Jurabilis ist ein jurististisches Weblog mit Nachrichten, Urteilen, Tipps zu Studium und Referendariat.
15. Juni 2006 —Es ist vollbracht !!! Der Sachverhalt folgt in Kürze. Nur ganz kurz: Mandant kauft Getreideentlade-Ponton, lässt diesen von einer "Ausschlachter"-Spezialfirma in den Hafen ziehen und dort ausschlachten. Während der Ausschlachtung leckt der Ponton, Wasserpolizei verbietet den Einsatz von Lenzpumpen, …
14. Juni 2006 —Der Sachverhaltung war wieder lang (17 Seiten) und kompliziert, deshalb heute mal die Kurzversion. Klägerin wird im Libanon geboren als Tochter eines Ehepaar X, welches sich als "kurdisch und staatenlos" bezeichnet. Wird mit 14 verheiratet, zieht nach Berlin und stellt Asylantrag. Dieser wird abgele…
13. Juni 2006 —Sicher ist es nicht schön, zwei Jahre auf einen Referendariatsplatz hier in Berlin zu warten. Aber ich bezweifle ganz stark, dass das ein vernünftiger Grund ist, das Referendariat in Neubrandenburg anzutreten ...…
12. Juni 2006 —Nun also der krönende Abschluss meiner strafrechtlichen Ausbildung: Entwurf des Schlussvortrags (vulgo: "Plädoyer") des Verteidigers nach einer Hauptverhandlung. Aufgrund der vielen - bedeutsamen! - Einzelheiten des Sachverhalts ist eine Wiedergabe recht schwierig. Mandant (M) besuchte seine Frau (F…
9. Juni 2006 —Es kam, was viele - angesichts des BGH-Urteils nicht verwunderlich - vorhergesehen haben: Lastschriftreiterei (wer hat eigentlich diesen Begriff geprägt?) A will Kurzzeitkredit von F. Er lässt sich von F Einzugsermächtigung geben. Nach 5 Wochen zahle er zurück, falls nicht, solle F einfach der Lasts…
7. Juni 2006 —Eine feine Klausur, die man eigentlich auch gut im Verwaltungsrecht-Pflichtfachbereich verwenden hätte können: A betreibt ein Internet-Café und hat auf den Rechnern diverse Ego-Shooter, darunter auch indizierte Spiele, installiert. Außerdem Kopfhörer und spieletaugliches LAN. An den Wänden hängen Sp…
6. Juni 2006 —Vor lauter Examen und WM vergisst man bisweilen, dass der maroden Hauptstadt bald die Wahlen zum Abgeordnetenhaus bevorstehen. Der Tagesspiegel fasst zusammen: Hören wir mal hin. Die CDU beschreibt Friedbert Pflügers Auftritt beim Türkischen Tag am Brandenburger Tor so: Der Kandidat zeigte sich …
2. Juni 2006 —Wieder in aller Kürze: Mandant ist Immobilienmakler. An ihn wendet sich Herr Singh, seines Zeichens - welch Überraschung - Inder und Inhaber mehrerer indischer Restaurants (soweit war die Klausur also für mich ein sog. VOLLTREFFER!). Er suche eine Gastro-Immobilie in Hamburg. Die Exposés sollen an i…
1. Juni 2006 —Den Sachverhalt werde ich am Wochenende vielleicht noch ergänzen, in aller Kürze: Straßenrennen (§ 29 II StVO), Zuschauer wird durch von der Strecke abkommendes Auto geschädigt, verklagt Fahrer, Rennleiter und veranstaltenden Verein auf Schmerzensgeld. Streitig ist, ob der fragliche Außenbereich der…
1. Juni 2006 —Den Sachverhalt werde ich am Wochenende vielleicht noch ergänzen, in aller Kürze: Straßenrennen (§ 29 II StVO), Zuschauer wird durch von der Strecke abkommendes Auto geschädigt, verklagt Fahrer, Rennleiter und veranstaltenden Verein auf Schmerzensgeld. Streitig ist, ob der fragliche Außenbereich der…
28. Mai 2006 — Verlangt die Karriere tatsächlich einen Ortswechsel, würden die meisten Deutschen am liebsten nach Hamburg oder München gehen. Das strahlende Image der Städte an Elbe und Isar lässt sogar die hohen Lebenshaltungskosten in den Hintergrund treten. Der Hamburger fühlt sich in München wohl und u…
23. Mai 2006 — Für den schriftlichen Teil der zweiten juristischen Staatsprüfung werden folgende Textsammlungen, Erläuterungsbücher und Kommentare als Hilfsmittel zugelassen: I. Für alle Aufsichtsarbeiten: - Schönfelder, Deutsche Gesetze - Sartorius I, Verfassungs- und Verwaltungsgesetze der Bundesrepub…
23. Mai 2006 —Ungeheures spielt sich derzeit in Gewerkschafts-Deutschland ab, wie (nicht nur) die FAZ weiß: Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschafsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer (SPD), muß dieses Amt nach 16 Jahren abgeben. Die 62jährige scheiterte am Dienstag auf dem DGB-Bundeskongres…
20. Mai 2006 —Ab sofort gibt es für alle Blogs im Umfeld der FU Berlin ein eigenes Metablog. Initiiert vom DEFO-Blog.…
15. Mai 2006 —Die ElbeBlawg-Redaktion hat heute der ...jurabilis!-Redaktion ein Exemplar der AZUR (01/06) zukommen lassen, weil man die in Berlin sehr schwer bekommt. Wir sagen danke und verbeugen uns vor soviel gelebter Kollegialität!…
13. Mai 2006 —Heute Abend findet in Berlin wieder die alljährliche "Lange Nacht der Wissenschaften" statt. Im Raum 2014a der HU (Unter den Linden 6, Mitte, Haltestelle Staatsoper) informiert das Institut für Wirtschaftspolitik: Die rasante technologische Entwicklung der letzten 15 Jahre hat unsere Gesellschaft …
10. Mai 2006 —Nach dem großen Erfolg der ersten beiden Praktikums- und Stationsstellenbörsen veranstalten der DAV und der Personalrat der Referendare in Berlin gemeinsam mit dem Berliner Anwaltsverein wieder eine Stationsbörse. 3. Praktikums- und Stationsstellenbörse am Dienstag, 16. Mai 2006, 18.00 Uhr im …
26. April 2006 — Hoffe auch nicht auf einen platonischen Staat, sondern sei zufrieden, wenn es auch nur ein klein wenig vorwärts geht, und halte auch einen solchen kleinen Fortschritt nicht für unbedeutend. Denn wer kann die Grundsätze der Leute ändern? Was ist aber ohne eine Änderung der Grundsätze and…
26. April 2006 — Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat den heutigen 6. Welttag des geistigen Eigentums unter das Motto It starts with an idea - Es beginnt mit einer Idee gestellt, um die Rolle von Ideen als Rohstoff der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung heraus zu stellen. Bundesmi…
19. April 2006 —Immer wenn ich etwas über das "garantierte Grundeinkommen", die ewige Forderung des dm-Drogerie-Königs Goetz Werner, lese (siehe auch SpOn aktuell), bin ich versucht, den guten Mann mal nach Berlin einzuladen und ihm anhand einiger Milieustudien zu erläutern, warum das, was in einem abgeschotteten s…
15. April 2006 —Heutige Folge: "Das geschützte Rechtsgut der Tötungsdelikte". Es spricht ein Diskutant im Telepolis-Forum, wo es um den feigen Mord in Berlin geht, der zur Zeit für eine Belebung der Diskussion um die Anforderungen an Einbürgerungswillige sorgt: "die junge Deutsch-Türkin..." Wenns schon so anfän…
1. April 2006 — Eine Verhandlung vor der 15. Kammer der Verwaltungsgerichts Berlin am Mittwoch, 29. März 2006, die eine Prüfungsanfechtung des Ersten Juristischen Staatsexamens zum Gegenstand hatte, hat neue Unstimmigkeiten im Prüfungsverfahren zur Ersten und Zweiten Staatsprüfung aufgetan. Offenbar punkten …
30. März 2006 —Experten aus aller Welt informieren sich ab heute in Berlin über den Schutz der Fußball-WM. Bund, Länder und Organisatoren stellen ihr Sicherheitskonzept vor, das vor Hooligans ebenso schützen soll wie vor Terroranschlägen. Konfliktforscher sehen die Hauptgefahr allerdings außerhalb der Stadien, mel…
29. März 2006 —BERLIN, March 28 What's the capital of Germany? Well, pretty much everybody knows that one. It's Berlin, of course. But how about these questions: "Which convention gathered at St. Paul's Church in Frankfurt in 1848?" "Name three mountains in Germany." "Which German physicist revolutionized medica…
28. März 2006 —Service des Personalrats der Rechtsreferendare: Ab sofort verleihen wir in Zusammenarbeit mit der Juristengeschäftsstelle von MLP Berlin einen Kommentarkoffer. Er umfasst alle 6 für das schriftliche Examen zugelassenen Kommentare auf aktuellstem Stand (Thomas/Putzo: Zivilprozessordnung, Palandt:…
Schadenfixblog | vor 14 Minuten — Aus übereinstimmenden Medienberichten wurde in den letzten Tagen bekannt, dass das Bundesverkehrsministerium um Bundesverkehrsminister Peter Rams…
Offene Netze und Recht | vor 16 Minuten —Freifunk erhält die Möglichkeit, Projekte und Ideen auf der CeBIT 2012 (vom 6.-10. März 2012) zu präsentieren. Mehr Informationen hier: Blogpost Organ…
Szary Blog | vor 19 Minuten — Ist der Versicherte verstorben, kann die Bezugsberechtigung der Lebensversicherungssumme bei der Lebensversicherung nicht mehr geändert werden. S…
Internet-Law | vor 24 Minuten — Ein schwäbischer Strafrichter hat zu einer ungewöhnlichen Maßnahme gegriffen, die aber in Zukunft durchaus Schule machen könnte. Er hat die Besch…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 29 Minuten — AG Nürtingen, Urteil vom 16.01.2012, Az. 11 C 1881/11§ 10 Abs. 1 eBay-AGB Das AG Nürtingen hat entschieden, dass ein Verkäufer, der bei eBay eine…