JuracityBlog

11. Oktober 2010 — Ein Arbeitneher, der erfolgreich gegen eine Kündigung geklagt hat, muss seine Arbeit erst dann wieder aufnehmen, wenn der Arbeitgeber ihn hierzu auffordert. Klingt erst einmal logisch, ist aber ein praktisches Problem. Oft wird noch weiter um die Abfindung gestritten und es ist unklar, ob der…

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15. Juli 2010 — Sommerloch und Sommerhitze - anders kann man den Vorschlag kaum rational erklären. Der Unternehmerverband für die mittelständische Wirtschaft (schon mal gehört?) hat die Deopflicht an Schlands Arbeitsplätzen ausgerufen. Der Vorschlag ist offenkundig inspiriert durch die in den Medien vielbeac…

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24. Mai 2010 — Ein Beratervertrag muß vor der Unterschrift geprüft werden, damit man keine böse Überraschung erlebt. Diese lauern nicht nur in der Person des aktuell noch fast freundschaftlichen Vertragspartners, sondern auch in Gestalt der Deutschen Rentenversicherung Berlin oder des Finanzamtes. Beim Betr…

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20. Dezember 2009 — Die Weihnachtsfeiertage werden für die Beschäftigten von Profine in Troisdorf, einem bekannten Hersteller von Kunststoff-Fensterprofilen (Marke u.a. Trocal) - und nach eigener Angabe die Nr. 1 in diesem Markt - keine fröhlichen Weihnachten; Sie bekommen noch vor dem Jahresende eine Änderungsk…

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17. Dezember 2009 — Bei einer Verdachtskündigung muss dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden und einen Anwalt hinzuziehen. So hat es jetzt das Landesarbeitsgericht in Berlin entschieden. In dem Fall war einem Filialleiter die Unterschlagung von € 5 vorgeworfen worden. Den Vorwurf hatte der …

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24. November 2009 — Die deutschen Rechtsschutzversicherungen rechnen 2009 mit bis zu 680.000 Arbeitsrechtsschutzfällen, einem Plus von 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Kosten für die Prozessflut steigen nach den Angaben des Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft …

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18. November 2009 — Nein, kein Lied von Hallervorden und Feddersen. Ich hab ehrlich versucht, das in dem Marketingblog selbst zu kommentieren, aber der Securitycode ist so eine Sache für sich … Frech ist das Kanzleimarketing in Netphen (bei Siegen) in der Tat. Die Idee mit dem Polizeiauto und KANZLEI ist näml…

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18. August 2009 — Da ich wieder eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht einlegen soll und die Nichtzulassungsbeschwerde des Kollegen Benedikt Hopmann aus Berlin in Sachen Emmely erfolgreich war, besteht Anlaß, die Statistik bei den Erfolgsaussichten auf den aktuellen Stand zu bringen. Auf Nich…

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12. Mai 2009 — Ein aktueller Beitrag im Handelsblatt mit Interviewzitaten von Frau Kollegin Glock aus Berlin beschäftigt sich mit “Low Performern”, einem sehr interessanten Thema von hoher Aktualität. Damit sind Arbeitnehmer gemeint, die unterdruchschnittliche Leistungen erbringen. In der aktuellen Krise si…

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11. April 2009 — Das Tarifvertragsgesetz ist 60 Jahre alt geworden, was die Gewerkschaften zum Anlaß nehmen, dies am 23.4.2009 in Berlin gebührend zu feiern. Die Hans-Böckler-Stiftung hat Sonderseiten mit zahlreichen Hintergrundinfos ins Netz gestellt. In Deutschland gibt es rund 300 unterschiedliche Tarifbranc…

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12. Februar 2009 — so der Titel einer Tagung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung in Kooperation mit Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) zum 60. Geburtstag des Tarifvertragsgesetzes am 23./24.04.2009 in Berlin. Der Geburtstag des TVG soll Anlass für eine kritis…

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8. August 2008 — Über die ständig wechselnden Klingeltöne auf dem Handy freuen sich wohl die wenigsten Eltern. Doch zumindest finanziell gerade stehen müssen die Eltern nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Berlin (Urteil v. 28.07.2008, Az. 12 C 52/08) dafür nicht, wenn sich minderjährige …

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4. August 2008 — Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.07.2008 (1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08) zum Rauchverbot in den Gaststätten und der Gastronomie (Nichtraucherschutzgesetze von Baden-Württemberg und Berlin) …

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30. Juli 2008 — Das Bundesverfassungsgericht hat Teile der Nichtraucherschutzgesetze in Berlin und Baden-Württemberg gekippt. Damit waren die …

13. Juni 2008 — was nicht bedeutet, dass die Rheinländer streitsüchtiger sind. Auf einen Frankfurter entfallen nämlich noch mehr (statistische) …

7. Juni 2008 — Das die Arbeitsagenturen auch schon mal Tätigkeiten anbieten, die sittenwidrig sind, nämlich als Lohnwucher sogar strafbar wären, ist bekannt, sogar gerichtsbekannt. Die Arbeitsagentur in Berlin hat sogar schon mehrfach versucht, ihren Arbeitsangeboten mit der Androhung einer Sperrzeit Nachdruc…

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28. Mai 2008 — und ein neuer Richter erhielten am 26.05.2008 die Ernennungsurkunde im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin. Frau Karin Spelge, Herr Dr. Jürgen Treber, Frau Anke Berger und …

10. März 2008 — Die vierte Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hält die Erstreckung des Mindestlohns auf die gesamte Branche Briefdienstleistungen durch die sogenannte Postmindestlohnverordnung für rechtswidrig. Mit Beschluß vom 7.3.2008 hat das Gericht auf die Klage von Unternehmen der PIN- bzw. TNT-Grupp…

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2. März 2008 — Nach dem Scheitern der vierten Verhandlungsrunde (aller guten Dinge sind in diesem Falle fünf) haben Verdi und Beamtenbund für Montag weitere Warnstreiks angekündigt und wird vor allem in Berlin dem Innenminister und den Senatoren …

4. Januar 2008 — Gestern hatten wir berichtet, dass der ADAC die Auffassung vertritt, die Umweltzonen, die bereits in Berlin, Hannover und Köln eingerichtet sind, wären rechtswidrig. …

14. Dezember 2007 — Selbst wenn sich ein Kino heimischen Produktionen verweigert und lieber Hollywoodfilme zeigt, muss es den deutschen Film fördern. Und zwar mittels der Sonderabgabe nach dem Filmförderungsgesetz. Ein entsprechendes Urteil wurde nun vom Verwaltungsgericht (VG) Berlin veröffentlicht (Urteil v. 2…

14. Dezember 2007 — Viele haben ihn, einen Führerschein aus einem Mitgliedsland der EU. Die Grund ist zumeist der vorherige Entzug der Fahrerlaubnis. So auch bei einer Frau aus Berlin. Ihr war aufgrund alkoholbedingter Verkehrsstraftaten die Fahrerlaubnis vom Gericht entzogen worden. Flugs beschaffe die Frau sic…

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11. Dezember 2007 — WELT ONLINE berichtet, daß der FC Bayern München den Torwart-Titan Oliver Kahn für das letzte Hinrundenspiel in Berlin freigestellt hat. …

15. November 2007 — Wie wir berichtet haben, hat aufgrund der sog. Hartz IV - Regelungen einer echter Run auf die Sozialgerichtsbarkeit eingesetzt. Allein in Berlin sind in einem Monat mehr als 2000 Verfahren am Sozialgericht anhängig gemacht worden. Für die Bundesregierung war dies …

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24. Oktober 2007 — Es liegt im Trend. Auch der Berliner Senat verschlechtert das Personalvertretungsgesetz, die Rechtsgrundlage für die Beteiligung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes …