Jurabilis ist ein jurististisches Weblog mit Nachrichten, Urteilen, Tipps zu Studium und Referendariat.
24. Juni 2009 —Der neue Oskar Lafontaine Das derzeitige Enfant terrible der SPD, Jörg Tauss, zitiert in seiner Abrechnung mit seiner ehemaligen Partei einen Kollegen und offenbart vielsagende Einblicke in die Gedankenwelt derer, die für unsere Gesetze zuständig sind: Ein Kollege hat mir jetzt tatsaechlich geschr…
24. Januar 2009 —Der Tagesspiegel begründet, weshalb Deutschland keine Gitmo-Insassen aufnehmen soll: Aus der SPD, von den Grünen, aber auch in der Linkspartei hört man nun, Deutschland dürfe Obama nicht im Regen stehen lassen, es ginge um eine humanitäre Geste. Außerdem könnte man daran erinnern, dass die Atten…
20. September 2008 —Sachen-Anhalts Finanzminister Bullerjahn (SPD) unternimmt einen Vorstoß in Sachen Bildung: Steuererhöhungen sollen in Zukunft dafür sorgen, dass ein "kostenloses Bildungssystem von der Kita bis zur Uni" eingeführt werden kann. Dass er sich mit der Forderung nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer bei…
29. August 2008 —Ist das "Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht" ein Unding, will Richter am AG Thomas Ullenbruch in der aktuellen NJW (36/2008, S. 2609 ff.) wissen. Er selbst war als Sachverständiger beteiligt und weiß zu berichten: Lediglich die be…
15. August 2008 —Ein aktueller Artikel über die Zwangsbeglückung der Juristenausbildung mit den vermeintlichen Segnungen des Bologna-Prozesses lässt nichts aus und zitiert den Schleswig-Holsteinischen SPD-Justizminister, einen Nicht-Juristen (!), mit dessen erwartungsgemäß qualifiziertem Urteil über die Juristenausb…
21. Juni 2008 —Den Wahl-O-Maten, der uns beim Wählen unterstützt, kennen wir alle. Jetzt gibt es das lang ersehnte Tool, das den Mitarbeitern eines Web-Gründervaterunternehmens die Lösung vom Betrieb erleichtert. Den "Yahoorezinr" (zum Hintergrund). Deutsche Manager erwarten gespannt den "Tele-Entkommer" und den "…
21. Mai 2007 —(Sicher nicht nur) Die FAZ titelt heute: "Neue SPD-Spitze Beck bekommt Stellvertreter-Triumvirat" Man kann ja über Frau Nahles denken, was man will, aber ...…
4. Februar 2007 —SPD-Gesundheitssozialist Karl Lauterbach hat dem Tagesspiegel ein Interview gegeben, in dem er sein Nein in der Abstimmung über die Gesundheitsreform verteidigt und seine Position als Mitglied des Gesundheitsausschusses nicht gefährdet sieht: Zu 90 Prozent weiche ich bei der Gesundheitspolitik nic…
28. August 2006 — Wowereit ficht so etwas nicht an, er sieht sich auf Augenhöhe mit Bundesministern wie Peer Steinbrück oder Siegmar Gabriel und er weiß, dass seine Zeit kommen wird, spätestens dann, wenn die SPD beginnt, ihre machtpolitischen Alternativen zur Großen Koalition zu sondieren. Und außer dem Par…
1. April 2006 —Erstmals wird eine Frau oberste deutsche Strafverfolgerin. Die Vorsitzende des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, Monika Harms, wird Nachfolgerin von Generalbundesanwalt Kay Nehm. Nach Informationen des SPIEGEL soll Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in Kürze die Personalie im Kabinet…
30. März 2006 — Die Berliner Senatsverwaltung lehnt die Schließung der Rütli-Hauptschule im Stadtteil Neukölln wegen der dort anhaltenden Gewaltexzesse ab. «Kein Schüler und kein Schulstandort» Berlins dürften aufgegeben werden, betonte Bildungssenator Klaus Böger (SPD) am heutigen Donnerstag. Zugleich wies …
3. Januar 2006 —Deutsch zu lernen und sich hier einzubringen, lohnt sich für Ausländer. Das zeigt die Statistik des Innensenators. Im vergangenen Jahr hat Ehrhart Körting (SPD) in 187 von 353 so genannten Härtefällen ein Aufenthaltsrecht gewährt. Über 500 Menschen, viele aus Afrika, dürfen dadurch hier bleiben,…
13. Dezember 2005 —Bislang galt es als Geheimsache, aber am heutigen Dienstag ist es so weit: Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) wird dem Senat den designierten neuen Generalstaatsanwalt vorstellen. „Erst nach der Sitzung werden wir den Namen bekannt geben“, sagt Justizsprecherin Juliane BaerHenney. Als aussicht…
14. November 2005 —Natürlich muss heute auch der Koalitionsvertrag (191 S., PDF) im Wortlaut hier gebührenden Raum erhalten. Schließlich freut sich Google darüber!…
1. November 2005 —Gerade scheint Kurt Beck seinem brandenburgischen Kollegen den Vorzug gegeben zu haben. Eben noch Bürgermeister in Potsdam, jetzt schon potentieller Kanzlerkandidat der SPD? Turbulente Zeiten!…
19. September 2005 —Nachdem die "Schwampel" keine Lacher, sondern nur noch Emotionen von Abscheu bis Zuneigung hervorruft, haben wir ins Handbuch für politische Berichterstatter geschaut und sind stolz, einen Überblick über die (bisher weitgehend unbekannten) Fachbezeichnungen der Regierungszusammensetzungen im Lan…
19. September 2005 — SPD Riesenauswahl zu Niedrigpreisen Mitbieten oder Sofortkaufen! Goooooogle-Anzeigen Gerade als Google-Textanzeige gesehen. Interessante Frage: Wieviel will Schröder, damit er die SPD aus seiner lähmenden Umklammerung freigibt und sich - meinetwegen als "ewiger Kanzler der Herze…
14. September 2005 —Parteiübergreifendes Lob für Justizsenatorin Karin Schubert (SPD): Ihre im Tagesspiegel erhobene Forderung, kriminelle oder gefährdete Kinder und Jugendliche unter Umständen aus ihren Familien herauszunehmen (... jurabilis! berichtete), wurde gestern nahezu einhellig begrüßt. Ebenso ihr Appell, …
23. August 2005 — "In das Kanzlerkopf man schauen nicht kann." Jelena Hoffmann in der mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG. Wie recht sie hat.…
20. August 2005 —Der SPD-Chef Franz Müntefering schloss derweil für seine Partei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in der kommenden Wahlperiode aus. Gegen eine solche Erhöhung, die die Union angekündigt hat, spreche in der aktuellen Wirtschaftslage die konjunkturelle Vernunft, sagte er der „Sächsischen Zeitung“. …
19. Juli 2005 —Noch-Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) schließt die Verabschiedung eines neuen Gesetzes über den europäischen Haftbefehl noch vor einer möglichen Neuwahl im September nicht aus. „Theoretisch würde das gehen, daß der Bundestag und auch der Bundesrat, das noch vor ... der Wahl verabsch…
20. Juni 2005 — Gemeinsam mit Polizeipräsident Dieter Glietsch und Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) stellte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Montag den Lagebericht zur Organisierten Kriminalität für 2004 vor und folgerte: „Den Behörden ist es gelungen, die Organisierte Kriminalität in Grenzen zu hal…
15. Juni 2005 —Kein Geringerer als Heribert Prantl bietet dem Politkasper Oskar L. die Bühne eines SZ-Interviews. Gleich zu Beginn meine Lieblingslüge: "Die mit diesen technokratischen Chiffren verbundene Politik wird von den meisten Leuten abgelehnt."…
6. Juni 2005 —Der parteiübergreifend erfolgte Vorstoß für die Einführung eines Kinderwahlrechts ist gescheitert. Der Bundestag lehnte bereits am Abend des 02.06.2005 mit großer Mehrheit einen entsprechenden Antrag ab, der unter anderem von Parlamentspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und seinen Stellvertretern Herm…
20. Mai 2005 — Über die Zustände in Berlins rappelvollen Gefängnissen haben die obersten Gerichte deutliche Worte gefunden: menschenunwürdig, rechts- und verfassungswidrig. Deshalb soll jetzt umgesetzt werden, was von der Politik auf die lange Bank geschoben worden war: Die Heidering-Anstalt in Großbeeren w…
kanzlei.biz | vor 9 Minuten — Amtlicher Leitsatz: a) § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. b) Eine als solche ohne weiteres erke…
kanzlei.biz | vor 10 Minuten — Eigener Leitsatz: Die Befristung eines Gutscheins auf ein Jahr verstößt gegen den Grundgedanken grundsätzlich dreijähriger Verjährungsfrist und ist…
kanzlei.biz | vor 10 Minuten — Amtlicher Leitsatz: 1. Das Gebot effektiven Grundrechtsschutzes kann es rechtfertigen, eine einstweilige Anordnung gegen ein vom Bundespräsidenten …
Depesche quinta essentia | vor 33 Minuten — Das Zollrecht steht nicht gerade im Ruf, eine besonders lustige Materie zu sein. Der “normale Mensch” hat Berührung mit der Materie allenfalls …
CMS Hasche Sigle | vor 43 Minuten — Wie sich die Zeiten wiederholen! Sie erinnern sich sicher, dass wir unsere Berichterstattung über die vom BAG festgestellte Tarifunfähigkeit der …