JuracityBlog - Recht für Alle!
20. Dezember 2010 — Ein Arbeitgeber muss einen Teilzeitwunsch auch dann genehmigen, wenn die Mitarbeiterin wegen der Kinderunterbringung nur bis Mittag arbeiten will (Quelle: Kieler Nachrichten). Dem Landesarbeitsgericht in Kiel lag der Antrag auf Einstweilige Verfügung vor, bei dem die Mitrbeiterin nicht im bet…
29. August 2010 — Kaum zu glauben, aber das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat das “Arschloch”-Urteil der 1. Instanz aufgehoben. Worum ging es? Ein Kraftfahrer, der immer wieder dieselbe Filiale beliefert weiß, dass die Einfahrt dort ziemlich eng und die Höhe knapp bemessen ist. Als er an einem Morgen…
18. März 2010 — Ein Betriebsrat darf im Betrieb nicht für politische Parteien werben. Allgemeinpolitische Äußerungen sind aber erlaubt. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt in einem Verfahren betont, in dem sich ein BR zum Thema Irak-Krieg geäußert hatte. Der Betriebsrat eines Bremsbelegeherstellers in Sch…
4. März 2010 — Der Betriebsrat muss nicht eine veraltete Schreibmaschine für seine Arbeit nutzen. Das hat jetzt auch das Landesarbeitsgericht in Kiel entschieden. Geklagt hatte der für 300 Mitarbeiter in Schleswig-Holstein zuständige Schlecker-Betriebsrat, der bisher seine Einladungen zu Sitzungen, aber auc…
5. Oktober 2008 — meint ein zweitinstanzliches Gericht jedenfalls für das Arbeitsrecht, wo die Abmahnung häufig die gelbe Karte ist, die die Kündigung vorbereitet. Nach einer atuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein soll die Abmahnung keiner Prüfung durch Arbeitsgericht dahingehend un…
21. November 2007 — Die Polizeigesetze der Länder Hessen und Schleswig-Holstein erlauben es der Polizei, die Kfz-Kennzeichen von Autofahrern automatisch zu scannen und mit Fahndungsdateien abzugleichen. Eine Praxis, angesichts derer sich das Bundesverfassungsgericht in der mündlichen …
4. Juni 2007 — In der vergangenen Wochen bestimmten die Themen Streik und Arbeitskampf das Geschehen in verschiedenen Branchen. Insbesondere die Arbeitsniederlegungen bei der Deutschen Telekom sorgten dabei für öffentliches Aufsehen (blog.juracity berichtete). Glaubt man der Mitteilung der Industriegewerksc…
18. Januar 2007 — belegt der Personalvertretungsrechtler aus Bochum in einem Beitrag für die Fachzeitschrift “Personalrat”. Den Beitrag können Sie auch auf der Homepage von RA Welkoborsky nachlesen (online hier >>). Das Argument der Landesregierung ist daher ein Scheinargument: Die Rechtsprechung des Bun…
5. Oktober 2006 — Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit seinem Urteil vom 29.08.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 6 Sa 72/06) entschieden, dass der Vergleich der betrieblichen Verhältnisse beim Arbeitgeber mit dem NS-Terrorsystem und mit den in Konzentrationslagern begangenen Verbrechen einen w…
16. August 2006 — Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit seinem Berufungsurteil vom 18.05.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 1 Sa 59/06) entschieden. In dem entschiedenen Fall hatten die Arbeitsvertragsparteien einen befristeten Arbeitsvertrag geschlossen. In diesem Vertrag hatten sie unte…
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Finkeldei Online - Blawg | vor 18 Minuten — Der Schlagersänger Michael Norberg alias Michael Wendler war von dem aus Velbert stammenden Schlagersänger Frank Wendler verklagt worden, es zukü…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 19 Minuten —Kripoarbeit in Goslar Die Rechtsprechung lässt im Hinblick auf § 136a StPO Kriminalbeamten ein gewisses Maß an List durchgehen. In Grenzbereichen gi…
Recht & Mediation | vor 25 Minuten — Was so ein richtiger Alkohol-Junkie ist, der schreckt auch nicht davor zurück, betrunken zur Polizei zu fahren. So geschehen in Türkismühle, wie …
DOPATKA | vor 28 Minuten — Der unter dem Künstlernamen Michael Wendler auftretende Schlagersänger („Sie liebt den DJ“) darf die Bezeichnung „Der Wendler“ oder „Wendler“ nic…
Handelsvertreter Blog | vor 42 Minuten — Seit vielen Jahren streiten sich die Gemüter um die beiden magischen Begriffe Honorar oder Provision. Die Versicherungswirtschaft hat seit Jahrze…