Jurabilis

23. Juli 2005 — "Aus den Umständen seiner Bescherung hat Köhler ein Mirakel gemacht, bis das ganze Land in höchster Spannung innehielt, um auch ja sein Glöckchen zu hören – als sei die Inszenierung, auf die er nicht zum ersten Mal sehr viel Wert legt, ebenso wichtig wie das, was er zu sagen hat. Er war…

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19. Juli 2005 —Noch-Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) schließt die Verabschiedung eines neuen Gesetzes über den europäischen Haftbefehl noch vor einer möglichen Neuwahl im September nicht aus. „Theoretisch würde das gehen, daß der Bundestag und auch der Bundesrat, das noch vor ... der Wahl verabsch…

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18. Juni 2005 —Der Bundesrat hat am 17.06.2005 das neue Kartellrecht verabschiedet (siehe dazu auch diesen Beitrag bei jurabilis) und damit den im Vermittlungsverfahren gefundenen Kompromiss bestätigt. Darin wird ein Systemwechsel vom bisherigen Anmelde- und Genehmigungssystem zum Prinzip der Legalausnahme vollzog…

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17. Juni 2005 —Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung äußert sich Kartellamtspräsident Ulf Böge zum neuen Wettbewerbsrecht, das der Bundestag am Donnerstag einstimmig gebilligt hat. Lustig: "Ich hoffe, daß die Verbraucherschützer an unserer Seite bleiben. Sie können ja unsere Arbeit auch unter…

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15. Juni 2005 —Die rot-grüne Koalition hat heute nach einer dpa-Meldung mit ihrer Mehrheit im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz durchgesetzt. Es ist angesichts der wahrscheinlichen Bundestagswahlen im September dennoch ungewiss, ob der Gesetzent…

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6. Juni 2005 — Die deutsche Bundesregierung agiert in Brüsseler Hinterzimmern gegen den Bundestag. Patent-Attachés und Beamte des Bundesjustizministeriums fahren im EU-Ministerrat in Brüssel einen kompromisslosen Verhandlungskurs für Softwarepatente. Damit setzt sich das Zypriesministerium über den fraktion…

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6. Juni 2005 —In einer Meldung bei FAZ.NET fand ich heute eine unfreiwillig ehrliche Andrea Nahles: Auch die SPD-Linke Andrea Nahles bestritt vehement, daß es das oft kolportierte „Erpressungspotential” gibt, das für Schröder ein Grund für die Neuwahl gewesen sei soll: „Das halte ich für abwegig.” Die SPD-L…

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6. Juni 2005 —Der parteiübergreifend erfolgte Vorstoß für die Einführung eines Kinderwahlrechts ist gescheitert. Der Bundestag lehnte bereits am Abend des 02.06.2005 mit großer Mehrheit einen entsprechenden Antrag ab, der unter anderem von Parlamentspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und seinen Stellvertretern Herm…

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24. Mai 2005 —Kanzler Schröder stellt die Vertrauensfrage - mit dem Ziel, zu verlieren. Der Bundestag wird aufgelöst und neu gewählt. Staatsrechtler von Arnim hält diesen Trick für aberwitzig. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE erklärt er, warum es trotzdem kaum Alternativen gibt - und warum er den Kanzler-Vorstoß fü…

30. April 2005 —Es war schon lange in der Diskussion: Der Bundesrat hat nun gestern einer Hamburgischen Gesetzesinitiative zugestimmt, mit dem das Zeugnisverweigerungsrecht für Verlobte abgeschafft werden soll. Der Gesetzesentwurf wird nun über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet, der dann über den Entwurf…

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20. März 2005 —Die Fraktion der Grünen im Bundestag zeigt sich besorgt über die "Googlesierung" der Gesellschaft und aktuelle Tendenzen im Suchmaschinenmarkt. Mit einer 23-seitigen Broschüre, die am morgigen Montag auf der Fraktions-Website veröffentlicht werden soll, will sie daher der Debatte über die Marktdomin…

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18. Februar 2005 —Gestern schien IT-Tag im Bundestag gewesen zu sein. Neben der schon bekannten Ablehnung der Softwarepatent-Richtlinie der Kommission (die aber hier niemanden zu interessieren scheint) hat die Koalition ein Anti-Spam-Gesetz eingebracht. Es sanktioniert sowohl das Versenden von Spam als auch den V…

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15. Februar 2005 —Fest steht: Am kommenden Freitag wird im Bundestag ein Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion verhandelt. Die Union schlägt eine neue Regelung im „Gesetz über befriedete Bezirke“ vor, die Demonstrationen am Brandenburger Tor überhaupt verhindert. Schily hat dafür Sympathie erkennen lassen, diese Frage a…

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27. Januar 2005 —Die Bundesländer wollen unnötige Vorschriften für viele Lebensbereiche abschaffen oder zumindest in ihrer gesetzlichen Anwendung lockern. Der Bundesrat hat einen diesbezüglichen Gesetzesentwurf zum Bürokratieabbau (BT-Drs.: 15/4646) am 24.01.2005 dem Bundestag vorgelegt (PDF). Die Bundesregierun…

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25. Januar 2005 —Der Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hält einen Verbotsantrag gegen die NPD trotz der ablehnenden Karlsruher Entscheidung vom März 2003 (siehe NJW 2003, 1577) keineswegs für ausgeschlossen. Es stehe im Ermessen der potenziellen Antragsteller Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung,…

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22. Dezember 2004 —Eigentliche sollte gestern im EU-Rat unter Mitwirkung der deutschen Verbraucherschutzministerin die Richtlinie zu Softwarepatenten verabschiedet werden. Genau, ihr habt es erraten, das Ding, gegen das das Europaparlament und der Bundestag gestimmt haben, das heftigen Widerstand aller kleineren S…

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22. Oktober 2004 —Das Erschleichen von BAFöG durch falsche Angaben im Förderantrag soll deutlich schwerer werden. Der Bundestag verabschiedete gestern eine Gesetzesänderung, nach der die Ausbildungsämter künftig automatisch durch Datenabgleich die Angaben der Studenten bei den Finanzbehörden überprüfen lassen kön…

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22. Oktober 2004 —Während sich die Fraktionen im deutschen Bundestag in ihrer grundsätzlichen Ablehnung der Softwarepatente am Donnerstag weitgehend einig waren, wurde in München eine hitzige Podiumsdiskussion zur Zukunft der heftig umstrittenen EU-Richtlinie zum Schutz "computerimplementierter Erfindungen" gefüh…

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9. September 2004 —Die Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich noch nicht auf eine Formulierung im Grundgesetz für die Aufgaben Berlins als Hauptstadt einigen können. Es werde noch eine weitere Beratung nötig sein, hieß es aus Teilnehmerkreisen einer Projektgruppe der Föderalismuskommission, die sich am 07.09…

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31. August 2004 —Das Oberlandesgericht Hamm hat am 25.08.2004 gegen einen 22-jährigen Mann aus Höxter die Auslieferungshaft nach Spanien angeordnet. Dem Mann wird dort vorgeworfen, Anfang des Jahres 2003 in Valencia einen kolumbianischen Staatsangehörigen erwürgt zu haben. Damit wird erstmals ein deutscher Staatsang…

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27. August 2004 —Die Bundesregierung setzt sich für eine europaweite Regelung ein, welche die Ein-, Aus- und Durchreise von gewaltbereiten Fußballfans verhindern soll. Sollte eine solche Regelung nicht rechtzeitig bis zum Beginn der Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland geschaffen werden können, will das Bundesinnen…

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