Jurabilis

19. Mai 2010 —Bereits gestern meldete das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern: Heute und morgen thematisieren in Rostock die Präsidentinnen und Präsidenten, Leiterinnen und Leiter der Landesjustizprüfungsämter Deutschlands unter anderem die Reform der Juristenausbildung in Deutsch­land. Die Konferenz de…

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26. Februar 2010 —"Gespräch mit dem Landesvater inklusive" - so könnte die Betreffzeile des Schreibens gelautet haben, das den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers (CDU) knapp zehn Wochen vor der Landtagswahl in NRW in arge Erklärungsnot bringt. Politikergespräche gegen Entgelt - Vorwürfe d…

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9. Januar 2010 —Aufsehen nicht nur unter Juristen - vgl. nur diese hefttige Debatte - erregt derzeit die folgende Initiative: Wirtschaftsprozesse sollen künftig in englischer Sprache geführt werden können. Das sieht eine Initiative der Justizminister von Nordrhein-Westfalen und Hamburg, Roswitha Müller-Piepenkö…

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27. September 2009 —Als besonderen Service zur Bundestagswahl 2009 liefert ...jurabilis! hier die ultimative Vorbereitung für einen fröhlichen Bullshit-Bingo-Abend für die ganze Familie. Die folgenden Antworten auf die Fragen der Moderatoren sind unvermeidlich (ausdrucken und abhaken!): "Zunächst einmal möchten wir u…

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23. Mai 2009 —In Niedersachen soll sich zum Wintersemester das Prüfungsrecht ändern. CDU und FDP haben einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der am 12.05.2009 an die Ausschüsse verwiesen wurde. Neben ein paar kleineren Änderungen zum Thema Anerkennung von Leistungen kommt der Verbesserungsversuch für di…

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29. April 2009 —Der Tagesspiegel meldet: Kurz vor dem 1. Mai ist Innensenator Ehrhart Körting von einem Trupp Autonomer in die Flucht geschlagen worden. Der SPD-Politiker saß am Dienstagabend mit einem Journalisten und Wirten mehrerer Friedrichshainer Kneipen vor dem „Euphoria“ beim Bier, als sich in der Grün…

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1. März 2009 —Niedersachsen gehört zu den Länden, die von ihren Studenten Studienbeiträge verlangen. In Hannover z.B. kostet das Studium inklusive Verwaltungskostenbeitrag, Asta, Studentenwerk usw. 770€ im Semester. So richtig glücklich sind CDU und FDP mit den Studienbeiträgen anscheinend nicht mehr und so plant…

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5. Juli 2008 — Kurz nach der Eröffnung des neuen Berliner Wachsfigurenkabinetts Madame Tussauds hat ein Besucher den Kopf der Figur von Adolf Hitler abgerissen. Nach Angaben eines Polizeisprechers vom Samstag wurde der 41-Jährige am Vormittag festgenommen. Nähere Details sind noch nicht bekannt. [RBB-Meldun…

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19. Juni 2008 —Zu diesem Thema spricht Elmar Brok (EVP und CDU), Mitglied des Europäischen Parlaments, am Donnerstag, 26. Juni 2008, 11:00 Uhr im Senatssaal der Humboldt-Universität zu Berlin (Hauptgebäude, Unter den Linden 6).…

12. Juni 2007 — Die Union ist neoliberal? Selten so gelacht. Die Union ist überhaupt nicht neoliberal, und wenn sie es jemals war, dann zu Zeiten Ludwig Erhards. Seitdem ist sie zu einer sozialdemokratischen Kraft - die CSU übrigens stärker als die CDU - mutiert, in der hin und wieder liberale Geister wie Fr…

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24. Mai 2007 —Wegen umstrittener Äußerungen in einem Interview (...jurabilis! berichtete mehrfach) steht der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch nun vor einem Disziplinarverfahren. Seine Worte hätten das Gesetz "überdehnt", sagte Justizsenatorin von der Aue (SPD) im Abgeordnetenhaus und kündigte disziplinarisc…

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30. März 2007 —Die Bundesländer Baden-Württemberg und Sachsen wollen offenbar die Juristenausbildung in Deutschland grundlegend "reformieren". Das Referendariat soll demnach wohl abgeschafft und das Jura-Studium auf einen Bachelor- und Masterabschluss umgestellt werden, wie die «Neue Osnabrücker Zeitung» in ihrer …

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5. Oktober 2006 —Frage von DER SPIEGEL (1978): "Sie halten nichts vom Prinzip der Bonner Regierung, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern?" Antwort von Franz-Josef Strauß: "Dies ist auch eine der oberflächlichen Kitschformeln, die nicht dadurch besser wird, daß sie schon von CDU/CSU-Bundesregierungen vor…

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27. September 2006 — Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat in einer Stellungnahme vom 26.09.2006 die Initiative der nordrhein-westfälischen Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU), die stockende Diskussion um die Reform der Juristenausbildung voranzutreiben, begrüßt und in diesem Zusammenhang eine echte…

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28. August 2006 —Das altbewährte New Yorker "Zero Tolerance"- Modell (...jurabilis! berichtete) wird - wie könnte es anders sein - pünktlich zum Endspurt im Berliner Wahlkampf vom CDU-Kandidaten Friedbert Pflüger in die Debatte eingeführt. Der Tagesspiegel berichtet. Mal sehen, ob wenigstens das letzte Ass im Ärmel …

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16. August 2006 — 512 der 614 Bundestagsabgeordneten verfügen über eine Hochschulbildung. Keine Universität bildete mehr von ihnen aus als die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. 35 aktuelle Parlamentarier haben dort studiert, darunter der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, Bildungsministerin Annet…

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6. Juli 2006 — Für die Honorare von Rechtsanwälten, Architekten und Ingenieuren soll es in Zukunft keine festgelegten Untergrenzen mehr geben. Dafür plädiert die Monopolkommission, ein unabhängiges Gremium aus Wettbewerbsexperten. Die Mindesthonorare begrenzten den Wettbewerb, ohne dass es im Gegenzug eine …

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6. Juni 2006 —Vor lauter Examen und WM vergisst man bisweilen, dass der maroden Hauptstadt bald die Wahlen zum Abgeordnetenhaus bevorstehen. Der Tagesspiegel fasst zusammen: Hören wir mal hin. Die CDU beschreibt Friedbert Pflügers Auftritt beim Türkischen Tag am Brandenburger Tor so: Der Kandidat zeigte sich …

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23. Mai 2006 —Ungeheures spielt sich derzeit in Gewerkschafts-Deutschland ab, wie (nicht nur) die FAZ weiß: Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschafsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer (SPD), muß dieses Amt nach 16 Jahren abgeben. Die 62jährige scheiterte am Dienstag auf dem DGB-Bundeskongres…

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14. Mai 2006 —"Polen hat ein Hooligan-Problem", sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Das Innenministerium arbeite mit den polnischen Behörden an einer Lösung, es fänden gemeinsame Polizeiübungen statt. Schäuble wich der Frage aus, ob er bereits die persönlichen Daten…

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24. April 2006 —Für den vielversprechenden neuen Lesesaal der Berliner Staatsbibliothek Unter den Linden ist heute der Grundstein gelegt worden. Damit entstehe in der historischen Mitte Berlins wieder "eine Bildungs- und Kulturlandschaft Humboldtscher Prägung", sagte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) bei dem…

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3. Februar 2006 —Martin Klingst in der Zeit:Einem herumschwadronierenden Juristen sagt man gewöhnlich: »Ein Blick ins Gesetzbuch erleichtert die Rechtsfindung.« Dem geschwätzigen Hamburger Justizsenator Roger Kusch, CDU, sollte man dieser Tage entgegenhalten: »Ein Blick in die Studien erleichtert die Wahrheitsfi…

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6. Dezember 2005 —Die Einladung des hessischen Justizministers an die Journalisten der Landespressekonferenz zu einer Probeübernachtung in der neuen Justizvollzugsanstalt Hünfeld baut vor: Duschen sei nur in Gemeinschaftsräumen möglich, „nach Geschlechtern getrennt“. Das erste teilprivatisierte Gefängnis in Deuts…

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22. November 2005 —Die neue Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat heute vor dem Bundestag in Berlin ihren Amtseid geleistet. Merkel sprach die Eidesformel mit dem religiösen Zusatz „So wahr mir Gott helfe”. Zuvor hatte Bundespräsident Horst Köhler der Kanzlerin im Berliner Schloß Charlottenburg ihre Ernennungsur…

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12. November 2005 —Die Kammern am Landgericht hatten sich nicht darum gerissen, dieses Verfahren zu verhandeln, jetzt ist das Urteil da: Der Parteiausschluss des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann ist nach einer Entscheidung des Berliner Landgerichts rechtens. Der heute 57-Jährige musste nach als a…

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