Jurabilis

Jurabilis ist ein jurististisches Weblog mit Nachrichten, Urteilen, Tipps zu Studium und Referendariat.
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Promotionsskandal Hannover: Verwaltungsgericht belässt den gutgläubigen "Investoren" ihre Doktorgrade

7. Juni 2010 — Nach dem bundesweiten Skandal um gekaufte Doktortitel haben neun ehemalige Studenten erfolgreich gegen die Aberkennung ihrer Promotion geklagt. Die Juristen hätten nicht von der Bestechung ihres Doktorvaters wissen müssen und ihre Promotion sei inhaltlich rechtmäßig gewesen, urteilte das Verw…

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DFB zieht sich mit Vergleich aus der Affäre

5. März 2010 —Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat in der für ihn unbequemen "Causa Amarell" einen Vergleich geschlossen, der einen vorläufigen Schlussstrich unter die Affäre zieht. Dieser sieht vor, dass Amarell seinen Antrag auf Unterlassungsklage bezüglich der Behauptung, er habe junge DFB-Schiedsrichter sexuel…

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Modernes Bauern(opfer)theater

14. Januar 2010 — Das Stück - ein Drama voll sprachlicher Kraft und ungeheurer Dynamik. Es geht um Loyalität und Verrat. König Oskar ist krank und sein Hofstaat verselbständigt sich nun. Ohne die Führung des Regenten bricht Streit auf und der Machtkampf wogt hin und her. Im Mittelpunkt steht Hofrat Dietmar (Di…

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Im Namen der Sicherheit: Aktionismus aus dem Lehrbuch

27. Dezember 2009 —Die FAZ berichtet über den neuesten Schachzug der Flugsicherheitsexperten: Die neuen Regeln sehen zudem vor, dass Fluggäste ab einer Stunde vor der Landung ihren Platz nicht mehr verlassen dürfen. Das Kabinengepäck muss in der Zeit verschlossen bleiben; sämtliche Utensilien müssen verstaut werde…

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ZEIT in der Kritik

25. Juni 2009 —Die ZEIT hat sowohl in ihrer Print- als auch in ihrer Online-Ausgabe ein Streitgespräch zwischen Ursula von der Leyen und Franziska Heine veröffentlicht. Für Unmut nicht nur in den Kommentaren auf der eigenen Seite sorgt der Unterschied der jeweiligen Untertitel: während online von einem Streit "übe…

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Papst in Israel - BILD in der Klemme

12. Mai 2009 —Die Rede des Papstes in der Gedenkstätte Yad Vashem anlässlich seines Besuches in Israel stellt die Bild-Zeitung vor ein Dilemma: Einerseits steht man Israel traditionell sehr freundschaftlich gegenüber. Andererseits ist man aber auch ein großer Unterstützer des Papstes. Normalerweise kein größeres …

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Bachelor McLaw

29. März 2009 —Aus aktuellem Anlass möchten wir an dieser Stelle auf die lucide Rede "Rechtswissenschaft oder McLaw" von Prof Dr. Rainer Zaczyk, abgedruckt in einem Sonderheft des Bonner Rechtsjournals und online abrufbar, hinweisen.…

Keine Krise der Marktwirtschaft herbeireden!

21. September 2008 — Vom Bröckeln, gar vom Verlust der sozialen Marktwirtschaft kann angesichts des gewaltigen Umfangs von Sozialleistungen in Deutschland, dem beherrschenden Umfang des Sozialetats und der zahlreichen Eingriffe des Staates ins Wirtschaftsleben nicht ernsthaft die Rede sein. Umgekehrt hat es einen…

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Gefeuerte Associate geht an die Öffentlichkeit

11. Mai 2008 —Die Autorin der schon jetzt legendären Abschiedsmail, Shinyung Oh, steht dem WSJ Law Blog Rede und Antwort. Sogar ihre Evaluationsbögen sind online abrufbar! Nach den vielen Verlinkungen auf ihre Biographie hat die betroffene Sozietät (Paul Hastings) übrigens schnell reagiert und die Seite vom Netz …

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Roma locuta, Charta finita?

19. April 2008 —Bei seiner aktuellen Reise kommt Papst Benedikt XVI. nicht nur in Baseballstadien. Er war auch am Hudson River und hat dort, vor der UN-Vollversammlung eine Rede gehalten - mit bemerkenswertem Inhalt: Das Oberhaupt aller Katholiken äußerte sich nämlich zu einer in der Völkerrechtswissenschaft umstri…

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Berlin, Reich der Mitte

9. April 2008 —Manchmal sind Abläufe im deutschen Bundestag nicht minder absonderlich als der pervertierte Fackellauf gen China. So schreibt die SZ: Der CDU-Obmann des Sportausschusses wollte das Gremium nicht-öffentlich über Redefreiheit diskutieren lassen. Die Rede ist von Klaus Riegert, MdB aus den Reihen der…

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Schadenersatz vs. Schadensersatz, oder: Wie Laienfehler in Gesetze diffundieren

25. März 2008 — Ärgerlich ist der teilweise unterminologische Sprachgebrauch des Verfassers. So ist in dem Werk durchgängig von „Schadenersatz" die Rede. Das ist unerfreulich, denn erstens hat dieses in der Laienpresse häufig verwendete Unwort bereits Einzug in schlecht redigierte Gesetze gefunden, und zweit…

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Diskussion: Transblawg
Trinkgeld für die Datenmülllieferanten

21. Dezember 2007 —Patrick Bahners befasst sich in der Print-FAZ vom heutigen Tage (21.12.2007, S. 39) unter der oben genannten Überschrift eigentlich mit einer hellsichtigen Monographie über den Diskurs des Machiavellismus, findet aber gleichzeitig differenzierende Worte über ein damals wie heute präsentes Phänomen, …

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"Eine nüchterne Rede!"

5. Juni 2007 —Inspiriert von einem Artikel über "die Prosecco-Lüge" in der SZ bietet der beliebte ...jurabilis!-Volltextservice heute ein besonderes Kleinod deutscher Parlamentskultur: Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Das Wort hat der Abgeordnete Detlef Kleinert. (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DI…

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Das Leben von Problembär Bruno als subjektives Recht?

31. Mai 2007 —Nachdem Bruno - der erste Braunbär auf bayerischem Boden seit Menschengedenken - vor einiger Zeit Anlass für die mittlerweile legendäre "Problembär-Rede" von MP Edmund Stoiber war, hat sich heute das VG München mit dem Abschuss des Bären zu beschäftigen. Der Tagesspiegel berichtet: Der Rechtsanwal…

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EGMR: Opfer des eigenen Erfolgs

5. März 2007 —Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) soll mehr Unterstützung aus Deutschland bekommen (Beck-Aktuell). Dies haben die Koalitionsfraktionen und die Grünen in getrennten Anträgen (BT-Drs. 16/4417 und 16/4405) gefordert, nachdem zuvor auch die FDP in einem Antrag mehr Geld für die Arbei…

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Stoiber: Rede über die Finalniederlage gegen Brasilien 2002

13. Juni 2006 —Nicht nur mit Bären kennt sich der bajuwarische Landesvater vorbildlich aus, sondern auch mit Fußball. Muss am gemeinsamen Genmaterial mit dem Kaiser liegen. Jedenfalls haben die großartigen WM-Blogger noch einmal Stoibers Worte zur Niederlage der Deutschen in Yokohama dokumentiert: Sie ist in ein…

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Diskussion: ElbeBlawg
Norbert Blüm an Kai Diekmann

24. Mai 2006 — Lassen Sie, Herr Diekmann, die albernen Mätzchen beiseite. Sie haben die Hosen gestrichen voll, dass in dem von mir vorgeschlagenen Disput die Machenschaften der BILD-Zeitung offenbart werden. Das ist der Grund für Ihre Absage. Schon der Monitor-Redaktion sind Sie davongelaufen, als diese Ihn…

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Diskussion: ElbeBlawg
Sammelklage der Pagerank-Verlierer

21. März 2006 — Das US-amerikanische Online-Angebot Kinderstart.com fühlt sich durch Googles PageRank-Praxis geschädigt. Durch eine niedrigere Einstufung bei der Auflistung von Suchergebnissen sei es zu einem Einbruch bei den Visits gekommen, berichten US-Medien. Kinderstart.com sieht sich demnach in seinem …

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MANNdat: Männer-Benachteiligung allerorten

19. Februar 2006 — Wenn in der Öffentlichkeit über die Benachteiligung von Menschen aufgrund ihres Geschlechts die Rede ist, ist damit in der Regel die Diskriminierung von Frauen gemeint. Bislang wenig ins öffentliche Bewusstsein getreten ist dagegen die Tatsache, dass es sehr viele Bereiche gibt, in dene…

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Soll die Bundeswehr bei der Fußball-WM eingesetzt werden?

8. Januar 2006 —Der Tagesspiegel hat wieder ein Thema für ein "Pro & Contra"-Feature. Aus der PRO-Rede:"Nicht viele politische Konzepte waren in Deutschland so erfolgreich wie das vom „Bürger in Uniform“. Kaum eine Armee auf der Welt kommt so wenig martialisch daher wie die Bundeswehr – sie ist von Image und vo…

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Veränderung in den Köpfen

5. Januar 2006 —Die Hartz-Reformen haben auf dem Arbeitsmarkt weniger verändert als in unseren Köpfen. Von Faulenzern und Abzockern ist kaum noch die Rede, seitdem der Staat den Druck erhöht. Die Angst vor dem Absturz reicht längst bis weit in die Mittelschicht. Jeder kennt inzwischen einen Arbeitslosen, der qu…

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Auf Augenhöhe

13. Dezember 2005 —Auszug aus der "FIFA/Coca-Cola-Weltrangliste":Deutschland (Platz 16) Costa Rica (Platz 21) Polen (Platz 23) Ecuador (Platz 37)Keine Rede also von einem Klassenunterschied. Ich sehe aber auch nicht die Gruppe C als die schwerste Gruppe an. Von und über E und F werden wir noch viel hören und sprec…

Parlamentarischer Lesespaß

7. Dezember 2005 —Wem die "historischen Debatten" bei Phoenix bei weitem nicht ausreichen, mag sich in diesem Archiv umtun: Reden und Dokumente aus 150 Jahren deutscher Parlamentsgeschichte zum Download. Großes Tennis zum Beispiel die Aufführung des jungen Joseph Fischer (Frankfurt, DIE GRÜNEN) anlässlich der Red…

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Anhörung

29. August 2005 — Gut eine Woche nach dem massiven Polizeieinsatz gegen Fußballfans in einer Friedrichshainer Diskothek beschäftigt sich an diesem Montag das Abgeordnetenhaus mit den Vorgängen. Polizeipräsident Dieter Glietsch und Innensenator Ehrhart Körting (SPD) werden heute vor dem Innenausschuss Red…

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Wichtiger Hinweis
Der Autor bei Twitter:
  • vor 6 Tagen — Der frühe Vogel, die größte Legende seit dem bügelfreien Hemd. #fb
  • vor 6 Tagen — Ich möchte mir nicht vorstellen, wie ich mich fühlen würde, wenn das dem #BVB passiert wäre. #CLFinale
  • vor 6 Tagen — Neuer geht mit Top-Selbstbewusstsein in die EM.
  • vor 6 Tagen — Gomez bowlt ins Tor. Respekt.
  • vor 6 Tagen — Neuer, Elfmeterkiller, darf wieder loslegen. #CLFinale
  • vor 6 Tagen — Das Rückspiel wird sicher spannender. #CLFinale
  • vor 6 Tagen — Die Bayern haben gar keine Schützen. Da muss Neuer alles machen.
  • vor 6 Tagen — Robben hat ein unfassbares Selbstbewusstsein, das ist nicht von dieser Welt. Wenn ein Ego Masse hätte, wäre Robben ein schwarzes Loch. #fb
  • vor 6 Tagen — 200 Bücher bei #librarything - das manuelle Einpflegen macht immer noch nicht richtig Spaß.
  • vor 6 Tagen — Hilfe, ich werde verfolgt von @reichsparteitag - muss ich jetzt als Sportmoderatorin zum ZDF?
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Mietwagenwerbung

kanzlei.biz | vor 4 Minuten Amtlicher Leitsatz: a) § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. b) Eine als solche ohne weiteres erke…

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Gültigkeit von Gutscheinen

kanzlei.biz | vor 5 Minuten Eigener Leitsatz: Die Befristung eines Gutscheins auf ein Jahr verstößt gegen den Grundgedanken grundsätzlich dreijähriger Verjährungsfrist und ist…

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Inkrafttreten der Preisangabepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen nicht vor dem 01. August 2012

kanzlei.biz | vor 5 Minuten Amtlicher Leitsatz: 1. Das Gebot effektiven Grundrechtsschutzes kann es rechtfertigen, eine einstweilige Anordnung gegen ein vom Bundespräsidenten …

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Frohe Pfingsten mit Zolltarifen und “B..B…B.. Bündner Fleisch im Schweizer Parlament”

Depesche quinta essentia | vor 28 Minuten Das Zollrecht steht nicht gerade im Ruf, eine besonders lustige Materie zu sein. Der “normale Mensch” hat Berührung mit der Materie allenfalls …

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K.O. in der dritten Runde (Teil 2): CGZP bleibt nicht tariffähig

CMS Hasche Sigle | vor 38 Minuten Wie sich die Zeiten wiederholen! Sie erinnern sich sicher, dass wir unsere Berichterstattung über die vom BAG festgestellte Tarifunfähigkeit der …

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