Jurabilis ist ein jurististisches Weblog mit Nachrichten, Urteilen, Tipps zu Studium und Referendariat.
15. Oktober 2011 — Der jüngste Beitrag über die Piratenpartei, der gerade bei Spiegel-Online erschien, stimmte mich nachdenklich. Vordergründig setzt er sich mit dem Versäumnissen der Piratenpartei hinsichtlich der jüngsten Enthüllungen um den Bundestrojaner auseinander. Im Wesentlichen kolportierte der Beitrag aber den Verdruss über den fehlenden materiellen Ker…
4. Juni 2011 — Die Justizministerkonferenz ("JuMiKo") hat auf ihrer Sitzung am 18./19.05.2011 in Halle (Saale) deutliche Worte (PDF) in Richtung einer weiteren Reformierung des juristischen Ausbi…
8. Mai 2012 — Vor dem Hintergrund der Debatte um die Dissertation von Forschungsministerin Schavan (...jurabilis! wird berichten) plädiert DFG-Ombudsmann Löwer im Tagesspiegel für die Erwägung e…
16. Mai 2012 —Das "Ende mit Schrecken" wird zunehmend mit Zahlen unterlegt. Ambrose Evans-Pritchard zitiert im Telegraph-Blog die schreckenserregenden Zahlen, die Eric Dor von der IESEG School of Management in Lille errechnet hat. Und er entwirft "Lösungsszenarien", die ihm wiederum Mitleid mit den Deutschen abr…
15. Mai 2012 —In der Causa Mathiopoulos bleibt Hermann Horstkotte bei seiner Linie und wirft der Uni Potsdam nach deren "Vorratsbeschluss" (...jurabilis! berichtete) Scheinheiligkeit vor: Bei einem Blick auf die Empfehlungsschreiben renommierter Historiker und Sozialwissenschaftler ist festzustellen: Die Doktor…
11. Mai 2012 — Der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät der Universität Potsdam hat am Mittwochabend beschlossen, Margarita Mathiopoulos aus ihrer Honorarprofessur zu verabschieden. Wie eine Sprecherin sagte, wird dem Präsidenten der Universität Potsdam nun empfohlen, Mathiopoulos den Titel der Honorar…
10. Mai 2012 —Nachdem mittlerweile sogar Zapp einen Beitrag zur Causa Schavan brachte, muss sich nun endlich auch ...jurabilis! aus der Höhle der Blog-Procrastination wagen und zumindest eine erste kleine "Materialsammlung" veröffentlichen. Das Blog "Schavanplag" darf ebenso wie die zugrundeliegende Analyse bei V…
8. Mai 2012 —Vor dem Hintergrund der Debatte um die Dissertation von Forschungsministerin Schavan (...jurabilis! wird berichten) plädiert DFG-Ombudsmann Löwer im Tagesspiegel für die Erwägung einer "absoluten Verjährungsfrist": Wir müssten über einen Zeitraum nachdenken, nach dem wir uns die Arbeiten amtlich …
7. Mai 2012 —Kollege Thomas Stadler zerpflückt eine Rechtsauffassung des Bayerischen LDA: Diese Rechtsansicht des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht ist teilweise widersprüchlich und teilweise falsch. Auf den Abschluss einer von Google vorformulierten Vereinbarung über eine Auftragsdatenverarbeit…
23. April 2012 —Im random coil Blog fand sich am Wochenende ein interessanter Beitrag auf den ich hier gern Verweise. Erzählt wird ein Gleichnis von der Steuerfinanzierung und einer späteren Steuersatzsenkung: Es waren 10 Freunde, die gingen jeden Tag miteinander zum Essen. Stets betrug ihre Rechnung zusammen 10…
14. April 2012 — Sozialdemokrat Bögner, seit zwölf Jahren Geschäftsführer der Kulturstiftung der Sparkasse Köln-Bonn, bezeichnet sich als Opfer eines Betruges. Sein Anwalt Dietmar Müller teilte mit, Bögner habe seiner Überzeugung nach eine über 200 Seiten umfassende Dissertationsschrift dem Fachbereich Wirts…
9. März 2012 — Rechtsextremisten muss ein Hotelbetreiber in seinem Haus nicht bewirten - allerdings muss dies schon bei der Buchungsanfrage des Gastes deutlich gemacht werden. Das entschied der Bundesgerichtshof. Damit ist klar, dass die politische Überzeugung eines Gastes allein Grund genug ist, um einen G…
24. Januar 2012 —Gestern hat die schwarz-gelbe Koalition mal wieder die Steuervereinfachung aus dem Hut gezaubert (Handelsblatt berichtet). Dies wäre allein keine Meldung für Jurabilis! wert, insbesondere als jeder Nicht-Erstwähler das immer wiederkehrende Mantra der Steuervereinfachung* kennt (erinnert sei an diese…
8. Januar 2012 —Vom 13. Bis 14. Januar 2012 findet an der Humboldt-Universität zu Berlin eine Tagung zur Frage der Notwendigkeit der Einführung eines Insolvenzrechts für Staaten statt. Dass dieses Thema der Nerv der Zeit trifft, deutet schon die Eröffnungsrede des Bundesfinanzministers an. Derzeit ist noch nicht …
1. November 2011 —Griechenland hat offenbar um 5 vor 12 sein basisdemokratisches Gewissen wiedergefunden. Ich kann darin beim besten Willen nichts Positives erkennen (a.A.: Herr Böll, Herr Steinmeier, Herr Trittin u.a.). Zumal Papandreous Schritt kaum den symbolischen Eindruck hinterlässt, den diesem gerne beimessen …
15. Oktober 2011 —Der jüngste Beitrag über die Piratenpartei, der gerade bei Spiegel-Online erschien, stimmte mich nachdenklich. Vordergründig setzt er sich mit dem Versäumnissen der Piratenpartei hinsichtlich der jüngsten Enthüllungen um den Bundestrojaner auseinander. Im Wesentlichen kolportierte der Beitrag ab…
18. Juni 2011 — You live in tax havens such as the Cayman Islands and Switzerland. You work for private banks and hedge funds. You think short-term investing is not speculation. You graduate from the top business schools and law schools and join the best law firms. You are the Pirates of Heartless Capitalism…
4. Juni 2011 —Die Justizministerkonferenz ("JuMiKo") hat auf ihrer Sitzung am 18./19.05.2011 in Halle (Saale) deutliche Worte (PDF) in Richtung einer weiteren Reformierung des juristischen Ausbildungssystems gefunden: Bei der Ausbildung für die reglementierten juristischen Berufe sind jedoch weiterhin zwei Staa…
1. März 2011 —Mittlerweile haben "Regierungskreise" die BILD-Meldung bestätigt. Mehr dazu nach der Guttenberg-"Stellungnahme" (wohl nicht: Pressekonferenz) um 11:15 Uhr.…
1. März 2011 —Stefan Tillmann arbeitet in der FTD den schmerzhaften Kern des Guttenberg-Skandals schön heraus: Schade: Der ach so glaubwürdige Karl-Theodor zu Guttenberg wird immer verlogener. Das Problem ist mittlerweile gar nicht mehr, dass er einen großen Teil seiner Dissertation kopiert hat. Viel schlimme…
28. Februar 2011 —Erklärung von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter Häberle, im Wortlaut dokumentiert auf tagesspiegel.de: Mit sehr großem Bedauern habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Umstände der von mir betreuten Promotion von Herrn K.-T. zu Guttenberg den Ruf der Universität Bayreuth in der öffentlichen D…
28. Februar 2011 —Die Geschichte wird immer besser. Wer sich kürzlich - wie der Autor dieser Zeilen - fragte, warum (Noch-)Verteidigungsminister Guttenberg im Rahmen der Doktortilgungsaktion auch gleich das selbstbewusst vorgetragene "Prädikatsexamen" aus seinem Lebenslauf auf der Website tilgen ließ, bekommt nun vom…
25. Februar 2011 —Unter diesem Titel hat Martin Spiewak in der ZEIT einen Beitrag veröffentlicht. Unter der zutreffenden Überschrift "Karl-Theodor zu Guttenberg beleidigt die Wissenschaft" schreibt er: Unter allen Qualifikationsnachweisen ist die Promotion der wichtigste. Sie belegt die Fähigkeit zum eigenständigen…
25. Februar 2011 —Das Bundesverwaltungsgericht erklärt, wie man mit Untergebenen des Karl-Theodor zu Guttenberg umgeht, wenn sie sich dessen erdreisten, was ihr Vorgesetzter jetzt einfach weglächen will. Für den Minister ein schönes Wort zum Sonntag: Es handelt sich um ein schwerwiegendes Dienstvergehen, das die Ka…
25. Februar 2011 — Die zahlreichen Beispiele der wörtlichen Wiedergabe fremder Textstellen ohne jeden Zitatnachweis durch Dr. Karl Theodor zu Guttenberg in seiner Doktorarbeit sind zweifelsfrei Plagiate. Sie sind so umfangreich, dass man von einem besonders schwerwiegenden Fall sprechen muss. Die Plagiate durch…
21. Februar 2011 —BayVGH München, Urteil vom 04.04.2006, Az. 7 BV 05.388, Tz. 1 und 2 (Tatbestand): 1. Die Klägerin legte im Juli 1998 die Erste Juristische Staatsprüfung ab und reichte im Herbst 2000 bei der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg eine Dissertation zum Thema "Die geschichtliche Entwickl…
16. November 2010 —Wie hat man sich eine "Berliner Existenz" vorzustellen? Molle und Korn oder Bio-Obst und fair gehandelter Kinderwagen? Pfandsammler oder KaDeWe-Tütensammler? All die flackernden Bilder vor unserem geistigen Auge treffen es nicht annähernd. Das richtige Bild malt uns die FAZ: Alice Grinda ist 27 Ja…
26. September 2010 —Die SZ fragt: Es gibt 150.000 Rechtsanwälte. Würden Sie jungen Menschen überhaupt noch zum Jurastudium raten? DJT-Präsident Martin Henssler antwortet: Ja. Die Zunahme bei den Anwaltszahlen hat sich stark verlangsamt, qualifizierte Juristen werden weiterhin dringend gebraucht. Auch die Zahl der…
kanzlei.biz | vor 3 Minuten — Amtlicher Leitsatz: a) § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. b) Eine als solche ohne weiteres erke…
kanzlei.biz | vor 5 Minuten — Eigener Leitsatz: Die Befristung eines Gutscheins auf ein Jahr verstößt gegen den Grundgedanken grundsätzlich dreijähriger Verjährungsfrist und ist…
kanzlei.biz | vor 5 Minuten — Amtlicher Leitsatz: 1. Das Gebot effektiven Grundrechtsschutzes kann es rechtfertigen, eine einstweilige Anordnung gegen ein vom Bundespräsidenten …
Depesche quinta essentia | vor 28 Minuten — Das Zollrecht steht nicht gerade im Ruf, eine besonders lustige Materie zu sein. Der “normale Mensch” hat Berührung mit der Materie allenfalls …
CMS Hasche Sigle | vor 37 Minuten — Wie sich die Zeiten wiederholen! Sie erinnern sich sicher, dass wir unsere Berichterstattung über die vom BAG festgestellte Tarifunfähigkeit der …