JuracityBlog

20. Februar 2008 — Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 19.02.2008 - 9 AZR 1091/06) hat gestern Lohnwucher im Bereich der Ausbildungsvergütung auf die Klage einer Gesundheits- und Krankenpflegerin eine Absage erteilt. Der Träger der Ausbildung habe Schülern nach § 12 Abs. 1 des Krankenpflegegesetzes eine “…

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12. Dezember 2007 — nanana. So hab ich das nicht gemeint. Der Bundesgerichtshof (BGH vom 08.11.2007 - Aktenzeichen III ZR 102/07) hat entschieden, dass die Verträge zwischen einem Telefonsexanbieter (Sie wissen schon: früher “0190 tralala”) und dem Anrufer nicht mehr - wie nach der früheren Rechtsprechung des Bu…

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11. Dezember 2007 — entschied der Europäische Gerichtshof heute (EuGH, Urteil vom 11.12.2007 - RS C‑438/05), nachdem ihm der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich) mit Entscheidung vom 23. November 2005 das Verfahren International Transport Workers’ Federation, Finnish Se…

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23. November 2007 — Nachdem der BGH bereits im Dezember 2005 entschieden hat, daß Spielbanken durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen haben, dass wegen Spielsucht bundesweit gesperrte Spieler keinen Zugang zu ihren Räumlichkeiten haben, erfährt diese Rechtsprechung nun im Urteil des BGH …

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14. November 2007 — Der Bundesgerichtshof hat sich in den Urteilen vom 13.11.2007 - VI ZR 265/06 und VI ZR 269/06 - mit der …

13. November 2007 — Nachdem der BGH durch Urteil vom 12. Juli 2006 (betreffend Norbert Rüther), bzw. 27. April 2007 das Urteil des Landgericht Köln betreffend den früheren …

7. November 2007 — Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31.10.2007 - VIII ZR 278/05 - entschieden, dass ein Leasingnehmer nach einem Unfall nicht …

26. Oktober 2007 — Der BGH (Aktenzeichen XII ZB 229/06) hat am 26.9.2007 entschieden, dass das Kindeswohl auch unter Berücksichtigung des Elternrechts des Vaters zu ermitteln ist. Allein die Tatsache, dass ein Kind in eine Pflegefamilie integriert ist, dürfe einer Annäherung des Kindes an den leiblichen Vater m…

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31. Juli 2007 — über das Bestehen einer Unfallversicherung zugunsten des Arbeitnehmers, so das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 26.07.2007: “Ein Arbeitgeber verletzt seine arbeitsvertragliche Aufklärungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer, wenn er diesen nicht darüber unterrichtet, dass er z…

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23. Juli 2007 — Schön, wer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung vom Arbeitgeber erhält. Die damit verbundene steuerliche Mehrbelastung (mehr hier und hier) wiegt meist deutlich niedriger, als die Kosten für einen entsprechenden Privat - Pkw. Aber was passiert mit dem Dienstwagen, wenn der Arbeitnehmer erkran…

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20. Juli 2007 — Erneut hat sich der BGH (VIII ZR 259/06 Urteil vom 18.07.2007) mit der Beweislastumkehr des § 476 BGB auseinandergesetzt. Erst vor einigen Tagen hatte das Gericht sich mit dieser Frage im Zusammenhang mit einem Katzenkauf befaßt. Juracity hat entsprechend berichtet. Im vorliegenden Fall war…

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20. Juli 2007 — Wer hat sie noch nicht bekommen? Unverlangte SMS mit verlockenden Versprechungen, Werbungen oder der Mitteilung eines heißen Flirts oder gar persönlich hinterlegter Nachrichten und Bilder. Bisher war es nur Verbraucherschutzverbänden möglich, Auskunft über die dahinterstehenden Betreiber zu e…

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16. Juli 2007 — Wer auf einer Reiseveranstaltung einen Zusatzausflug am Reiseort nachbucht, kann unter Umständen den Reiseveranstalter in die Haftung nehmen. Dies geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des BGH (Az.: X ZR 61/06) hervor. Die Kläger hatten eine Reise bei der Beklagten nach Ägypten gebu…

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16. Juli 2007 — Der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 110/06) hatte sich in der letzten Woche mal wieder mit der Beweislastregel des § 476 BGB zu befassen. Die Norm stellt die Vermutung auf, dass ein Mangel, der sich in den ersten sechs Monaten nach Übergabe zeigt, bereits bei Übergabe vorhanden oder angeleg…

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12. Juli 2007 — Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform jugendgefährdende Medien angeboten werd…

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9. Juli 2007 — Wer regelmässig zu Gericht geht, weiss es: An vielen Gerichten wird der Sachverhalt allein aus den Schriftsätzen der Parteien geschöpft, die Vernehmung von Zeugen ist selbst bei Erheblichkeit und entsprechenden Beweisantritten eine Ausnahme, Anträge auf Parteivernehmung lösen allenfalls ein m…

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3. Juli 2007 — Nach dem Urteil des 2. Senats des BVerwG vom 22. März 2007 - 2 C 10.06 - kann sich die problematische demographische Entwicklung insbesondere bei Lehrern nachteilig auf die Karriere auswirken. Hintergrund ist, daß nach der BBesO der Rektor einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Haup…

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2. Juli 2007 — das scheint jedenfalls die Landesregierung in Stuttgart zu befürchten (laut Pressemitteilung), nachdem der EuGH (vom 28.06.2007 Rechtssache C-466/03 “Reiss”) die Regelungen des Landesjustizkostengesetzes gekippt hat. Da scheinen die Wellen aber etwas hoch zu schlagen. Die erste Kammer des E…

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21. Juni 2007 — Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Frage zu befassen, ob Knoblauchkapseln billiger werden können und müssen. In Deutschland werden diese Präparate als Arzeimittel …

21. Juni 2007 — …

20. Juni 2007 — Das BAG hat sich in seinem Urteil vom 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - mit der Frage des Anspruchs auf Teilzeit während der Elternzeit befaßt. Die Klage einer Elterzeitlerin auf Gewährung einer Teilzeit während der Elterzeit war über zwei Instanzen erfolglos, weil der Klägerin einmal entgegen geh…

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13. Juni 2007 — meint das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 13.06.2007 - Aktenzeichen 5 AZR 564/06) und wies die Klage einer Schauspielerin ab, die sich …

11. Juni 2007 — Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluß vom 25. April 2007 (2 StR 86/07) die Verurteilung des LG Bonn wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (jeweils in nicht geringer Menge) in eine Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln und Beihilfe zum Handeltr…

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8. Juni 2007 — Das Urteil des LG Heilbronn vom 21.04.2006, durch welches der als „Bäcker von Siegelsbach“ bekannt gewordene Angeklagte vom Vorwurf des Mordes und zweifachen Mordversuchs freigesprochen worden war, war durch BGH-Urteil vom 22.05.2007 aufgehoben worden. Mit Haftbefehl des Amtsgericht Heilbro…

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5. Juni 2007 — Die Kosten einer privaten Feier anlässlich eines Dienstjubiläums können in bestimmten Fällen als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden. So hat der Bundesfinanzhof (Az.: VI R 25/03 / Volltext) für den Fall eines Mitarbeiters entschieden, der seit 25 Jahren im Unternehmen war. Der…

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