Jurabilis

1. Oktober 2009 —Spiegel online beleuchtet die neue PDS-Linkspartei-Linke-Fraktion im Bundestag: Auch Andrej Hunko schaffte über die NRW-Liste den Sprung ins Parlament. "Wir brauchen eine neue Kultur des Widerstandes und der Solidarität, wie sie teilweise in Frankreich der Fall ist", warb Hunko während des Wahlk…

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19. Juni 2009 —Vieles wurde "dem Staat" in letzter Zeit vorgeworfen: Er sammle alle Daten, er durchleuchte jeden Bürger, er misstraue grundsätzlich. Gelegentlich kann jedoch auch der Bürger seinem Staat auf die Finger schauen. Insbesondere dann, wenn Abstimmungen im Bundestag namentlich durchgeführt werden, wie et…

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23. April 2009 — "Rechtsuchende können künftig Streitigkeiten mit ihrer Rechtsanwältin oder ihrem Rechtsanwalt einfach und unkompliziert beilegen, ohne die Gerichte anrufen zu müssen. Die neue Schlichtungsstelle erlaubt eine einvernehmliche Lösung zwischen Anwalt und Mandant, die den Rechtssuchenden zudem nic…

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26. Februar 2009 — Am 14. Mai 2009 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden. Beim Bundesgerichtshof sind vierzehn Stellen, beim Bundesverwaltungsgericht vier Stellen und beim Bundesfinanzhof fünf Stellen zu besetzen. Für das Bundesarbeitsgericht sind sechs u…

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28. Januar 2009 —Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags beschäftigt sich heute mit der Frage, wie gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgegangen werden kann. In einer öffentlichen Anhörung werden fünf geladene Sachverständige zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/10734) und zu einem Antrag der FDP-Frakti…

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29. Dezember 2008 —Danial Ilkhanipour (27) hat offenbar in Hamburg Berufspolitiker Niels Annen (die Chance auf) den Versorgungsposten im Bundestag weggeschnappt. Interessante Erkenntnis aus einem Interview: Sie studieren jetzt im 17. Semester Jura. Wäre es nicht sinnvoller, erst das Studium zu beenden, dann in die P…

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17. Juli 2008 —Wenn man den hib-Newsletter abonniert und sich die Überschriften anschaut, kann man sich den Grund schon denken: -Im Bundestag notiert: Computerspielepreis -Im Bundestag notiert: Munitionsreste in einem Schiffswrack in der Kadetrinne -Im Bundestag notiert: Reisen und Rasten in Deutschland -R…

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14. Juni 2008 —Das Grundgesetz soll mal wieder geändert werden - dieses Mal in die andere Richtung. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Grünen am Dienstag in der Fraktion beschließen und noch vor der Sommerpause im Bundestag einbringen wollen. Durch den der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Entwurf sollen…

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21. Mai 2008 —"Wie weit darf der Rechtsstaat sich wehren?" - unter diesem Motto soll ein "Streitgespräch" am heutigen Tag im Deutschen Bundestag stehen. Streiten werden dabei vorwiegend Prof. Dr. Wesel und Prof. Dr. Depenheuer. Oberste Aufgabe des Rechtsstaates ist es, die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger …

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11. April 2008 —Ursprünglich hatte der Bundestag die Debatte über die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" auf 11.55 Uhr terminiert, konnte diese symbolträchtige Zeit aber um eine Viertelstunde vermeiden; vor fast leerem Saal wurde das Gesetz schließlich angenommen. "Fünf vor Zwölf" vollständig lesen…
Diskussion: RA-Blog

11. April 2008 —Während im Bundestag heute noch einige aufriefen, die Staatsanwaltschaften müssten bei Filesharing ermitteln, die Staatsanwaltschaft Wuppertal sei hier ein schlechtes Beispiel und es sei generell an die Generalstaatsanwaltschaften zu appellieren, berichtet Heise von weiteren Staatsanwaltschaften, di…

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9. April 2008 —Manchmal sind Abläufe im deutschen Bundestag nicht minder absonderlich als der pervertierte Fackellauf gen China. So schreibt die SZ: Der CDU-Obmann des Sportausschusses wollte das Gremium nicht-öffentlich über Redefreiheit diskutieren lassen. Die Rede ist von Klaus Riegert, MdB aus den Reihen der…

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17. März 2008 —Ein hohes Gut der deutschen Rechtsordnung war bislang die ärztliche Schweigepflicht. Abgesichert in den jeweiligen Prozessordnungen (§ 53 StPO; § 383 ZPO) und durch das Strafrecht (§ 203 StGB), konnte man sicher sein, sich seinem Arzt grundsätzlich unbesorgt offenbaren zu können. Umso befremdlicher …

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12. März 2008 —Der Verein mit dem eher unpolitisch anmutendem Namen "Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e. V." und der umso politischeren Tätigkeit beschäftigt heute auf Antrag der Großen Koalition den Bundestag. Ziel soll ein Verbot des bis heute gemeinnützigen Vereins sein. Ähnliches wurde …

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6. Juli 2007 —Die Linksfraktion im Bundestag hat die Wahl Ferdinand Kirchhofs zum Bundesverfassungsrichter kritisiert. Nach Meinung ihres rechtspolitischen Sprechers Wolfgang Neskovic ist Kirchhof für sensible Wertungsfragen des Sozialrechts ungeeignet. Wolfgang Neskovic kritisiert einen Bundesrichter, weil er ih…

11. Juni 2007 —Die von den Medien viel beachtete Grundsatzdebatte im Bundestag zum Thema Patientenverfügungen am 29. März war als Auftakt für ein Gesetzgebungsverfahren gedacht gewesen, an dessen Ende die ewige Ungewissheit im Umgang mit solchen Erklärungen aus der Welt geschafft sein sollte. Nach einem Bericht de…

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25. Januar 2007 — Bevor Neskovic im Herbst 2005 über die Brandenburger Landesliste der Linkspartei.PDS in den Bundestag einzog, war er Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, ernannt aber erst anderthalb Jahre nach seiner – ersten – Wahl im Februar 2001. Sie war spektakulär, denn der Richterwahlausschuss ha…

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27. September 2006 — Ein Willkommensgruß klingt anders. Da steht alle paar Zeilen der Satz: »Dennoch gibt es weiterhin einigen Anlass zur Besorgnis.« Da werden »Schutzmaßnahmen und andere Vorkehrungen« angedroht, der Kampf gegen Korruption, Menschenhandel und die Organisierte Kriminalität gefordert und »Sofortmaß…

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16. August 2006 — 512 der 614 Bundestagsabgeordneten verfügen über eine Hochschulbildung. Keine Universität bildete mehr von ihnen aus als die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. 35 aktuelle Parlamentarier haben dort studiert, darunter der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, Bildungsministerin Annet…

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12. Juni 2006 —Ginge es nach Désirée Grebel, müsste der Bundestag unbezahlte Langzeitpraktika per Gesetz verbieten. 40.000 Menschen haben ihre Petition bereits unterschrieben. Im Spiegel-online-Interview erklärt die 29-jährige Berlinerin, warum 800 Euro im Monat besser sind als gar nichts. Keine Frage. Das kann je…

13. März 2006 — Bundestagspräsident Norbert Lammert hat erklärt, die Nebeneinkünfte der Bundestagsmitglieder vorerst nicht zu veröffentlichen. Dies sollte nach den zum Januar 2006 geänderten Verhaltensregeln bis Ende März geschehen. Lammert will die Entscheidung in zwei Verfahren vor dem BVerfG abwarten. Die…

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22. November 2005 —Die neue Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat heute vor dem Bundestag in Berlin ihren Amtseid geleistet. Merkel sprach die Eidesformel mit dem religiösen Zusatz „So wahr mir Gott helfe”. Zuvor hatte Bundespräsident Horst Köhler der Kanzlerin im Berliner Schloß Charlottenburg ihre Ernennungsur…

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21. September 2005 —Stefan Dietrich erinnert sich in einem lesenswerten Leitartikel in der faz: Köhler hätte zum Beispiel sagen können: Trotz einer Reihe von Wahlniederlagen der SPD in den Ländern hat mich gerade der Verlauf der Vertrauensabstimmung davon überzeugt, daß der Bundeskanzler im Bundestag weiter…

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15. September 2005 —Das BVerfG hat gerade erst die nächste Hürde aus dem Weg geräumt (Bekanntgabe des vorläufigen vorläufigen Amtlichen am Wahlabend ok; spätere Klage zulässig, dazu beck), da zaubert die Kandidatin der Opposition schon eine neue Strategie aus dem Hut: Gewählt wird jetzt solange, bis sie gewonnen …

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24. August 2005 —Im letzten Jahr ist in der Bundesrepublik in elf (von insgesamt etwa 4,6 Millionen) Ermittlungsverfahren die akustische Überwachung von Wohnräumen angeordnet worden. Betroffen waren insgesamt zwölf Überwachungsobjekte, darunter acht Privatwohnungen. Im Jahre 2003 wurde die Wohnraumüberwachung no…

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