustieres durch Unfall etc. ausgedehnt werden kann. Der BGH verneint hier eine Haftung deshalb, “weil der Tod des Tieres, auch wenn er als sc…
28. April 2012 — Rezension von Martin Wintermeier zu Kropholler, Studienkommentar BGB, 13. Auflage, München (2011), 893 S., € 34,90 Der Autor ist Student der Rechtswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er ist studentische Hilfskraft am Lehrstuhl für Wirtschaftsrecht und Geistiges Eigentum an der TU München, Prof. Dr. Christoph Ann LL…
6. Mai 2012 — Das BVerfG hatte mit Beschluss vom 18.04.2012 - 2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10 über die Befangenheit von Bundesverfassungsrichter Müller in einem Organstreitverfahren zu entscheiden. Der Sachverhalt eignet sich insbesondere für das Abfragen der Grundprinzipien zum Thema “Befangenheit von Richtern” (eine kurze Übersicht zu dem Thema findet ihr hier…
vor 4 Tagen — Eigentlich muss man für ein erfolgreiches juristisches Staatsexamen wirklich nicht viel auswendig lernen. Ein paar wenige Definitionen sollte man sich jedoch einprägen, vor allem auch um in der Klausur Zeit zu sparen. Dies gilt gerade im Strafrecht. Daher werden in diesem Beitrag 15 Standarddefinitionen aufgelistet, die man für die Prüfungen…
Jus@Publicum | vor 15 Minuten — Da schaust, gell ? © Liz Collet ………..heisst es in der Beschreibung. Nein, nein,…nicht zu dem Bild links. DAS habe ich einfach nur für Sie rei…
medienundmarken.de | vor 22 Minuten — In einer aktuellen Berufungssache hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass die telefonische Nachfrage zur Kundenzufriedenheit durch ein b…
Juraexamen.info | vor 22 Minuten — Der II. Senat hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 23.4.2012 – II ZR 252/10) seine Rechtsprechung zur Haftung der Gesellschafter einer Gm…
Juraexamen.info | vor 24 Minuten — Von Dominik Schnieder I. Einleitung Die Aussetzung ist ein in der juristischen Ausbildung eher stiefmütterlich behandelter, teils mit deutliche…
kanzlei.biz | vor 48 Minuten — Eigener Leitsatz: Dem Lindt-Goldhasen - Kombination aus sitzendem Hasen mit umhüllter Goldfolie und einem roten Pliseeband mit angehängtem Glöckche…