Jurabilis ist ein jurististisches Weblog mit Nachrichten, Urteilen, Tipps zu Studium und Referendariat.
22. November 2005 —Die neue Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat heute vor dem Bundestag in Berlin ihren Amtseid geleistet. Merkel sprach die Eidesformel mit dem religiösen Zusatz „So wahr mir Gott helfe”. Zuvor hatte Bundespräsident Horst Köhler der Kanzlerin im Berliner Schloß Charlottenburg ihre Ernennungsur…
12. November 2005 —Die Kammern am Landgericht hatten sich nicht darum gerissen, dieses Verfahren zu verhandeln, jetzt ist das Urteil da: Der Parteiausschluss des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann ist nach einer Entscheidung des Berliner Landgerichts rechtens. Der heute 57-Jährige musste nach als a…
1. Oktober 2005 —Man kann es nicht oft genug betonen (ich weiß gar nicht, ob die Unionsspitze im Wahlkampf darauf hingewiesen hat, befürchte aber, dass sie das nicht übers Herz brachte): Die Dresdener Wähler im Wahlkreis 160, die am 2. Oktober zur Urne gehen, werden die Zusammensetzung des Bundestags auf parad…
29. September 2005 —Offenbar setzt die CDU in Niedersachsen schon längst heimlich die Bundeswehr im Innern ein. Oder die inhaltsabhängige Autobild-Funktion im HAZ-Computer hat bei "Anschlag" angeschlagen: flickr.…
19. September 2005 —Nachdem die "Schwampel" keine Lacher, sondern nur noch Emotionen von Abscheu bis Zuneigung hervorruft, haben wir ins Handbuch für politische Berichterstatter geschaut und sind stolz, einen Überblick über die (bisher weitgehend unbekannten) Fachbezeichnungen der Regierungszusammensetzungen im Lan…
12. September 2005 —In einer Zeit, in der Arbeitsplätze nur noch als Bückware gehandelt werden, ist jede Erwerbstätigkeit gewünscht und hilft der Volkswirtschaft. Während Professor Kirchhof noch überlegt, wie er die Frauen wieder an den heimischen Herd bekommt, heißt in Nürnberg längst: Nummern schieben statt Num…
11. September 2005 —Mehr als 1300 Strafanzeigen sind im ersten halben Jahr bei der so genannten Onlinewache der Hessischen Polizei eingegangen. Das Projekt habe sich bereits nach kurzer Zeit als erfolgreich erwiesen und werde gut angenommen, teilte Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) genau sechs Monate nach…
22. August 2005 —Laut einer heute veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von "Stern" und RTL kamen CDU und CSU wie in der Vorwoche auf 43 Prozent. Die FDP legte um 1 Punkt auf 8 Prozent zu und konnte damit erstmals seit langer Zeit wieder die Grünen überholen. Gemeinsam erreichen Union und FDP damit 51 Prozen…
21. August 2005 — Zunächst das, was im CDU/CSU-Programm steht: Abbau der Ausnahmen, Anhebung des Grundfreibetrags auf 8000 Euro, Senkung der Steuersätze. Später hoffe ich auch das durchzusetzen, was in meinem Buch steht: Das Dreistufenmodell. Die Steuer beträgt ein Viertel des steuerpflichtigen Einkommen…
18. August 2005 —Wer sich für Massenpsychologie interessiert, der sollte in diesen Stunden die Internet-Börse Wahlstreet beobachten. Seit gestern Abend herrscht dort ein beispielloser Kaufrausch. Objekt der Begierde ist die Aktie von CDU/CSU. Lag ihr Kurs am Nachmittag noch bei recht schlappen 39,95 Wahleuro (was ei…
2. August 2005 —Deutschland steht vielleicht - je nach Sommerwetter und Iranpolitik der USA - vor einem Regierungswechsel. Ob damit auch ein Richtungswechsel in der Forschungspolitik ansteht, erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche in Technology Review.…
13. Juli 2005 —Der hessische Justiz-Staatssekretär Herbert Landau (CDU) soll Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe werden (wir erinnern uns). Darauf haben sich die elf Ministerpräsidenten der Union nach Angaben der Wiesbadener Staatskanzlei am 12.07.2005 geeinigt. Der 57-Jährige soll am 23.09.2005 im Bu…
1. Juli 2005 —Der Staatsrechtler Hans-Peter Schneider ist davon überzeugt, dass der Kanzler mit seiner Begründung der Vertrauensfrage vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird. Im Hinblick auf die jetzt fällige Entscheidung des Bundespräsidenten wertete Schneider die Äußerungen von SPD-Chef Müntefering …
8. Mai 2005 —Beck Aktuell meldet: Die niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) hat beim 56. Deutschen Anwaltstag am 05.05.2005 um die Unterstützung der Anwaltschaft bei der Anwaltsausbildung der Juristen gebeten. Schwerpunkt des reformierten Referendariats sei die Assessorausbildun…
7. April 2005 —Die einen sind besorgt, die anderen halten den Fall für eine Bagatelle. Im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses wurde heute über die plötzliche Ablösung des Oberstaatsanwalts Jürgen Heinke gestritten, der seit 1998 die mit politisch motivierten Straftaten befasste Abteilung 11 der Staatsanwaltscha…
24. Februar 2005 —Nach Berichten des Tagesspiegel hält die Berliner JU das vom CDU Landesvorstand beantragte Parteiausschlußverfahren gegen Rechtsanwalt Torsten Hippe (Jurabilis berichtete) für übereilt. Auch im Forum des Tagesspiegel ist mittlerweile eine Diskussion darüber entbrannt, ob das Verfahren gegen Hipp…
18. Februar 2005 —Jetzt wird es ernst. Der Tagesspiegel- dpa- Newsticker meldet, dass der Berliner CDU Landesvorstand nach einer Sitzung heute den Partei- und Fraktionsausschluss von Rechtsanwalt Torsten Hippe wegen seiner NPD-Äußerungen (Jurabilis berichtete) gefordert habe. Das wird dem Chef gar nicht schmecken…
26. November 2004 —Mayer, Brown, Rowe & Maw freut sich über zwei prominente Neuzugänge: Mit dem ehemaligen European Managing Partner von Clifford Chance, Peter Nägele (46), kommt ein Hochkaräter aus der Anwaltsszene, mit dem ehemaligen CDU-Fraktionschef Friedrich Merz (49) ein bekannter Politiker als neuer Partner…
17. November 2004 —Frankfurts früherer Vize-Polizeipräsident Wolfgang Daschner will für seine Folterdrohungen im Entführungsfall Metzler keine Rückendeckung vom hessischen Innenminister Volker Bouffier (CDU) erhalten haben. Daschner habe sich zwar am Vorabend des umstrittenen Verhörs im Innenministerium rückversic…
31. August 2004 — Während andere Kommunen um den ersten Platz bei der Ausscheidung "Unsere Stadt soll schöner werden" buhlen, hat Hamburg einen exklusiven Wettbewerb ausgelobt, an dem allerdings die Hansestadt als einziger Ort teilnimmt: Hamburg soll die sicherste Großstadt Europas werden. Auf dem Weg dahin so…
Juraexamen.info | vor 42 Minuten — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 1 Stunde — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 1 Stunde —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 2 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 3 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…