Jurabilis

Jurabilis ist ein jurististisches Weblog mit Nachrichten, Urteilen, Tipps zu Studium und Referendariat.
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§§ 437 ff. BGB, eBay und ich

8. Oktober 2009 —An anderer Stelle hatte ich schon einmal auf meine persönliche Ausschluss-Top 10 hingewiesen (die eigentlich um die "verpflichtende Vereinbarung der öffentlichen Versteigerung i.S.d. § 156 BGB" erweitert werden müsste). Derartige "Ausschlüsse" geben auch einen Vorgeschmack darauf, wie Nichtjuristen …

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USA: Bald mehr bezahlte Blogger als Juristen? - Bloggen als Beruf?

22. April 2009 — Though blogging came on the scene just a decade ago, a recent survey claims that 452,000 people say blogging serves as their primary source of revenue, according to a recent Wall Street Journal story, posted in its entirety at Media Channel. By comparison, that same survey shows that lawyers …

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Selbstgebastelte BKA-Mail

11. August 2008 —So manches, was die Gerichte beschäftigt, könnte direkt aus der Feder eines Drehbuchautoren stammen. Als Student begegnet man vielen Übungsfällen, hält sie für erfunden und der verstörenden Fantasie eines Hiwis entsprungen und löst sie nur entnervt. Die besten Geschichten aber, das beweist nicht nur…

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Ebay Special der Bahn

5. August 2008 —Das Bewertungsprofil der Bahn steht z.Z. bei 69,9%, gestern noch bei 75%. Normalerweise dauert es ab dann nicht mehr lange, bis eBay den Account sperrt. Was die Bahn dann wohl macht? Die "Gewinner" der Auktionen fühlen sich augenscheinlich eher als Verlierer, wie ein Blick in die Kommentare zeigt.…

Was läuft eigentlich bei eBay?

19. Juli 2008 —eBay rückt sich häufig ins Licht des stets besorgten, immer um die Sicherheit bemühten und für seine Kunden hart kämpfenden, strahlend weißen Ritters. Die vielen neuen „Sicherheitsbestimmungen“ frusten jeden der mal alle Jubeljahre was er- oder versteigern (natürlich nicht im Sinne des § 156 BGB) mö…

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Die 10 besten Gewährleistungsausschlüsse

17. Juli 2008 —Die §§ 437 ff. BGB "belasten" alle Verkäufe, auch bei eBay. Verständlich, dass jeder Verkäufer sie ausschließen möchte, sofern er denn kann. Meine persönlichen Ausschluss-Top 10: 1. Alle Rechte des Käufers nach EU-Gesetz ausgeschlossen. 2. Ich bin Privatperson! 3. Ich hafte für nichts. 4. Ke…

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Verbeamtete Powerseller

8. Mai 2008 —Viele Scherze auf Kosten von Beamten drehen sich um ihre - vermeintlich - fehlende Kompetenz in Sachen Internet & PC. Dass auch das Gegenteil richtig sein kann, zeigt ein Urteil des OVG Rheinland-Pfalz (3 A 11334/07.OVG). Hier verdiente ein Polizeibeamter in drei Jahren rund stolze 160.000 Euro …

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Ebay-Urteil des AG Pforzheim: Freispruch in Berufungsverfahren

28. September 2007 —Heute hat das LG Karlsruhe den vor wenigen Wochen verurteilten ebay-Käufer vom Vorwurf der Hehlerei freigesprochen. Der Mann hatte ein neues Navigationsgerät, das mit einem Startpreis von einem Euro angeboten wurde, für weniger als ein Drittel des Neuwerts ersteigert. Anders als im viel kritisierten…

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Jurastudium: Enormes Pensum

29. Juni 2007 —Wie umfangreich sich die Vorbereitung auf das Erste Staatsexamen (die "Erste Juristische Prüfung") heutzutage gestaltet, lässt dieses eBay-Angebot erahnen.…

Einzelfallgesetzgebung

27. Februar 2007 — Liebe eBay-Mitglieder, am 26. Februar startet der europäische und damit auch der deutsche Vorverkauf der Spielkonsole Playstation3. Um allen eBay-Mitgliedern ein reibungsloses und vor allem sicheres Kauf- und Verkaufserlebnis zu ermöglichen, haben wir einige Regeln für den Handel der ‚PS3’ …

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Spaß mit Adwords und Adsense

15. Januar 2007 —Immer mal wieder schmunzelt man bei einer Google-Suche über die Textanzeigen, die nicht selten den gesuchten Begriff gleich bei eBay anpreisen. Besonders hübsch das folgende - sizilianisch angehauchte - Fundstück des Pasta-Anwalts:…

Kautelarlaientum im eBay-Volk

3. Januar 2007 — Die gemachten Angaben habe ich nach bestem Wissen und Gewissen gemacht. Dennoch, dies ist eine private Auktion, daher übernehme ich keine Gewährleistung im Sinne des EU-Rechts. Ich sichere jedoch zu, dass die Artikel der Beschreibung entsprechen. Daher nehme ich keine Artikel zurück, sofern s…

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Das Abmahnwesen mal wieder

10. Juni 2006 — Ein arglos kopiertes Bild, ein unbedacht gesetzter Link - schon für kleinste Verstöße im Internet drohen Abmahnungen mit saftigen Kostennoten. Suchmaschinen machen das Aufspüren von Rechtsverletzungen zum leichten Spiel für Anwälte, und das deutsche Rechtssystem begünstigt die Abzocker unter …

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Moderne Dienstleistung

30. März 2006 —Bei eBay werden bekanntlich ab und an recht skurrile neue Dienstleistungsideen geboren. Diese Auktion zeigt, dass sich das - in Deutschland noch recht rare - Blogpublikum langsam seines Wertes bewusst wird…

"Studiengang" bei eBay

16. Januar 2006 —Da fehlen einem wieder einmal die Worte.…

eBay-Führerschein

12. Dezember 2005 —Neue eBay-Regel:eBay-Mitglieder , die ein Bewertungsprofil von bis zu 10 Punkten haben, sind verpflichtet, an einem Online-Kurs teilzunehmen, bevor sie zum ersten Mal eine negative oder neutrale Bewertung abgeben. Die kurze Lern-Tour soll neue Mitglieder vor allem auf die Möglichkeiten aufmerksa…

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Schnäppchen?

1. Dezember 2005 —Manche bekommen für ihre Domains bei eBay offenbar richtiges Geld. Mein Jurazentrum.de wollte bei eBay niemand zu einem anständigen Preis erwerben ...…

eBay gegen "Bewertungsprüfer"

8. November 2005 — eBay hat vor dem Landgericht Berlin Ende Oktober eine einstweilige Verfügung gegen Martin Lesser erwirkt. Lesser ist der Inhaber der Firma Bettercom, die den eBay-Auswertungsdienst Bewertungsprüfer betreibt. Ihm wird untersagt, ohne Zustimmung von eBay Bewertungsdaten über Kunden und Da…

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Klarstellung

25. Oktober 2005 —Wir haben es immer geahnt, aber bisher nie bestätigt bekommen. Es spricht das Amtsgericht Kamen: Die bei einem Verkauf über die Internetplattform eBay verwendete Klausel, wonach "nach dem EU-Recht keine Garantie" übernommen wird, ist bei einer Verwendung unter juristischen Laien dahin ausz…

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Diskussion: Vertretbar Weblawg
eBay: Insiderregeln verschärft

9. Oktober 2005 — Weil Familienmitglieder, Freunde oder Angestellte eines Verkäufers Informationen zu einem Artikel einholen können, die ihnen einen Vorteil bei der Gebotsabgabe verschaffen könnten, dürfen sie nicht auf Angebote des Verkäufers bieten – auch wenn sie den Artikel wirklich kaufen möchten. F…

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Diskussion: LawBlog
Bis zu 3,3 Milliarden Euro für Skype?

12. September 2005 —Der Internet-Auktionator eBay zahlt für den Voice-over-IP-Anbieter Skype bis zu 3,3 Milliarden Euro. Darauf einigten sich die beiden Unternehmen nach längeren Verhandlungen. Dem Abkommen (PDF-Datei) zufolge wird Ebay zunächst rund 2,1 Milliarden Euro hinblättern, davon die eine Hälfte in bar, di…

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25 Sekunden Werbezeit im ZDF am 14.9.05

28. August 2005 — "Wenn Sie für Waffen, Tabakwaren, Branntwein etc. werben möchten, platzieren wir Ihr Produkt gut sichtbar und werbewirksam über die ganze Spotlänge von 90 Sekunden." Dieser eBay-Artikel ruft erwartungsgemäß wenig Freude beim ZDF hervor: Die Parteien erhielten Sendezeit im Fernsehen,…

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Ebay und Co: Betrugs-Boom bei Online-Auktionen

21. August 2005 — Im Rahmen von Online-Auktionen steigt die Zahl der Straftaten rasant an. Allein das Landeskriminalamt Brandenburg ermittelte für das Jahr 2004 eine Zunahme der Delikte von 57 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Laut den Autoren der Studie, die dem SPIEGEL vorliegt, kann die Untersuchung als …

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eBay darf Mitgliedern bei Negativbewertungen jederzeit kündigen

29. Juni 2005 —Erhalten Verkäufer zu viele negative Bewertungen durch andere Nutzer und sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Webauktionshauses für diesen Fall ein Kündigungsrecht mit einer Frist von 14 Tagen vor, so ist der Rauswurf rechtens. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (O…

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Google plant angeblich Bezahldienst

19. Juni 2005 —Noch in diesem Jahr werde der Suchdienst Google einen eigenen Bezahldienst etablieren und damit in Konkurrenz zu der eBay-Tochter Paypal treten. Das berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf gut informierte Quellen. Der Codename des Projekts laute "Google Wallet" (Geldbörse), weitere Deta…

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  • vor 10 Stunden — § 15 dieser Bibliotheks-Benutzungsordnung - http://t.co/7NxF4Nug - ziehen einem modernen Grundrechtsfreund die Schuhe aus! #fb
  • vor 11 Stunden — "Doof, aber in der Jugendfeuerwehr": http://t.co/OHcyEgll #Abitur #Berlin
  • vor 25 Stunden — Ich ordne ein Schaltjahr an! #fb
  • vor 33 Stunden — Hat Veronica "Vroni" Saß ein Recht darauf, vergessen zu werden?
  • vor 34 Stunden — Dieser Klaus Kocks ist zweifellos der ungekrönte König der Talkshow-Selbstdarstellung. Mittlerweile Inventar bei #AnneWill
  • vor 34 Stunden — Alle Diskutanten loben die Richter als Vorzeige-Beamte. Versammelte Sachkompetenz bei #AnneWill
  • vor 34 Stunden — #AnneWill ist die führende Demagogin auf GEZ-Kosten und hält die Verfolgerinnen souverän auf Abstand.
  • vor 34 Stunden — Beamtenrechtliche Pflicht zur hinreichenden Regeneration. Lehrerin bei #AnneWill macht meinen Tag.
  • vor 34 Stunden — Ich schäme mich für #AnneWill.
  • vor 37 Stunden — Lesen hier Berlin Rechtsreferendare mit?
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Abercrombie übernimmt den Bondi Beach

MarkenBlog | vor 47 Minuten Die Abercrombie & Fitch Europe SA mit Sitz in Mendrisio in der Schweiz hat die Wortmarke “Bondi Beach” (Registernummer: 30 2011 034 331) über…

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Antrag auf Prozesskostenhilfe und Anwaltszwang vor dem LG

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