JuracityBlog

2. März 2009 — Wer immer noch nicht weiß, wo die Musik im Arbeitsrecht spielt und immer noch glaubt, in Deutschland gäbe es ein zu arbeitnehmerfreundliches Arbeitsrecht oder nur arbeitnehmerfreundliche Arbeitsgerichte, den wird das neueste EuGH-Urteil zur Betriebsübergangsrichtline (umgesetzt in § 613 a BGB…

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7. Juli 2008 — Im Fall eines Stahl- und Betonbauers, der Director einer Limited war und auf Werkvertragsbasis auf Baustellen tätig wurde, entschied das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt mit Urteil vom 21.04.2007, dass seine Tätigkeit nicht sozialversicherungspflichtig ist. Der Stahl- und Betonbauer…

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20. Februar 2008 — Im Juni 2007 gab es in Deutschland 138 Prozent mehr Leiharbeitsunternehmen und 224 Prozent mehr Leiharbeiter als vor zehn Jahren, meldet die Bundesagentur für Arbeit. Als Erfolg. Denn nach ihrer Ansicht …

19. Februar 2008 — könnte man meinen, wenn man die schriller werdenden Töne in der Welt liest, die beide Seiten …

18. Dezember 2007 — Jährlich ereignen sich in Deutschland ca. 200.000 Wildunfälle. Und dies meist in der dunklen Jahreszeit, wie jetzt im Advent. Dabei sind leider oft auch menschliche Opfer zu beklagen. Was aber geschieht nach einem Wildunfall? Oft handelt es sich um Rehe, Hirsche, Hasen oder Wildschweine. Gena…

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12. November 2007 — bei einer Einbürgerung in Deutschland, das ergibt sich aus einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Hessisches LSG, Urteil vom 12.11.2007 - L 2 AR 7/06), das ergibt sich aus der Pressemitteilung des Gerichts von heute. Die türkische Rentenversicherung nehmen nur Rentenanträge türkisch…

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31. August 2007 — Nun liegt er vor, der Prüfbericht der Medizinischen Dienste der Krankenkassen zum Zustand der Pflege in Deutschland. Und traurig fällt der Bericht aus: Nahezu jeder dritte zu pflegende Mensch bekommt zuwenig zu essen und zu trinken. Und viele Pflegebedürftige liegen sich überflüssigerweise wu…

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31. Mai 2007 — Das dem Landgericht Stuttgart hat dem Daimler - Chrysler Konzern untersagt, den Smart Diesel als umweltschonend zu bewerben. Der Konzern hatte im Internet wie folgt geworben: “Der bewährte 3-Zylinder-Common-Rail-Turbomotor mit serienmäßigem Dieselpartikelfilter (offenes System) erzielt extrem…

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21. Mai 2007 — Dies mußte ein Autofahrer sich nun vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Az.: 7 L 13/07) sagen lassen. Der Mann war in Deutschland mit einem Blutalkoholwert von 2,38 Promille in eine Verkehrskontrolle geraten. Auch aufgrund erheblicher Alkoholprobleme war ihm die Fahrerlaubnis entzogen worde…

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6. Mai 2007 — denn der Netzwerkausrüster Nokia Siemens Networks streicht weltweit 9000 Stellen – 2900 davon in Deutschland, berichtet der Tagesspiegel. Nokia Siemens Networks (NSN) ist ein Gemeinschaftsunternehmen von Siemens und Nokia. Der Betriebsrat hat umgehend massiven Widerstand gegen den geplanten P…

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22. März 2007 — so das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Beschluss vom 21.03.2007 Aktenzeichen 6 P 8.06 und Urteil vom 21.03.2007 - Aktenzeichen 6 P 4.06). Das Gericht gab damit dem Hessischen Verwaltungsgerichthof recht, der die Mitbestimmung des Personalrats mit einer gut begründeten Entscheidung bejaht ha…

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2. Januar 2007 — meldet das BMJ in einer Pressemitteilung. Endlich kann man wesentliche Informationen über in Deutschland im Handelsregister eingetragene Unternehmen zentral und online abrufen. Wichtig z.B. für das richtige Rubrum. Michael Felser Rechtsanwalt Rechtsanwälte Felser Handelsregister, Han…