JuracityBlog

21. September 2010 — Die Geschäftsführerinnen der Haus Thiele GmbH in Radevormwald - inzwischen entmachtet - haben am 06.04.2010 beim Arbeitsgericht Wuppertal ein Verfahren eingeleitet, um den gesamten Betriebsrat seines Amtes entheben zu lassen. Schon in der Güteverhandlung wurde dem Verfahrensbevollmächtigten, …

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7. August 2010 — Bricht die Fortis Bank die Zelte in Köln ab? Droht den Arbeitnehmern der Bank in Köln die Kündigung? Dem Vernehmen nach will die Bank einen Großteil ihrer Aktivitäten nach Frankfurt verlagern. Vielen Arbeitnehmern aus Köln droht jetzt die Versetzung nach Frankfurt. Letzte Woche hat das Untern…

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12. Januar 2010 — Gestern wurde die Belegschaft informiert - AOL baut in Hamburg alle Arbeitsplätze ab. Deutschlandweit sind 140 Mitarbeiter betroffen. Auch die Außenbüros in Düsseldorf, Frankfurt und München sind betroffen. Schon im November war angekündigt worden, die Belegschaft weltweit um ein Drittel zu r…

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6. Dezember 2009 — Für eine Mandantin, die bei uns ihren Aufhebungsvertrag durch einen AufhebungsvertragsCheck hat prüfen lassen, suchen wir einen Steuerberater im Raum Frankfurt, der sich mit der Problematik Fünftelungsregelung bei Entlassungsentschädigungen (Abfindung) auskennt. …

5. November 2009 — Rechtsanwalt Dr. Joachim Wichert von Arnecke Siebold in Frankfurt hat in der MDR 2009, 897 einen erhellenden und sehr praxisorientierten Fachaufsatz zur Rechtslage bei der Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Statusklagen von Selbständigen, die sich auf die Arbeitnehmereigenschaf…

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5. Dezember 2007 — Feucht-fröhlich verlaufende Weihnachtsfeiern bergen wie andere Festivitäten, bei denen erheblicher Alkoholgenuß im Spiel ist, die Gefahr in sich, daß es zu Unfällen kommt. Im Zusammenhang mit betrieblichen Weihnachtsfeiern stellt sich dann die Frage, ob ein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzli…

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22. Oktober 2007 — In der letzten Woche hatte der BGH entschieden, welche Systeme zur Überprüfung des Alters der Nutzer von Seiten mit pornographischen Inhalten zulässig sind. blog.juracity.de hatte entsprechend berichtet. Nun hatte sich das LG Frankfurt (2-06 O 477/07) ebenfalls mit Seiten mit pornographischem…

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22. Oktober 2007 — Das Landessozialgericht Darmstadt (L 7/10 AL 185/04) entschied, dass eine verspätete Arbeitslosmeldung dann rechtmäßig sein kann, wenn dies dem Arbeitslosen aufgrund seines Alters zum Vorteil gereicht. Das LSG hatte den Fall eines Mannes aus Frankfurt zu entscheiden. Dieser hatte kurz vor s…

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21. September 2007 — Mit einer Kündigungsschutzklage kann ein Arbeitnehmer, auf den das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, eine Kündigung vor dem zuständigen Arbeitsgericht überprüfen lassen. Das ist nicht selbstverständlich und viele Arbeitnehmer - vor allem in kleineren Betrieben - geniessen dieses Privil…

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27. August 2007 — Ein Mitarbeiter einer Versicherung hatte einige private Briefe über die zentrale Frankiermaschine seines Arbeitgebers geschickt. Die Portokosten beliefen sich auf weniger als € 5,00. Diebstahl, meinte die Versicherung und kündigte …

2. Juli 2007 — das bestätigte in einer aktuellen, letzte Woche veröffentlichten Entscheidung das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt (Beschluß vom 16.01.2007 - Aktenzeichen 4 TaBV 203/06). Der Arbeitgeber, ein Logistikunternehmen, hatte Packer entliehen und wollte dem Betriebsrat deren persönliche D…

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20. Juni 2007 — Korruption = Normalität und Deutschland eine Bananenrepublik? “Korruption ist in Deutschland kein Skandal mehr”, provoziert Deutschlands bekanntester Korruptionsbekämpfer Wolfgang Schaupensteiner auf einer Veranstaltung in Frankfurt. Denn Korruption sei hierzulande längst …

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19. Juni 2007 — Wer in den Urlaub fährt, sollte sich vorher noch besser mit einem Urteil des Landgerichts Frankfurt (Az.: 2-3 O 771/06) befassen. Denn nach der Entscheidung des Gerichts haftet ein Internetanschlussinhaber zivilrechtlich auch für Straftaten, die ein anderer über seinen Internetanschluss began…

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19. Juni 2007 — Das VG Frankfurt a.M. hat sich in seinem Urteil vom 18.06.2007 - 9 E 651/07 (V) - mit der vorzeitigen Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten befaßt. Die Bundesagentur für Arbeit wird in Hessen für ihre Agenturen in Frankfurt a.M. und anderen Orten interne Verwaltungsaufgaben in einem Se…

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3. Mai 2007 — diese Vermutung drängt sich beim Lesen vieler Urteile zum Thema “Mobbing” förmlich auf. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Frankfurt sind jedenfalls unhöfliche und gar grobe Umgangsformen von Vorgesetzten noch kein Mobbing. Solche Führungsqualitäten rechtfertigten daher auch keinen Schmerzensge…

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1. Mai 2007 — wie Arbeitsrecht.de, das grosse Arbeitsrechtsportal aus Frankfurt, in seinem Dienst “Recht kompakt” meldet. Nach einer letztlich auf das Urteil des EuGH (vom14.0 7.2005 - Rechtssache RS C-52/04) zurückgehenden Entscheidung des VG Bremen (vom 24.04.2007 - 6 K 1008/04) haben Feuerwehrbeamte ein…

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22. April 2007 — Ein Unfall nach Sekundenschlaf am Steuer bedeutet nicht immer grobe Fahrlässigkeit, befand das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 11. 1. 2007/Aktenzeichen 10 U 949/06). Die Oberlandesgerichte Hamm und Frankfurt bejahen dagegen ohne weiteres die grobe Fahrlässigkeit, was dazu führt, dass di…

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22. März 2007 — Das AG Frankfurt/M. lehnte eine Härtfallscheidung vor Ablauf des Trennungsjahres ab, obwohl der Ehemann gegen die Ehefrau Gewalt angewendet hatte und Morddrohungen geäußert hatte. In dem entschiedenen Fall stammte die Ehefrau aus Marokko. Das Gericht führte aus, es sei im marokkanischen Kultu…

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30. Oktober 2006 — Karriere, das junge Jobmagazin aus dem Hause Handelsblatt, beschäftigt sich im Novemberheft vor dem HIntergrund nach wie vor drohender Massenentlassungen bei Benq/Siemens, Telekom, Allianz, Airbus & Co. mit dem Thema “Entlassungen: Nicht voreilig Aufhebungsverträge unterschreiben. Arbeitn…

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28. Juli 2006 — Neulich besuchte mich ein “Selbständiger” aus Frankfurt in Begleitung seines Bruders, völlig aufgelöst, weil sein einziger Auftraggeber die Zusammenarbeit beenden möchte. Seinen Wunsch verdeutlichte der bisherige Auftraggeber, indem er meinem Mandanten von einem Tag keine Aufträge mehr gibt. …

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25. Juli 2006 — Die niederländische Internet-Apotheke DocMorris darf weiterhin in Deutschland zugelassene verschreibungspflichtige und nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel an private Endverbraucher in Deutschland versenden. Die 11. Kammmer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main entschied…

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