Jurabilis

Jurabilis ist ein jurististisches Weblog mit Nachrichten, Urteilen, Tipps zu Studium und Referendariat.
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Komplizierte Vorlagefrage

4. Februar 2007 —Das Amtsgericht Mitte in Berlin hatte dem Bundesverfassungsgericht am 10. September 2003 - unter anderem - folgende Frage gestellt: Gibt es eine allgemeine Regel des Völkerrechts, wonach ein ausländischer Schuldnerstaat pauschal auf seine Immunität gegenüber der Vollstreckung in die im Heimatsta…

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Blawger-Kollege bei Radio Fritz

27. Januar 2007 —Neben dem Deutschland Radio hat auch der Berlin/Brandenburger Radiosender Fritz die Zeichen der Zeit erkannt und strahlt jeden Samstag 18:00 - 20:00 Uhr eine Sendung aus, die sich um Blogs und Podcasts dreht. In der heutigen Sendung zum Thema "Abmahnungen im Netz" wird Blawger-Kollege Dennis Sevrien…

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Jugendgewalt in Berlin

25. Januar 2007 — Es gehört längst zum Alltag, es geschieht auf dem Weg zur Schule, im Bus, auf dem Spielplatz. Fast jeder Jugendliche, der in Berlin aufgewachsen ist, weiß wie es sich anfühlt, von arabisch-türkischen Jugendlichen angepöbelt, verprügelt oder ausgenommen zu werden. Und viele Eltern standen scho…

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Berlin: Bewerbungsfotos

26. November 2006 —Da Blawgs ja auch durchaus "Community-Charakter" haben können (sind wir nicht alle ein bisschen Web 2.0?), suche ich auf diesem Wege Leute, die bereits Erfahrungen haben mit Lichtspaß, fotografa oder Katy Otto oder die Liste um einen weiteren Vorschlag ergänzen können.…

Berlin: Referendar-Party

19. November 2006 —Der fleißige Personalrat der Referendare veranstaltet am nächsten Freitag (1. Dezember) ab 21.00 Uhr in der Tucholskystr. 32 (S-Bf Oranienburger Str., Mitte) eine Begrüßungs- und Examensparty.…

Landesrecht Berlin online

18. November 2006 —Aus gegebenem Anlass beschäftigt sich ein Teil der ...jurabilis!-Redaktion gegenwärtig vertieft mit Berliner Landesrecht, insbesondere also dem Aufbau der und der Aufgabenverteilung innerhalb der Landesverwaltung. Einen Hinweis wert ist in diesem Zusammenhang die PDF-Zusammenstellung der "Berliner R…

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Ein Stück Freiheit

17. November 2006 —Heute geht in Berlin das Abendland unter. Verzweifelte Gewerkschafter haben Sitzstreiks angekündigt und prophezeien dem konsumsüchtigen Volk ein böses Erwachen. Tag 1 eines kühnen Freiheitsexperiments mit ungewissem Ausgang.…

Berlin: Test der Lesesäle in Bibliotheken

13. November 2006 — Viele Bibliotheken bieten ihren Benutzern gesonderte Bereiche für ein ungestörtes Lesen und Arbeiten. Wer ein ruhiges Plätzchen sucht, kann dort mit etwas Glück Inseln der Stille finden. Doch Lesesaal ist nicht gleich Lesesaal. Vom altehrwürdigen Gemäuer mit holzvertäfelten Wänden bis hin zu …

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Echo im Blätterwald

20. Oktober 2006 —Die Entscheidung des BVerfG führt zu Schwermut im Berliner Blätterwald: Die Entscheidung der Verfassungsrichter klingt logisch, Juristen können sie nachvollziehen. Aber sie ist eine Katastrophe. Die Folgen für Berlin werden verheerend sein – und zwar nicht für die Politiker, die alle paar Jahre …

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Reaktion des Tages

20. Oktober 2006 — Die Begründung des Urteils verwundert mich: Berlin mit Hamburg zu vergleichen, ist abwegig. Berlin spielt in einer ganz anderen Liga. Dieter Lenzen, Präsident der Freien Universität Berlin, zitiert nach SpON Dieser Beitrag ist unseren triumphheulenden Kollegen im Elbstädtchen gewidmet.…

Quintessenz

19. Oktober 2006 — Auf der Grundlage dieser Indikatoren lässt sich eine Haushaltslage des Landes Berlin, die einen bundesstaatlichen Notstand begründen könnte, nicht erkennen. a) Die Kreditfinanzierungsquoten der Länder von 1995 bis 2004 machen zwar deutlich, dass die Berliner Werte – ausgenommen die der Ja…

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Ins Land des Lächelns

19. September 2006 —Gabor Steingart, Spiegel-Chef in Berlin, legt nach: Nach der Beschreibung der neuen Unterschicht folgt aus seinem Buch ein neuer Auszug, in dem er sich dem Verhältnis der westlichen Wirtschaftsnationen zu Asien widmet: ... Der alte Kontinent hat den Waffen des modernen Wirtschaftskrieges…

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Der nüchterne Blick und der eiserne Sparer

4. September 2006 —So wird Berlin in der nüchternen ZEIT-Redaktion wahrgenommen: Wahr ist, dass 41 Prozent der Berliner von staatlichen Transferleistungen leben. 290000 Arbeitslose gibt es, das sind zehn Prozent der Bevölkerung, dazu kommen 35000 Ein-Euro- und 60000 Billig-Jobber – wir sprechen von der Hauptstadt …

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"Im Kreis der Gewalt"

16. August 2006 —Unter diesem Titel hat der Tagesspiegel wieder einmal einen dieser Artikel über jugendliche und heranwachsende Straftäter in Berlin veröffentlicht. Immer wieder spannend, wie die Reaktion auf Jugendarrest ausfällt und wieviele Täter ihre eigene Jugendstrafe ("Gefängnis") für angemessen halten.…

Widerliche Politik

16. August 2006 —Eigentlich könnte es einem ja egal sein, weil man das Spiel kennt (und mittlerweile weitgehend resigniert hat). Wenn eine Partei es aber in einem Anflug tollkühner Dreistigkeit allzu weit treibt, muss man das ansprechen: Die erklärte ÖPNV-Partei Bündnis 90 / Die Grünen polemisiert gegen die angeblic…

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Hochschulranking im Bundestag

16. August 2006 — 512 der 614 Bundestagsabgeordneten verfügen über eine Hochschulbildung. Keine Universität bildete mehr von ihnen aus als die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. 35 aktuelle Parlamentarier haben dort studiert, darunter der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, Bildungsministerin Annet…

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Neues Blawg

13. August 2006 —Sehr interessant, was mir Technorati gestern nacht enthüllte: ein Blawg einer ursprünglich aus Berlin stammenden Juristin, die nun als Anwältin in New York sehr gehaltvoll über "New York Small Business Law" schreibt.…

Politik à la AStA

10. August 2006 —Originalzitat: An der Uni Bielefeld haben Studis ihrer Ankündigung “jedes Gebührensemester eine Million Sach(zwang)schaden” Taten folgen lassen. Ein Uni-Generalschlüssel wurde entwendet. Geschätzter Schaden allein durch den Austausch der Schlösser 1.000.000 Euro - Da in Nordrhein-Westfalen jed…

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Diskussion: ElbeBlawg
...jurabilis!-Gründerberatung

26. Juli 2006 —Auch wenn ich mich wiederhole: ein Dienstleister wie Seamlessweb (siehe auch die "Privatversion") könnte auf dem deutschen Markt sicher auch seine begeisterten Anhänger finden. Zumindest in Frankfurt, München und Düsseldorf ... (Es gibt wohl in Berlin einen sehr zaghaften Versuch in dieser Richtung.…

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Mehr Wettbewerb für freie Berufe?

6. Juli 2006 — Für die Honorare von Rechtsanwälten, Architekten und Ingenieuren soll es in Zukunft keine festgelegten Untergrenzen mehr geben. Dafür plädiert die Monopolkommission, ein unabhängiges Gremium aus Wettbewerbsexperten. Die Mindesthonorare begrenzten den Wettbewerb, ohne dass es im Gegenzug eine …

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Ohne Holland nach Berlin!

28. Juni 2006 —Die ...jurabilis!-Redaktion wäre nicht die ...jurabilis!-Redaktion, wenn sie dieses Ereignis nicht ebenso umfassend wie würdevoll abhandeln würde. Hier nun also der sensible Beitrag der WM-Blogger:…

OHNE HOLLAND FAHR'N WIR NACH BERLIN

25. Juni 2006 —Lekker! (Die Eingruppierung des Beitrags ergeht aufgrund des großartigen Mitwirkens von Schiedsrichter Ivanov.)…

Abschied

23. Juni 2006 —In den letzten anderthalb Wochen seit der Befreiung von den Examensfesseln habe ich das wunderbare Berlin sowie seine netten Bewohner und Besucher sehr intensiv erlebt, was mir den Abschied entsprechend schwer macht. Es geht dennoch kein Weg daran vorbei, dass es nun höchste Zeit ist, den Kühlschran…

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Master-Studiengang der TU Cottbus: Infoveranstaltung

23. Juni 2006 —Zum Studiengang "Wirtschaftsrecht für Technologieunternehmen" bietet die TU Cottbus am nächsten Dienstag um 19 Uhr eine Informationsveranstaltung an der TU Berlin an. Um vorherige Anmeldung (per eMail) wird gebeten.…

Berlin: Ergebnisse schriftliches Assessorexamen I/2006

21. Juni 2006 —Die Ergebnisse der Februarkampagne sind raus. 232 Leute haben nach der JAO 2003 geschrieben. Davon sind bereits jetzt zehn Leute im VB, einer/eine hat zweistellig mit 11,14. Ab Platz 204 sind die Ergebnisse im Schnitt schlechter als 3,5. Damit sind bereits jetzt 28 Leute durchgefallen, da sie nicht …

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  • vor 2 Stunden — Hat jemand die heutige SZ - Seite R2 - gerade vorliegen?
  • vor 12 Stunden — § 15 dieser Bibliotheks-Benutzungsordnung - http://t.co/7NxF4Nug - ziehen einem modernen Grundrechtsfreund die Schuhe aus! #fb
  • vor 13 Stunden — "Doof, aber in der Jugendfeuerwehr": http://t.co/OHcyEgll #Abitur #Berlin
  • vor 27 Stunden — Ich ordne ein Schaltjahr an! #fb
  • vor 35 Stunden — Hat Veronica "Vroni" Saß ein Recht darauf, vergessen zu werden?
  • vor 36 Stunden — Dieser Klaus Kocks ist zweifellos der ungekrönte König der Talkshow-Selbstdarstellung. Mittlerweile Inventar bei #AnneWill
  • vor 36 Stunden — Alle Diskutanten loben die Richter als Vorzeige-Beamte. Versammelte Sachkompetenz bei #AnneWill
  • vor 37 Stunden — #AnneWill ist die führende Demagogin auf GEZ-Kosten und hält die Verfolgerinnen souverän auf Abstand.
  • vor 37 Stunden — Beamtenrechtliche Pflicht zur hinreichenden Regeneration. Lehrerin bei #AnneWill macht meinen Tag.
  • vor 37 Stunden — Ich schäme mich für #AnneWill.
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Freifunk auf der CeBIT 2012

Offene Netze und Recht | vor 16 MinutenFreifunk erhält die Möglichkeit, Projekte und Ideen auf der CeBIT 2012 (vom 6.-10. März 2012) zu präsentieren. Mehr Informationen hier: Blogpost Organ…

Widerruf der Bezugsberechtigung der Lebensversicherung durch den Erben

Szary Blog | vor 18 Minuten Ist der Versicherte verstorben, kann die Bezugsberechtigung der Lebensversicherungssumme bei der Lebensversicherung nicht mehr geändert werden. S…

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Amtsgericht lässt Facebook-Account beschlagnahmen

Internet-Law | vor 23 Minuten Ein schwäbischer Strafrichter hat zu einer ungewöhnlichen Maßnahme gegriffen, die aber in Zukunft durchaus Schule machen könnte. Er hat die Besch…

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AG Nürtingen: Bei willkürlichem Auktionsabbruch bei eBay wegen anderweitiger Veräußerung muss der Verkäufer Schadensersatz an den Höchstbietenden leisten

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 29 Minuten AG Nürtingen, Urteil vom 16.01.2012, Az. 11 C 1881/11§ 10 Abs. 1 eBay-AGB Das AG Nürtingen hat entschieden, dass ein Verkäufer, der bei eBay eine…

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