Jurabilis

Jurabilis ist ein jurististisches Weblog mit Nachrichten, Urteilen, Tipps zu Studium und Referendariat.
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Berliner Hü, Brüsseler Hott

7. April 2008 —Ein schönes Beispiel dafür, wie viel oder wenig Macht tatsächlich noch in Berlin angesiedelt ist, liefert der Biosprit: Eben noch zieht der Pop- und Spritbeauftragte Umweltminister seine Biosprit-Pläne zurück, da kommt der europäische Umweltpakt durch die Hintertür, wie die "heute-Nachrichten" beric…

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Der Traum von Normalität

3. April 2008 —Auf die Deutsch-Israelischen Literaturtage in Berlin weist die Heinrich-Böll-Stiftung hin: 2008 jährt sich die Gründung des Staates Israel zum 60. Mal. Es dauerte 17 Jahre bis zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Bundesrepublik, und noch immer ist das wechselseitige Verhältnis nur vor…

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Verein Rechtsambulanz Sozialhilfe e.V. - Informationsveranstaltung

28. März 2008 —Wir erlauben uns, unseren Leserinnen und Lesern die folgende Einladung zur Kenntnis zu bringen: Das neue Jahr ist noch zu keinem Viertel vergangen und es ist noch nicht zu spät, gute Vorsätze zu fassen und gefasste Vorsätze mit Tatkraft umzusetzen. Für diejenigen Referendare/innen und Juristen…

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Yussuf U.

11. März 2008 —In Berlin gibt es zur Zeit leider kaum einen Tag, der ohne eine Meldung über eine Gewalttat im öffentlichen Raum auskommt. Wegen des BVG-Streiks verlagert sich im Moment das Geschehen von den U-Bahnhöfen auf die Radwege und Taxistände. Im jüngsten Fall hatte die Presse zunächst subtil auf den Migrat…

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Berlin: DAV-Stellenbörse

10. März 2008 —Der Deutsche Anwaltverein veranstaltet wieder eine Praktikums- und Stationsstellenbörse. Wann? 15. April 2008, 18:00 Uhr. Wo? DAV-Haus, Littenstraße 11, 10179 Berlin. Anmeldeunterlagen sowie weitere Informationen erhalten Sie unter (030) 72 61 52 – 188 und anwaltausbildung@anwaltverein.de.…

In Berlin gehen die Uhren anders

10. Februar 2008 —Nach der allerorten heftigen Kritik an der neoliberalen Feststellung des Berliner Finanzsenators, der gegenwärtige ALG-II-Regelsatz erlaube eine vernünftige Ernährung (bei gleichzeitigem Verzicht auf allzuviel Alkohol), kommt die Suche nach Schöffen grade recht. Da gibt es nämlich eine Aufwandsents…

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Interessant für den juristischen Nachwuchs...

7. Februar 2008 —...könnte eine aktuelle Stellenausschreibung des Landes Berlin sein. Nicht nur, weil man immer schon für Wowi arbeiten will, sondern auch deshalb, weil in der Stellenausschreibung ein Anforderungsprofil mit Gewichtung der verschiedenen Tätigkeitsbereiche enthalten ist. Hab ich bisher noch nicht gese…

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Berlin: Belastung durch ÖPNV-Streiks

1. Februar 2008 —Erst die Bahn, jetzt die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG): Sollte nicht langsam die Allgemeinheit die Streikfolgen durch Anerkennung der sich langsam stapelnden Taxiquittungen als "außergewöhnliche Belastungen" des arg- und wehrlosen Arbeitnehmers abfedern?…

Elite-Uni FU Berlin verabschiedet Prof. Dr. Detlef Leenen in den Ruhestand

13. November 2007 —Der Dekan des Fachbereichs Rechtwissenschaft der Freien Universität Berlin lädt am Freitag, den 16. November 2007 um 11.00 Uhr c.t. in den Hörsaal II aus Anlass der Versetzung von Herrn Prof. Dr. Detlef Leenen in den Ruhestand zu dessen Abschiedsvorlesung zum Thema: „Ist das so richtig? Typen von De…

Berlin: Praktikums- und Stationsbörse des DAV

24. September 2007 —Der Deutsche AnwaltVerein veranstaltet wieder eine Praktikums- und Stationsbörse am 13. November 2007, 18:00 Uhr, DAV-Haus, Littenstraße 11, 10179 Berlin (U2, Ubf. Klosterstraße). Anmeldeunterlagen sowie weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail an anwaltausbildung(at)anwaltverein.de.…

Mitgehört in Berlin

15. September 2007 —In einem Kaufhaus bei den Umkleidekabinen: Berliner (zeigt auf Umkleidekabine, in der Klamotten liegen): Ist dit Ihrs? Tourist (mit Akzent, aber sonst perfekt): Sorry, ich spreche leider kein Deutsch. Berliner: Is that Ihrs? Später im selben Konsumtempel: Berliner 1 zu Berliner 2: Is ejal we…

Copy & Paste Culture

9. Juli 2007 — Surprisingly, many law bloggers in Germany pull their news and content from TV, magazines and dailies, but not from the often more detailed press releases that courts publish fairly promptly. There are notable exceptions to this trend, such as LobbyBlog, Berlin Blawg, Recht & Alltag, Mark…

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Berlin: Jura-Praxis-Tag an der HU am 19.07.2007

3. Juli 2007 — Der Jura-Praxis-Tag ist ein Angebot für junge Juristinnen und Juristen, die kurz vor Abschluss ihres Studiums stehen oder das Universitätsstudium kürzlich abgeschlossen haben. Angesprochen sind natürlich auch die Referendar/innen und wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen der Juristischen Fakul…

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Gerichtsvollzieher wollen anderen Status

17. Juni 2007 —Der Deutsche Gerichtsvollzieher Bund (DGVB) bekräftigte am 14.06.2007 das Verbandsziel eines «freien Gerichtsvollziehersystems». «Als Vorbild schwebt uns ein Status vor, wie ihn etwa Notare haben, mit festen Zuständigkeitsbezirken», sagte der DGVB-Vorsitzende Hans Eckhard Gallo am Rande eines Bundes…

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Berlin: Lange Nacht der Wissenschaften 2007

9. Juni 2007 —Viel Spaß! Die ...jurabilis!-Redaktion empfiehlt folgende ESMT-Veranstaltungen: Heuschrecken - Fluch oder Segen? Private Equity in Deutschland Seit Franz Müntefering Anfang 2005 die Heuschreckendebatte auslöste, sind sie aus der öffentlichen Wahrnehmung nicht mehr wegzudenken: Finanzinvestoren…

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Vortrag in der HU: "Der IGH und die Menschenrechte"

29. Mai 2007 —Am Donnerstag, den 31. Mai 2007, hält Prof. Dr. Bruno Simma, Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag, um 15.00 Uhr im Senatssaal der Humboldt-Universität zu Berlin einen Vortrag zum Thema "Der IGH und die Menschenrechte".…

Berlin: Die Staatsanwälte wehren sich

21. Mai 2007 —Aus dem offenen Brief der Vereinigung Berliner Staatsanwälte an die Berliner Justizsenatorin in Erwiderung der Vorwürfe gesetzeswidrigen Verhaltens, die leider auch von Kommentatoren dieses ...jurabilis!-Beitrags erhoben wurden: Aus diversen Veröffentlichungen (BILD vom 11. Mai 2007 und BERLINER Z…

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Lange Nacht der Wissenschaften: Auch die FU-Juristen und die Stabi sind dabei

21. Mai 2007 —Die juristische Fakultät der FU Berlin beteiligt sich mit einem vergleichsweise umfangreichen Programm an der diesjährigen "Langen Nacht der Wissenschaften", die am 9. Juni 2007 stattfindet. Interessant klingt das Angebot von PD Dr. Mahlmann (Raum 211, 22 Uhr): Das Nachtcafé wird sich mit dem aktu…

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Heile Welt

4. Mai 2007 — Ich gehöre der Vor-68er-Generation an. Wir siezten uns noch untereinander und gingen nicht ins Seminar, ohne eine Krawatte zu tragen. Vielleicht würde man heute sagen, es war eine heile Welt. Hogan Hartson-Partner und MoMA-Holer Prof. Dr. Peter Raue in der Tagesspiegel-Beilage zur FU Berlin Übr…

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Gebundene Kräfte

30. April 2007 —Die Chaotenszene hat auch nur begrenzte Kräfte: "Alles, was wir bisher übersehen können, deutet eher darauf hin, dass viele Leute sich auf Heiligendamm vorbereiten und sie dort demonstrieren wollen", sagte Erhart Körting im RBB-Inforadio (zu möglichen Gewalttätigen Ausschreitungen zum 1. Mai in Berl…

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Ironischer Buchtitel des Tages

23. April 2007 —Heutiger Sieger ist diese Veröffentlichung des Studentenwerks Berlin:…

Braucht Deutschland die Bombe?

29. März 2007 — Wie wird die deutsche Bevölkerung reagieren, wenn ihr Staat in den Sog jenes „Clash of civilizations“ gerät, dem Europa – die eigene Identität verleugnend und die eigene Wehrkraft vernachlässigend – gar nicht entrinnen kann. Was geschieht, wenn in Berlin oder Hamburg die Bomben von Terroriste…

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Stabiletten ...

19. März 2007 —... gibt es nicht nur in Berlin: Der lange Mittelgang im Lesesaal der Münchner Staatsbibliothek etwa ist eine Art Laufsteg. Die Stühle in den Reihen links und rechts von ihm weisen zwar gar nicht in seine Richtung, die Zuschauer sitzen parallel zu ihm – dennoch ist das Interesse an den Vorbeilau…

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Berlin: Tanzlustbarkeit der Referendare

22. Februar 2007 —Der Personalrat der Referendare in Berlin veranstaltet am Freitag, den 02. März 2007, ab 21.00 Uhr in der Tucholskystr. 32 (neben dem Zosch, U/S-Bahn Oranienburger Str.) wieder einmal eine Begrüßungs- und Examensparty.…

"Bedingt abwehrbereit"

15. Februar 2007 —Da ich heute noch in vollem Ornat (also auch der Lieblingskrawatte) auf der Straße unterwegs sein werde, stellt sich bei mir - gerade angesichts solcher Meldungen - wieder die bange Frage, die mich seit ein paar Jahren an jedem Weiberfastnachtsdonnerstag beschleicht: Haben die importierten Bundes-Rh…

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  • vor 2 Stunden — Hat jemand die heutige SZ - Seite R2 - gerade vorliegen?
  • vor 12 Stunden — § 15 dieser Bibliotheks-Benutzungsordnung - http://t.co/7NxF4Nug - ziehen einem modernen Grundrechtsfreund die Schuhe aus! #fb
  • vor 13 Stunden — "Doof, aber in der Jugendfeuerwehr": http://t.co/OHcyEgll #Abitur #Berlin
  • vor 27 Stunden — Ich ordne ein Schaltjahr an! #fb
  • vor 36 Stunden — Hat Veronica "Vroni" Saß ein Recht darauf, vergessen zu werden?
  • vor 36 Stunden — Dieser Klaus Kocks ist zweifellos der ungekrönte König der Talkshow-Selbstdarstellung. Mittlerweile Inventar bei #AnneWill
  • vor 36 Stunden — Alle Diskutanten loben die Richter als Vorzeige-Beamte. Versammelte Sachkompetenz bei #AnneWill
  • vor 37 Stunden — #AnneWill ist die führende Demagogin auf GEZ-Kosten und hält die Verfolgerinnen souverän auf Abstand.
  • vor 37 Stunden — Beamtenrechtliche Pflicht zur hinreichenden Regeneration. Lehrerin bei #AnneWill macht meinen Tag.
  • vor 37 Stunden — Ich schäme mich für #AnneWill.
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Schadenfixblog | vor 14 Minuten Aus übereinstimmenden Medienberichten wurde in den letzten Tagen bekannt, dass das Bundesverkehrsministerium um Bundesverkehrsminister Peter Rams…

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Freifunk auf der CeBIT 2012

Offene Netze und Recht | vor 16 MinutenFreifunk erhält die Möglichkeit, Projekte und Ideen auf der CeBIT 2012 (vom 6.-10. März 2012) zu präsentieren. Mehr Informationen hier: Blogpost Organ…

Widerruf der Bezugsberechtigung der Lebensversicherung durch den Erben

Szary Blog | vor 19 Minuten Ist der Versicherte verstorben, kann die Bezugsberechtigung der Lebensversicherungssumme bei der Lebensversicherung nicht mehr geändert werden. S…

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Amtsgericht lässt Facebook-Account beschlagnahmen

Internet-Law | vor 24 Minuten Ein schwäbischer Strafrichter hat zu einer ungewöhnlichen Maßnahme gegriffen, die aber in Zukunft durchaus Schule machen könnte. Er hat die Besch…

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AG Nürtingen: Bei willkürlichem Auktionsabbruch bei eBay wegen anderweitiger Veräußerung muss der Verkäufer Schadensersatz an den Höchstbietenden leisten

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 29 Minuten AG Nürtingen, Urteil vom 16.01.2012, Az. 11 C 1881/11§ 10 Abs. 1 eBay-AGB Das AG Nürtingen hat entschieden, dass ein Verkäufer, der bei eBay eine…

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