Die Online-Zeitung für Jurastudium, Staatsexamen und Referendariat.
22. Februar 2012 — Der BGH hat gestern die Entscheidungsgründe zu seiner Anschlussentscheidung zum Urteil des EuGH in der verbundenen Rs. Weber u.a. (C-65/09 und C-87/09, NJW 2011, 2269) veröffentlicht (Urt. v. 21.12.2011 – VIII ZR 70/08). Es ging darin um die Frage, ob der Verkäufer einer mangelhaften Kaufsa…
22. Februar 2012 — Der BGH hat entschieden (Urt. v. 17.1.2012 – X ZR 59/11), dass ein Bahnverkehrsunternehmen (fährt die Züge) nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 278 BGB für Schäden haftet, die einem Fahrgast dadurch entstehen, dass das für die Wartung der Bahnsteige zuständige Bahninfrastrukturunternehmen (be…
22. Februar 2012 — Seit den sogenannten “Datenskandalen” bei der Bahn, Aldi, Lidl und anderen in den Jahren 2009 und danach hat der Beschäftigtendatenschutz in der Theorie und in der Praxis einen erheblichen Bedeutungszuwachs erfahren. Eine erste Reaktion des Gesetzgebers bestand darin, mit § 32 BDSG auf die Sc…
21. Februar 2012 — Wir freuen uns, euch heute den dritten Beitrag zu unserem Aufsatzwettbewerb veröffentlichen zu können. Der Beitrag wurde von David Ullenboom verfasst. Wichtig ist: Entscheidend für die Vergabe der Preise ist die Anzahl “likes” hier auf unserer Seite sowie auf Facebook in den nächsten 2 Wo…
20. Februar 2012 — Das VG Karlsruhe entschied kürzlich über die Zulässigkeit versammlungsrechtlicher Auflagen der Stadt Pforzheim im Hinblick auf das Mitführen von Fackeln bei einer Mahnwache einer rechten Gruppierung (Az. 2 K 378/12). Ermächtigungsgrundlage für derlei Auflagen ist – abgesehen von den Bundeslän…
20. Februar 2012 — Wir freuen uns, euch heute den zweiten Beitrag zu unserem Aufsatzwettbewerb veröffentlichen zu können. Aus aktuellem Anlass haben wir uns entschlossen, den Beitrag bereits vor dem Ende des Wettbewerbs zu veröffentlichen. Der Beitrag wurde von Nils Zimmermann verfasst. Wichtig ist: Entscheid…
20. Februar 2012 — Allen denjenigen, die heute Fasching, Karneval oder Fasteleer feiern und dabei Jura nicht ganz vergessen können oder wollen und allen denjenigen, die auch heute für das Examen lernen müssen sei zur Ablenkung folgende Seite empfohlen: http://www.karnevalsrecht.de/ In diesem Sinne einen schön…
20. Februar 2012 — Eine Reihe von Jurastudenten kann sich vorstellen nach dem Studium als Jurist in einer Wirtschaftskanzlei tätig zu werden. Was den Bewerbern regelmäßig fehlt, sind Informationen, um zwischen den jeweiligen Angeboten der Arbeitgeber zu differenzieren. Für diejenigen, die konkretere Information…
19. Februar 2012 — Der VGH Mannheim entschied mit Urteil vom 17.02.2012 (Az. 8 S 1796/10) über die Zulässigkeit des Bau eines Mobilfunkmasts im unbeplanten Außenbereich. Mobilfunkmast zwar priviligiert Nach Auffassung des Gerichts war der Mobilfunkmast nicht i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert…
17. Februar 2012 — Christian
Wulff hat soeben in Berlin erklärt, wegen der gegen
ihn gerichteten Kritik der letzten Wochen von seinem Amt als Bundespräsident zurückzutreten. …
Diskussion: Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters
17. Februar 2012 — Einen netten Beitrag zu dem heiklen Thema der Prüfungsanfechtung bei juristischen Staatsexamina findet Ihr hier bei FAZ.net. Das Fazit des Artikels könnte man wie folgt zusammenfassen: Nicht jede erfolgreiche Klage führt zum Erfolg… …
17. Februar 2012 — Das VG Schleswig entschied am 16.02.2012 über die Verfassungsmäßigkeit einer Regelung des schleswig-holsteinischen Gefahrhundegesetz (Az. 3 A 212/10). Schubladendenken bei Hunden? Die infrage stehende Regelung (§ 3 Abs. 3 Nr. 4 GefHG) gab vor, dass solche Hunde als “gefährlich” im Sinne des…
16. Februar 2012 — Aus aktuellem Anlass soll hier kurz das Verfahren zur Aufhebung der Immunität durch den deutschen Bundestag dargestellt werden: Für den Bundespräsidenten wurde die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Dass er überhaupt diesem Grundsatz unterliegt, ergibt sich aus Art. 60 Abs. 4 GG. Damit gel…
16. Februar 2012 — In seinem Beschluss vom 08.02.2012 (Az. 1 S 20.11) hatte sich das Oberverwaltungsgericht Berlin mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Online-Hausverlosung zulässig ist. Dem lag folgender sachverhalt zugrunde: Der Anbieter wirbt im Internet mit dem Slogan: “Erste legale Hausverlosung dieses…
16. Februar 2012 — Passend zur Jahreszeit hatte das VG Köln kürzlich einen Eilantrag zur landesimmissionsrechtliche Zulässigkeit von Karnevalsveranstaltungen zu beantworten (Az. 13 L 139/12). Eine Anwohnerin hatte sich gegen die Durchführung einer nahe gelegenen Veranstaltung wegen befürchteter Lärmbelästigunge…
15. Februar 2012 — Im Folgenden findet ihr eine Zusammenfassung der Klausurthemen der im Dezember 2011 gelaufenen Klausuren im ersten Staatsexamen in NRW, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Wie immer sind wir dabei auf vor allem eure Mithilfe angewiesen. Damit wir diesen Service auch in Zukunft ausbauen kö…
14. Februar 2012 — Das BVerfG hat heute in einer viel beachteten Entscheidung (v. 14.02.2012, Az: 2 BvL 4/10) die neue W-Besoldung (früher: “C”; “W” steht für “Wissenschaft”, man könnte aber auch meinen für “weniger”, denn die Besoldungsstufen liegen deutlich unter den alten “C”-Gehältern) für Professoren als v…
13. Februar 2012 — In der vergangenen Woche haben wir über ein Urteil des OLG Hamm zum Zeitpunkt der Widerrufsbelehrung bei e-bay berichtet. Diese Urteil hat aber noch unter einem weiteren Gesichtspunkt hohe praktische Bedeutung, enthält es doch auch Ausführungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei Interne…
13. Februar 2012 — Das VG Köln konnte sich mit Urteil vom 09.02.2012 (Az. 26 K 5534/10) zu einem Fall äußern, der die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage betraf. Sachverhalt Geklagt hatte ein bei einem Bombenangriff in Afghanistan verletzter Lkw-Fahrer. Der Fahrer wollte festgestellt wissen, das…
12. Februar 2012 — Der BGH konnte sich mit Urteil vom 9. November 2011 (Az. 1 StR 302/11) zu den sprachlichen Anforderungen einer Anklageschrift im Strafprozess äußern. Die Entscheidung ist insbesondere für Revisionsklausuren im zweiten Staatsexamen relevant. Im der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt…
12. Februar 2012 — Nachdem durch eine spektakuläre Verhaftung des Internetmillionärs Kim Schmitz der One-Click-Hoster Megaupload und das entsprechende Streamingportal Megavideo geschlossen wurden (s. dazu hier), kocht die Frage der Strafbarkeit des Streamens urheberrechtlich geschützter Inhalte erneut auf (s. d…
12. Februar 2012 — Die Medienlandschaft befasst sich aktuell mit der Frage, ob Bundespräsident Christian Wulff im Falle eine Rücktritts ein Ehrensold nach § 1 BPräsRuhebezG (des Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten) zusteht. Zu dieser Frage hat sich auch kürzlich Prof. von Arnim in einem - frei verf…
12. Februar 2012 — Der Verlag De Gruyter stellt jeden Monat einen Beitrag aus der Ausbildungszeitschrift JURA - Juristische Ausbildung zwecks freier Veröffentlichung auf Juraexamen.info zur Verfügung. Der heutige Beitrag “Der Computerbetrug (§ 263a StGB)” von Dr. Erik Kraatz befasst sich mit einem äuß…
11. Februar 2012 — Das Warten hat ein Ende: Die juraexamen.info App für das iPhone steht Euch jetzt zum kostenlosen Download zur Verfügung. Viel Spaß damit! …
9. Februar 2012 — Von Fritten und Fettecken Die Kunst stellt das Recht immer wieder vor Herausforderungen. Erst kürzlich haben wir über die zivilrechtlichen Probleme berichtet, die entstehen, wenn eine Putzfrau unachtsam eine Installation die Künstlers Kippenberger beseitigt, die den klangvollen Namen “Wenns a…
medienundmarken.de | vor 16 Minuten — In einer aktuellen Berufungssache hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass die telefonische Nachfrage zur Kundenzufriedenheit durch ein b…
Juraexamen.info | vor 16 Minuten — Der II. Senat hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 23.4.2012 – II ZR 252/10) seine Rechtsprechung zur Haftung der Gesellschafter einer Gm…
Juraexamen.info | vor 18 Minuten — Von Dominik Schnieder I. Einleitung Die Aussetzung ist ein in der juristischen Ausbildung eher stiefmütterlich behandelter, teils mit deutliche…
kanzlei.biz | vor 42 Minuten — Eigener Leitsatz: Dem Lindt-Goldhasen - Kombination aus sitzendem Hasen mit umhüllter Goldfolie und einem roten Pliseeband mit angehängtem Glöckche…
kanzlei.biz | vor 42 Minuten — Amtlicher Leitsatz: a) § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. b) Eine als solche ohne weiteres erke…