Jurabilis ist ein jurististisches Weblog mit Nachrichten, Urteilen, Tipps zu Studium und Referendariat.
27. Januar 2005 —Das Auswärtige Amt veranstaltet am 05./06.03. in Berlin ein Bewerber-Informationsseminar zu den Internationalen Strafgerichtshöfen. Es soll qualifizierte Deutsche auf ihre Bewerbung beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) oder einem der anderen internationalen Strafgerichtshöfe vorbereiten…
25. Januar 2005 —Die Läden findet man an jeder Ecke in der Stadt, und es gibt kaum ein Sportereignis, auf dessen Ausgang man hier nicht wetten könnte: Handball in China, Basketball in Rumänien,Trabrennen in Russland , Autorennen in Australien. Man kann wetten, wann in türkischen Oberligaspielen eine gelbe Karte …
24. Januar 2005 —Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geht davon aus, dass der Bund wie vorgesehen bis Ende des Jahres alle geeigneten Dienstleistungen seiner Behörden im Internet anbieten wird. Damit werde BundOnline 2005, "die größte eGovernment-Initiative in Europa, zeitplangerecht realisiert sein", sagte Sc…
22. Januar 2005 —Die offizielle Vertretung der Studenten der Freien Universität Berlin ist vom VG Berlin wegen allgemeinpolitischer Äußerungen und entsprechender Links zu einem Ordnungsgeld von 15.000 Euro verurteilt worden (Aktenzeichen 2 A 113/04). Erwirkt hatte die Strafe ein Mitstudent. Sollte das Geld nicht…
19. Januar 2005 —Nachdem die durch die Ergreifung des mutmaßlichen Mörders von Mosi ausgelöste Diskussion über die Erweiterung der Erhebung und Speicherung von genetischen Daten inzwischen fast eine Woche alt ist, zeigen sich die üblichen Fronten und Argumente. Während die Justizminister von Berlin, Rheinland-Pf…
14. Januar 2005 —Der Referendar-Stammtisch bekam eine neue Lokalität verpasst: abseits der fotografierenden Touris im "Aufsturz" treffen wir uns nun jeden Donnerstag um 20 Uhr im Gormann's (Ecke Gormannstraße / Mulackstraße in Mitte). Verkehrsgünstig mit U8 und U2 sowie der S-Bahn (Hackescher Markt) zu erreichen…
13. Januar 2005 —Die Diskussionsrunde über die Ausbildungssituation am 14. Januar 2005 im Logenhaus muss leider wegen der Erkrankung des Leiters der Referendarabteilung – Herrn Groth - abgesagt werden. Die Veranstaltung wird nun am 22. Februar 2005 um 17.00 Uhr im Saal A der Senatsverwaltung für Justiz, Salzburg…
13. Januar 2005 —Bundespräsident Horst Köhler hat gestern - nach einiger Bedenkzeit - das "Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben" unterzeichnet, zugleich aber erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Einzelvorschriften angemeldet. Dies meldet das Präsidialamt in Berlin (via Beck). Seine Zw…
12. Januar 2005 —Die tabellarische Darstellung der Ergebnisse der ersten und zweiten juristischen Staatsprüfung in Berlin 2003 ist eine interessante U-Bahn-Lektüre.…
8. Januar 2005 —Die rot-grüne Regierungskoalition will ihren Streit über die Bestrafung heimlicher Vaterschaftstests intern beilegen (nachdem sie einige sehr heftige Diskussionen losgetreten haben). Dazu sei eine Koalitionsarbeitsgruppe gebildet worden, teilten Vertreter der Regierung gestern in Berlin mit (sie…
5. Januar 2005 —Die Referendarabteilung des Kammergerichts bemüht sich wirklich sehr darum, den Referendarinnen und Referendaren eine optimale Ausbildung zu bieten. Die Gleichgültigkeit, die andernorts den Belangen der Auszubildenden entgegengebracht wird, wird man in Berlin nirgends antreffen. Hier ist der Ref…
5. Januar 2005 —Berlin (dpa) - Die Maut-Auseinandersetzungen zwischen den Fuhrunternehmen und dem Betreiber Toll Collect haben jetzt auch das Bundeskartellamt erreicht. Der Bundesverband Spedition, Logistik und Entsorgung hat bei den Wettbewerbshütern jetzt Beschwerde eingereicht. Das bestätigte der Verband der…
30. Dezember 2004 —In Berlin existieren bekanntlich eigene staatsanwaltschaftliche Abteilungen für sogenannte Intensivtäter. In den Genuss dieser Sonderbetreuung kommt freilich nicht jeder, der ein paar Raubüberfälle in kurzer Folge begeht (und damit in Bayern früher oder später auf die Sicherungsverwahrung zusteu…
30. Dezember 2004 —Ich durfte gestern Zeuge einer für die Berliner Verwaltung wohl bahnbrechenden Neuerung werden. Das Handelsregister beim AG Charlottenburg wird neuerdings elektronisch geführt. So weit so gut, aber seit dem 20.12.2004 gibt es beim AG nun ein Einsichtszimmer für die Registerakten, mit der Möglich…
29. Dezember 2004 —Die Justizreform nimmt Fahrt auf. Zwei Jahre haben die Experten an den neuen Konzepten gearbeitet, jetzt beginnt in Berlins Gerichten ihre Umsetzung. „Die völlig ineffektive zentralistische Struktur wird abgeschafft“, sagt Justizsenatorin Karin Schubert (SPD). Ab dem 1. Januar gilt deshalb: Jede…
14. Dezember 2004 —Aus gegebenem Anlass ein kleiner Hinweis an die Berliner Leserinnen und Leser: Selten war es so wichtig, einen aktuellen Fahrplan zu haben, weil die BVG bekanntlich fast ihr gesamtes Bus- und Straßenbahn-Netz neu organisiert hat - selbst Benjamin Kleins geliebter FU-Zubringer heißt jetzt nicht m…
14. Dezember 2004 —Selbst einigen eifrigen Examenskandidaten ist die Vorschrift des § 167 StGB nicht bekannt. Einigen säkularen Zeitgenossen wiederum - freilich nicht in flächendeckend christianisierten Landstrichen in Süddeutschland - bereitet die Norm rechtspolitisches Kopfzerbrechen. Berlin bietet dem interessi…
14. Dezember 2004 —Mit 14 sitzt Hamudi nach einer Schlägerei erstmals auf der Anklagebank. Es klingt, als hätte ihm die Justiz einen lang gehegten Wunsch erfüllt: „Ich fand das cool, wie im Film: mit Anwalt an der Seite und allem drum und dran.“ Bei seinem zweiten Prozess – es geht um Raub – ist es mit der Lockerh…
11. Dezember 2004 —Mit der Entscheidung, ihren Berliner Standort zu schließen, steht Clifford Chance offenbar allein. Die übrigen Großkanzleien halten ihre Hauptstadt-Büros für gut positioniert. "Wir sehen den Weggang von Clifford Chance nicht als Startschuss für einen Rückzug weiterer Kanzleien", sagte etwa Dr. M…
9. Dezember 2004 —Sportlich mussten bisher Angehörige der Technischen Universität und der Universität der Künste sein, wenn sie auf Büchersuche gingen. Auf annähernd zwanzig verschiedene Standorte verteilten sich die Bände. Das hat jetzt ein Ende. Heute wird nach zwei Jahren Bauzeit die Volkswagen Universitätsbib…
8. Dezember 2004 —Alles erdenklich Gute, viel Glück und Ausdauer möchte ich dem jurabilis!-Mitblogger Benjamin Klein aus dem schönen Wilmersdorf (bei Berlin) für den heute beginnenden zweiten Teil der schriftlichen Prüfungen seines Ersten Juristischen Staatsexamens wünschen. Möge die Macht mit ihm (und allen ande…
4. Dezember 2004 —Der von Clifford Chance am vergangenen Freitag gefällte Entschluss, sich aus Berlin zurückzuziehen, hat hohe Wellen geschlagen, wie das Branchenmagazin Juve berichtet: Vertreter anderer Kanzleien äußerten, das sie nicht daran denken, sich aus der Bundeshauptstadt zurückzuziehen. Bis zum jetzigen…
2. Dezember 2004 —Jugendliche Straftäter in Neukölln und Wedding fallen immer öfter durch besondere Rohheit und Gewaltbereitschaft auf. Jugendrichter haben den Eindruck, vor allem die jugendlichen Täter aus dem Einwanderermilieu nicht mehr zu erreichen und ihnen nicht mehr ins Gewissen reden zu können. Strafverfo…
26. November 2004 —"Herr Professor Schlink, Bildungssenator Klaus Böger schlägt ein Modell für den Religions- und Werteunterricht vor, bei dem die Islamische Föderation außen vorbleiben soll. Verstößt das nicht gegen das Gebot der Gleichbehandlung mit anderen Religionsgemeinschaften?"Die Antwort im Tagesspiegel…
26. November 2004 —Clifford Chance schließt ihr Berliner Büro. Die internationale Großkanzlei wird sich mit Abschluss des Geschäftsjahres Ende April 2005 aus der Hauptstadt zurückziehen. Der deutsche Managing Partner Dr. Hans-Josef Schneider bestätigte heute auf Anfrage von JUVE, dass gestern die gesamte Partnersc…
Juraexamen.info | vor 31 Minuten — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 1 Stunde — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 1 Stunde —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 2 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 3 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…