JuracityBlog - Recht für Alle!
1. November 2009 — Im Koalitionvertrag ist auf Seite 125 versteckt der Satz “Die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter sollen einheitlich sein”. Diese Regelung im Koalitionsvertrag hat die FDP gegen den Willen von CDU und CSU durchsetzen können. Seit der Mietrechtsreform 2001 galten für Mieter und Vermie…
27. November 2007 — Der Hessische Landesjustizminister Jürgen Banzer (CDU) hat sich am 25.11.2007 kritisch zur Übernahme von Bachelor- und Masterabschlüssen in die Juristenausbildung geäußert. Es sei unverantwortlich, das nationale und internationale hohe Ansehen der deutschen Juristenausbildung leichtfertig auf…
4. September 2007 — Bundeskanzlerin Merkel verlangte heute einem CDU-Kongress in Hanau von der SPD baldige Zustimmung, “weil die Gefahren da sind” und stützt die Pläne von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble für online-Durchsuchungen. “Es könne keinen Raum geben, in dem Terroristen sicher sein können, dass…
28. August 2007 — Seit diesem Jahr ist vieles anders geworden für Eltern von Kinder am Ende der Grundschulzeit. Die CDU / FDP Koalition hatte die Einschulung in die weiterführenden Schulen neu organisiert. Nun geben erst die Grundschullehrer eine Empfehlung für die weiterführende Schule ab. Diesbezüglich hatte…
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