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Kommunalrecht: Stadtrat will NPD-Mitglied Babic ausschließen
16. August 2011 — Das aktuelle Tagesgeschehen bringt dieses mal einen Fall zum Vorschein, der sich ideal für das Abfragen
kommunalrechtlicher Grundsätze in der mündlichen Prüfung eignet. Dem ganzen liegt der folgende Sachverhalt zugrunde (Quelle
SWR.de): Trier: Stadtrat will NPD-Mitglied Babic ausschließen Der Stadtrat wird das wegen Körperverletzung ve…
“Pommes d’Or” – Fritten als Kunst? OLG München bejaht Schadensersatzanspruch des Künstlers Bohnenberger
vor 11 Stunden — Von Fritten und Fettecken Die Kunst stellt das Recht immer wieder vor Herausforderungen. Erst kürzlich
haben wir über die zivilrechtlichen Probleme berichtet, die entstehen, wenn eine Putzfrau unachtsam eine Installation die
Künstlers Kippenberger beseitigt, die den klangvollen Namen “Wenns a…
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BGH: Schadensersatz nach Verkehrsunfall – Quotelung von Sachverständigenkosten
vor 38 Stunden — Der BGH hat eine für das Studium wie für das Referendariat sehr wichtige Entscheidung zur
Schadensberechnung getroffen (Urt. v. 7.2.2012 – VI ZR 133/11 ). Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor, die wesentlichen
Aussagen lassen sich aber der Pressemitteilung 21/12 entnehmen. I. S…
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Rezension: Lackmann, Zwangsvollstreckungsrecht, 9. Aufl. 2010
vor 42 Stunden — Lackmann, Zwangsvollstreckungsrecht mit Grundzügen des Insolvenzrechts – Eine Einführung in Recht und
Praxis, 9. Auflage 2010. ISBN 978-3-8006-3702-7 Das Zwangsvollstreckungsrecht gehört zum absoluten Pflichtprogramm im zweiten
Staatsexamen. Aus diesem Grund habe ich mir das Werk von Lackma…
VerfGH RLP zur Zulässigkeit von Zählsoftware bei Wahlen
vor 44 Stunden — Der rheinlandpfälzische Verfassungsgerichtshof hatte mit Beschluss vom 20.05.2011 (Az. VGH B 4/11) über
die wahlrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes von computergesteuerten Zählsystemen zu entscheiden. Die Entscheidung behandelte
naturgemäß nur landesspezifisches Verfassungsrecht. Gleichwohl…
Statistiken Juristisches Staatsexamen NRW
vor 3 Tagen — Wer sich für die statistische Verteilung der Noten im Ersten in NRW interessiert, der sollte sich einmal die aktuellen des OLG Köln für 2011 anschauen. Statistiken auf
der Seite des OLG Köln Vergleichbare Übersichten, allerdings im Moment nur bis 2010 findet man a…
BGH zu Substanziierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mängeln im Mietrecht
vor 3 Tagen — Der BGH entschied mit Beschluss vom 25. 10. 2011 (Az. VIII ZR 125/11) über die
Substanziierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mängeln an einem Mietobjekt. Die Entscheidung ist für das erste Examen
gänzlich ohne Relevanz. Für das zweite Staatsexamen sollten die hier aufgestellten Gru…
Die Gesamtschuld (§§ 421 ff. BGB): Grundlagenwissen zu einem Klausurklassiker
vor 3 Tagen — Wir freuen uns, heute eine Gastbeitrag von Lars Stegemann veröffentlichen zu können. Er studiert Jura im
5. Semester an der Universität Bremen. Der Beitrag beschäftigt sich mit einem echten Klausurklassiker: der Gesamtschuld. Vor
allem auf Grund der zahlreichen gesetzlichen Anordnungen der …
BAG: Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
vor 3 Tagen — Das BAG hatte kürzlich darüber zu entscheiden, inwiefern sexuelle Belästigung einen außerordentlichen
Kündigungsgrund i.S.d. § 626 BGB darstellen kann (Urt. v. 9. 6. 2011, Az. 2 AZR 323/10). Für eine solche Konstellation muss der
Examenskandidat wissen, dass der Begriff der sexuellen Belästig…
OLG Hamm – Voraussetzungen eine unverzüglichen Widerrufsbelehrung bei ebay
vor 3 Tagen — In einer Entscheidung vom 10.01.2012 (Az. I -4 U 145/11), die am 3.2.2012 als Pressemitteilung
veröffentlicht wurde, hat das OLG Hamm eine interessante Frage beantwortet, die sich mit dem Widerrufsrecht nach § 355 BGB
befasst. Fraglich war hier, ob dem Verbraucher eine Widerrufsfrist nach § 3…
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IGH: Staatenimmunität auch bei Kriegsverbrechen
vor 4 Tagen — Die unmittelbare examensrelevanz ist gering, aber eine Mitteilung ist das Urteil des IGH vom 3.2.2012
dennoch wert: Es verstößt gegen das Völkerrecht, dass italienische Gerichte die Bundesrepublik zur Zahlung von Entschädigungen an wegen im zweiten Weltkrieg…
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Diskussion: De lege lata
BVerwG mit examensrelevanter Baurechtsentscheidung zur BauNVO
vor 4 Tagen — Das BVerwG hat sich grundsätzlich zur baurechtlichen Zulässigkeit von Krematorien, also Anlagen zur
Einäscherung bzw. Verbrennung von Leichen, in Gewerbegebieten geäußert. Im Einzelnen ging es um die Definition der
Gebietsbestimmung des “Gewerbegebiets” und den Begriff der “Anlage für kulture…
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BGH zu Verzugsvoraussetzungen bei selbstschuldnerischer Bürgschaft
vor 5 Tagen — Von Sina Nienhaus In dem Urteil des BGH vom 10.2.2011 (Az.VII ZR 53/10) stellt der 7. Senat erstmalig
fest, in welchen Fällen der in Anspruch genommene selbstschuldnerische Bürge in Verzug gerät. Dabei konkretisiert er welche
Anstrengungen der Bürge zur Vermeidung des Verschuldensvorwurfs …
BayVerfGH erneut zum Rauchverbot
vor 6 Tagen — Der BayVerfGH konnte sich erneut zum Thema äußern. So lautete der zweite Leitsatz der Entscheidung Es ist verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden, dass das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten und Vereinsräumlichkeiten auch für Rauchervereine und Raucherclubs
gilt, soweit …
Kostentragungspflicht bei Entführung eines Deutschen im Jemen?
1. Februar 2012 — Spiegel-Online berichtet über eine aktuelle Entführung eins Deutschen Staatsbürgers im Jemen: [...]
Mit “Hochdruck” versucht das Auswärtige Amt um die Lösung eines Entführungsfalls im Jemen. Eine Sprecherin der Behörde bestätigte
am Mittwoch, dass ein Deutscher zusammen mit fünf and…
OVG Koblenz zu NPD-Gedenkmarsch in Trier
30. Januar 2012 — Beck-aktuell berichtet über einen brisanten Beschluss des OVG Koblenz (Beschl. v. 27.01.2012, Az. 7 B
10102/12.OVG): Von einer Demonstration, die eine unzweifelhaft dem rechtsextremen Spektrum angehörende Partei am 27.01.2012
durchführen wolle, gehe eine erhebliche Provokationswirkung aus…
VG Oldenburg: Verkehrszeichen zur Radwegebenutzung
30. Januar 2012 — Das VG Oldenburg entschied diesen Monat einen Fall, der sich prima für eine in juristischen Staatsexamina oder für mündliche Prüfungen eignet
(Urteil v. 13.01.2012, Az. 7 A 2094/11). Sachverhalt In der Sache ging es um eine Anordnung, wonach auf einem gemeinsam genutzten
Fuß- und Ra…
Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
Spende an den ASB
30. Januar 2012 — Liebe Leser, liebe Partner! Wir freuen uns, Euch und Ihnen mitteilen zu dürfen, dass wir heute eine
Spende in Höhe von 500€ an den ASB anweisen konnten. Der ASB ist als Wohlfahrtsverband deutschlandweit tätig. Ich darf hierzu
auch auf die Homepage des ASB verweisen: Der ASB ist eine freiw…
Billig-Brustimplantate und fahrlässige Körperverletzung
29. Januar 2012 — Im Skandal um die nicht zugelassenen Billig-Brustimplantate des Herstellers PIP hat die französische
Justiz ein Anklageverfahren gegen Unternehmensgründer Jean-Claude Mas eingleitet. Dem 72-Jährigen wird nach Angaben seines
Anwalts fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen (mehr dazu hie…
Die Vormerkung – Gutgläubiger Erst- und Zweitwerwerb
26. Januar 2012 — Da mein letzter Beitrag im Sachenrecht über den gutgläubigen Zweiterwerb der Hypothek sehr gut von
euch aufgenommen worden ist, möchte ich daran anschließen und eine kleine ¨Reihe¨ über den gutgläubigen Zweiterwerb starten.
Dieses Mal möchte ich diesen im Rahmen der Vormerkung behandeln. Di…
1. Ö-Rechts-Klausur – Januar 2012 – 1. Staatsexamen Niedersachsen
26. Januar 2012 — Vielen Dank an Ansgar für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls in Stichpunkten. Unser lebt von Eurer Mithilfe.
Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können. Nur so
können Eure Nachfolger genauso von der …
Strafrechtsklausur – Januar 2012 – 1. Staatsexamen Niedersachsen
26. Januar 2012 — Vielen Dank an Ansgar für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls in Stichpunkten. Ergänzungen sind
daher besonders erwünscht. Unser lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer
Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können. …
Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zu “NSU” ein
26. Januar 2012 — Der hat einen
Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Vorgänge rund um die braune Terrorzelle “NSU” aufklären soll. Insbesondere soll er die
Rolle von Polizei und Verfassungsschutz untersuchen. Den Link zur Seite des Untersuchungsausschusses gibt es hier. Der
Untersuchungsaussc…
BGH: Zur Haftung des Inhabers bei Kreditkartenmissbrauch
26. Januar 2012 — Der Fall ging vor einigen Wochen durch die Tagespresse: Haftet der Inhaber einer EC-/Kreditkarte
gegenüber dem Kartenaussteller für Beträge, die von einem Dritten mit der richtigen PIN an einem Geldautomaten abgehoben werden?
Der BGH hat dies in seinem Urteil vom 23.12.2011 (IX ZR 370/10) ver…
»Versprechungen« der Verwaltung – Zusagen, Zusicherungen und ähnliche behördliche Erklärungen
25. Januar 2012 — Der Verlag DeGruyter stellt jeden Monat einen Beitrag aus der Ausbildungszeitschrift JURA -
Juristische Ausbildung zur freien Veröffentlichung auf Juraexamen.info zur Verfügung. Der heutige Beitrag »Versprechungen« der
– Zusagen, Zusicherungen und ähnliche
behördliche Erklärung…
“Ratten der Lüfte”: Stadttauben sind Schädlinge
25. Januar 2012 — Wer kennt sie nicht, die in jeder Stadt in Massen auftretenden Stadttauben. Mittlerweile haben sie
sich so an den Menschen gewöhnt, dass sie mit diesem einen gemeinsamen Lebensraum teilen und nicht mehr verjagt werden können.
Überall trifft man diese “Ratten der Lüfte” an, die sich vom Müll d…
