Jurabilis ist ein jurististisches Weblog mit Nachrichten, Urteilen, Tipps zu Studium und Referendariat.
18. Juli 2011 — ... haben nun also eine Entscheidung getroffen: ein belgisches Berufungsgericht hat auf die Klage eines Verlegerverbandes hin Google verurteilt (à retirer de tous ses sites [Google News et cache Google sous quelque dénomination que ce soit] tous les articles photographies et représentations graphiques). Nun fällt den Verlagen auf, dass sie die Go…
2. Juni 2011 — Das ist mal was Neues: The accused student had submitted a "polished draft" of the paper that made the professor skeptical about the integrity of the submission. Although the s…
22. März 2012 — Es spricht die PM des Gerichts (Az. 6 K 6097/11): Die Fakultät habe zutreffend angenommen, dass der Kläger eine Täuschung begangen habe. Er habe weite Passagen seiner Dissertatio…
17. Mai 2012 —Der Bundesfinanzhof hat nunmehr sein lang erwartetes Urteil (vom 26.4.2012, V R 2/11) zur Unternehmereigenschaft von Ebay-Verkäufern veröffentlicht. Die Leitsätze klingen harmlos: 1. Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform "ebay" kann eine der Umsatzsteuer unterlieg…
26. April 2012 —Unter Urteilsrubrik.de ist eine Entscheidung des Kammergerichts* zur Führung eines LL.M. aus dem Ausland zu finden. Der Antragsteller (Rechtsanwalt) war der Auffassung, dass zwei Berufskollegen auf Briefkopf und Website den LL.M. nicht nur mit Ortsangabe [Name] LL.M. (Houston) [Name] LL.M. (cape…
24. April 2012 —Das BVerfG lässt wissen: Eine Delegation der Verfassungsrechtsausschüsse der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltsvereins hat am 23. März 2012 das Bundesverfassungsgericht auf Einladung seines Präsidenten besucht. Das Treffen diente dem gegenseitigen Erfahrungs- und Meinungsa…
13. April 2012 —Im Rahmen der sog. Auskunftsgebühr für verbindliche Auskünfte hat sich der BFH (Urteil vom 30.03.2011, I R 61/10, BStBl. II 2011, 536) mit der Kompliziertheit der Steuergesetze auseinandergesetzt. Er findet hier sehr weise Worte: Der Senat teilt nicht die Auffassung, die Gebührenpflicht sei deshal…
22. März 2012 —Es spricht die PM des Gerichts (Az. 6 K 6097/11): Die Fakultät habe zutreffend angenommen, dass der Kläger eine Täuschung begangen habe. Er habe weite Passagen seiner Dissertation wörtlich aus fremden Werken übernommen, ohne diese eindeutig und entsprechend den Regeln wissenschaftlicher Arbeit z…
9. März 2012 — Rechtsextremisten muss ein Hotelbetreiber in seinem Haus nicht bewirten - allerdings muss dies schon bei der Buchungsanfrage des Gastes deutlich gemacht werden. Das entschied der Bundesgerichtshof. Damit ist klar, dass die politische Überzeugung eines Gastes allein Grund genug ist, um einen G…
23. Februar 2012 — Nachdem die Klägerin im schriftlichen Teil des zweiten juristischen Staatsexamens einen knapp ausreichenden Notendurchschnitt erzielt hatte, legte sie die mündliche Prüfung im Wahlfach Steuerrecht ab. Die Prüfungskommission wertete ihren Aktenvortrag mit 16 Punkten ("sehr gut"). Derselbe Akte…
15. Februar 2012 —Aus gegebenem Anlass macht der 4. Strafsenat des BGH in einem Beschluss vom 11. Januar 2012 (4 StR 523/11) die folgenden nicht eben üblichen Ausführungen: Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Der Senat ist mit Vorsitzendem Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann, Richterin am Bundesgerichtshof Rogg…
2. Februar 2012 — Ablösezahlungen, die von Vereinen der Fußball-Bundesliga im Zusammenhang mit dem Wechsel von Lizenzspielern an die abgebenden Vereine gezahlt werden, sind als Anschaffungskosten auf das immaterielle Wirtschaftsgut der exklusiven Nutzungsmöglichkeit "an dem Spieler" zu aktivieren und auf die V…
22. Dezember 2011 —...jurabilis! erhält ab dem heutigen Tag von mir ein wenig Unterstützung. Ich werde den bekannten juristischen Content feilbieten, aber auch das ein oder andere steuerrechtliche Thema hier ansprechen. Den Anfang macht ein Weihnachtsgeschenk des BMF. Das BMF hat mal wieder einen Nichtanwendungserlass…
2. Oktober 2011 —Eigentlich kennt man das nur aus Uni-Klausuren. Vorhin hat sich aber das richtige Leben (telefonisch) mit folgendem Fall gemeldet: Ich habe letzten Monat 25 Quadratmeter Fliesen für etwa 1200 EUR gekauft, die im Bad verlegt wurden. Nachdem die (Boden)Heizung testweise in Betrieb genommen wurde, …
18. Juli 2011 —... haben nun also eine Entscheidung getroffen: ein belgisches Berufungsgericht hat auf die Klage eines Verlegerverbandes hin Google verurteilt (à retirer de tous ses sites [Google News et cache Google sous quelque dénomination que ce soit] tous les articles photographies et représentations graphi…
2. Juni 2011 —Das ist mal was Neues: The accused student had submitted a "polished draft" of the paper that made the professor skeptical about the integrity of the submission. Although the source was never identified, the court found that the finding of plagiarism "was supported by a rational basis." Why?…
28. April 2011 — Er habe insbesondere angegeben, daß die Schriftstücke nicht nachträglich gefertigt worden seien. Diese Angaben des Zeugen seien glaubwürdig. BGH NJW 1993, 1396.…
25. Februar 2011 —Das Bundesverwaltungsgericht erklärt, wie man mit Untergebenen des Karl-Theodor zu Guttenberg umgeht, wenn sie sich dessen erdreisten, was ihr Vorgesetzter jetzt einfach weglächen will. Für den Minister ein schönes Wort zum Sonntag: Es handelt sich um ein schwerwiegendes Dienstvergehen, das die Ka…
21. Februar 2011 —BayVGH München, Urteil vom 04.04.2006, Az. 7 BV 05.388, Tz. 1 und 2 (Tatbestand): 1. Die Klägerin legte im Juli 1998 die Erste Juristische Staatsprüfung ab und reichte im Herbst 2000 bei der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg eine Dissertation zum Thema "Die geschichtliche Entwickl…
29. Januar 2011 — San Francisco Superior Court Judge Peter Busch approved a final settlement today in a class action that accused Dechert of having workers sign waivers in order to work through meal breaks. Dechert's payout to class members is around $429,000. According to lawyers for the class, nonexempt wo…
18. Januar 2011 — Eine ausreichende Ernährung von Kindern außerhalb des Säuglings- oder Kleinkinderalters von 9, 15 und 16 Jahre kann auch ohne warme Mahlzeiten zumindest für eine Übergangszeit - sichergestellt werden (...) U.a. so begründete das LSG Mainz seinen Beschluss (L 3 AS 557/10 B ER), mit dem es eine…
16. Januar 2011 —§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ist keine schöne Vorschrift. Die Regelung beschränkt die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein durch den Steuerpflichtigen geschaffenes "häusliches" Arbeitszimmer. Was praktisch dann aus solchen Vorschriften wird, zeigen die folgenden Entscheidungen: BFH, Urteil vo…
3. Dezember 2010 —Aus einem tragischen BGH-Urteil: Der 71 Jahre alte Angeklagte führte über Jahre zunächst verbale Auseinandersetzungen mit Nachbarn und deren Besuchern, die ihre Autos in Höhe seines Hauses auf der gegenüberliegenden Straßenseite parkten. Er fühlte sich dadurch in der Ausfahrt mit seinem eigenen …
3. Dezember 2010 —Aus einem tragischen BGH-Urteil: Der 71 Jahre alte Angeklagte führte über Jahre zunächst verbale Auseinandersetzungen mit Nachbarn und deren Besuchern, die ihre Autos in Höhe seines Hauses auf der gegenüberliegenden Straßenseite parkten. Er fühlte sich dadurch in der Ausfahrt mit seinem eigenen …
10. November 2010 —LG Wuppertal, Beschluss vom 19.10.2010, veröffentlicht bei JurPC (Web-Dok. 181/2010), zur Straflosigkeit der Nutzung eines unverschlüsselten WLAN-Netzwerks: Dieser Argumentation schließt sich die Kammer an. Sofern das Amtsgericht X demgegenüber in einer Entscheidung aus dem Jahr 2007 (AG X, Urte…
4. November 2010 —Es ist wieder soweit (...jurabilis! berichtete): Zur Unterstützung der in der ordentlichen Gerichtsbarkeit eingesetzten Kräfte des gehobenen Dienstes beabsichtigt die Präsidentin des Kammergerichts, gemäß § 2 Absatz 3 RpflG zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorübergehend auch Assessorinnen und Ass…
27. Oktober 2010 —Wer einen internetfähigen Computer besitzt, muss die monatlich anfallende Rundfunkgebühr für neuartige Rundfunkempfangsgeräte" in Höhe von 5,76 Euro entrichten. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am heutigen Mittwoch (BVerwG 6 C 12.09, 6 C 17.09 und 6 C 21.09). Der 6. Senat wies…
12. August 2010 —Europas größtes Strafgericht lädt ein zum Tag der offenen Tür. Das Programm hält für jeden Geschmack etwas bereit. Die Terminierung an einem Samstag beweist lobenswerte Rücksichtnahme auf den arbeitenden Teil der Bevölkerung.…
kanzlei.biz | vor 3 Minuten — Amtlicher Leitsatz: a) § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. b) Eine als solche ohne weiteres erke…
kanzlei.biz | vor 5 Minuten — Eigener Leitsatz: Die Befristung eines Gutscheins auf ein Jahr verstößt gegen den Grundgedanken grundsätzlich dreijähriger Verjährungsfrist und ist…
kanzlei.biz | vor 5 Minuten — Amtlicher Leitsatz: 1. Das Gebot effektiven Grundrechtsschutzes kann es rechtfertigen, eine einstweilige Anordnung gegen ein vom Bundespräsidenten …
Depesche quinta essentia | vor 28 Minuten — Das Zollrecht steht nicht gerade im Ruf, eine besonders lustige Materie zu sein. Der “normale Mensch” hat Berührung mit der Materie allenfalls …
CMS Hasche Sigle | vor 37 Minuten — Wie sich die Zeiten wiederholen! Sie erinnern sich sicher, dass wir unsere Berichterstattung über die vom BAG festgestellte Tarifunfähigkeit der …