JuracityBlog - Recht für Alle!
8. Juni 2009 — Bekanntmachung des Gesetzes über die Erzielung einer bestmöglichen Abfindung (Abfindungsgesetz – AbfindG) Vom 11.11.1999 Der Bundestag hat folgendes Gesetz beschlossen: Abfindungsgesetz (AbfindG) § 1 …
27. April 2009 — Am 24.4.2009 hat der Bundestag das Gendiagnostikgesetz verabschiedet. In der Gesetzesbegründung zum Gendiagnostikgesetz wird eine veraltete Entscheidung des Bundearbeitsgerichts zur Frage, ob ein Arbeitnehmer Behinderungen mit Blick auf seine zukünftige Tätigkeit offenbaren muss, zitiert. Die…
11. Oktober 2008 — Die Personalratswahl der Beschäftigten der Bundestagsfraktion der SPD ist von einem einzelnen Beschäftigten mit einem Wahlanfechtungsverfahren angegriffen worden. Zur Begründung berief der Mitarbeiter darauf, dass auf eine Fraktion im Deutschen Bundestag das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)…
8. August 2008 — Hat der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, während seiner Tätigkeit als Anwalt in der ehemaligen DDR die Staatssicherheit wissentlich und willentlich mit Informationen versorgt? Diese Frage hatte die Bundesbeauftrage für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR (BStU), Ma…
31. Mai 2008 — Die Bespitzelungsaffaire bei der Telekom könnte der letzte Tropfen sein, der das Faß zum überlaufen bringt: Nicht nur wie bei Lidl, REWE, ach was, der gesamten Einzelhandelsbranche, Burger King, Porsche (Wiedeking ist zwar kein Arbeitnehmer, aber auch kein Baby …) und jetzt der Telekom werden…
29. Mai 2007 — Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag eine Verschärfung des Strafrechts verabschiedet, wonach Hacker, die in fremde Computersysteme eindringen, künftig mit Gefängnis rechnen müssen, auch wenn sie keine Daten entwenden. Allein die Überwindung von Sicherheitssystemen und der unbefugte Zug…
24. Mai 2007 — Wie faz.net unter Berufung auf dpa berichtet, stoppt die Regierung die Unterhaltsrechtsreform. Wie juracity bereits heute Morgen berichtete, ergaben sich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, die den Gesetzgeber zur Gleichbehandlung von ehe…
11. Mai 2007 — Nur zur Klarstellung: Damit sind nicht die Abgeordneten des Bundestages und ihre Diäten gemeint. Die IG BAU (Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt) hat nach eigenen Angaben herausgefunden, dass im Berliner Reichstag Beschäftigte eingesetzt werden, die weniger als den gesetzlichen Mindestlo…
4. Februar 2007 — Das WissZeitVG soll im März in Kraft treten, der Bundesrat wird sich vermutlich in der Sitzung vom 16.2.2007 damit beschäftigen. Das Gesetz (den Gesetzesentwurf finden Sie online hier >>) erweitert die Befristungsmöglichkeiten an Hochschulen und Forschungseinrichtungen deutlich. So wi…
23. Oktober 2006 — Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist kaum länger als zwei Monate in Kraft, schon nimmt die Bundesregierung die ersten Änderungen und Nachbesserungen am Gesetzestext vor. Als am vergangenen Donnerstag der Bundestag über die Änderung des Betriebsrentengesetzes beraten hat, wurde gle…
Die Top-Themen
Juraexamen.info | vor 8 Minuten — Der II. Senat hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 23.4.2012 – II ZR 252/10) seine Rechtsprechung zur Haftung der Gesellschafter einer Gm…
Juraexamen.info | vor 10 Minuten — Von Dominik Schnieder I. Einleitung Die Aussetzung ist ein in der juristischen Ausbildung eher stiefmütterlich behandelter, teils mit deutliche…
kanzlei.biz | vor 34 Minuten — Eigener Leitsatz: Dem Lindt-Goldhasen - Kombination aus sitzendem Hasen mit umhüllter Goldfolie und einem roten Pliseeband mit angehängtem Glöckche…
kanzlei.biz | vor 34 Minuten — Amtlicher Leitsatz: a) § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. b) Eine als solche ohne weiteres erke…
kanzlei.biz | vor 36 Minuten — Eigener Leitsatz: Die Befristung eines Gutscheins auf ein Jahr verstößt gegen den Grundgedanken grundsätzlich dreijähriger Verjährungsfrist und ist…