Jurabilis ist ein jurististisches Weblog mit Nachrichten, Urteilen, Tipps zu Studium und Referendariat.
27. November 2009 — Die Präsidentin des Kammergerichts (Berlin) beabsichtigt gemäß § 2 Abs. 3 RpflG zur Unterstützung der in der ordentlichen Gerichtsbarkeit eingesetzten Kräfte des gehobenen Dienstes zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorübergehend auch Assessorinnen und Assessoren mit den Aufgaben eines Rechtspflegers bzw. einer Rechtspflegerin zu betrauen. Bewerbungen w…
12. September 2009 — Heuchemer, Michael: "Der Erlaubnistatbestandsirrtum", Diss., Berlin 2005, Duncker & Humblot, ISBN 3-428-11612-7 (377 Seiten), S. 5: Der Erlaubnistatbestandsirrtum gehört zu d…
3. Januar 2010 — Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CSU, hat - mal wieder - nicht in das höherrangige Recht geschaut, bevor er sich äußert: Wenige Tage vor Beginn der traditionellen Kl…
27. Juni 2010 —Die Berliner Morgenpost berichtet von einer absurden Posse aus der Hauptstadt: An der Sonnenallee ist ein subtiler Streit um die wohl größte deutsche WM-Fahne ausgebrochen. Im Kiez gleich hinter dem Hermannplatz, wo viele arabischstämmige Berliner leben, prangt die schwarz-rot-goldene Fahne seit…
22. März 2010 —Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in Berlin hat am vergangenen Wochenende ihre jährliche Mitgliederstatistik veröffentlicht. Demnach waren zum 1. Januar 2010 insgesamt 153.251 Rechtsanwälte in Deutschland zugelassen, gegenüber dem Vorjahr ist dies ein Plus von 1,91 Prozent und somit neuer Rekord.…
21. März 2010 — Mit dem Projekt "Römisches Recht im Lateinunterricht" soll Schülerinnen und Schülern ein Einblick in das römischen Privatrecht gewährt werden. Dadurch wird zugleich ein Zusammenhang mit der Aufnahme des römischen Rechts in Europa hergestellt und ein Vergleich mit der heutigen Rechtslage ermög…
16. März 2010 —Wir erfüllen gerne unsere Chronistenpflicht: Der Bundespräsident Horst Köhler hat heute dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier in Berlin nach Ablauf der 12-jährigen Amtszeit die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Damit endet die Amtszeit Papiers als P…
13. Januar 2010 —Mit "Exzellenzinitiative" überschreibt der Logos Verlag Berlin sein Angebot, anlässlich seines 15jährigen Bestehens mit "summa cum laude" bewertete Dissertationen in diesem Jahr kostenlos zu veröffentlichen. Dieses Angebot umfaßt die Veröffentlichung der Dissertation in der Standardausstattung des…
27. November 2009 —Die Präsidentin des Kammergerichts (Berlin) beabsichtigt gemäß § 2 Abs. 3 RpflG zur Unterstützung der in der ordentlichen Gerichtsbarkeit eingesetzten Kräfte des gehobenen Dienstes zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorübergehend auch Assessorinnen und Assessoren mit den Aufgaben eines Rechtspflegers bzw…
6. November 2009 —Zum Friedensgipfel in Berlin (Kritisches dazu hier) findet der "Freitag" scharfe Worte: Neben einer rund 7.000 Nutzer starken Kerngruppe sind es vor allem die gerade einmal 300 Admins, die für die Einhaltung der Qualitätsstandards bei fast einer Millionen Artikel sorgen sollen. Noch nie haben so…
24. Oktober 2009 —... ist so alt wie die Wikipedia selbst. Allgegenwärtig (siehe etwa hier, hier, hier, hier, hier und hier) scheint in diesen Tagen die Debatte um den Kulturkampf zwischen Inkludisten/Inklusionisten und Exkludisten/Exklusionisten (man denke nur an den Fefes-Blog-Löschantrags-Streit, siehe auch dies…
13. September 2009 — Am Mariendorfer Damm finden sich Bistros und Sportwettenläden, betrieben von arabischen und türkischen Inhabern. Gegen 22.15 Uhr stehen acht Polizisten nach Dienstende und somit in Zivil an der Kreuzung Ecke Strelitzstraße, um auf ein Taxi zu warten. Eine Gruppe von etwa 15 Jugendlichen Tür…
28. Juli 2009 — Erstmals hat ein Fachhochschulverband dezidiert ein eigenes Promotionsrecht verlangt. Der Verband UAS7, ein Zusammenschluss von sieben großen Universities of applied sciences, fordert: Die Länder sollten längerfristig auch forschungsstarke Fachhochschulbereiche anhand von Qualitäts- und Le…
10. Juli 2009 —... tritt man nur selten heraus. Da braucht es besondere Leistungen: Joachim Sauer, Professor für Physikalische und Theoretische Chemie am Institut für Chemie der Humboldt-Universität, ist 2009 zum Mitglied der Academia Europaea gewählt worden. Außerdem hat der Professor mit dem Arbeitsgebiet Qu…
16. Juni 2009 — Mit der Besetzung des Präsidiums der freien Universität Berlin wollen Studenten die Universität zu Gesprächen zwingen. Worum es dabei gehen soll, ist jedoch bislang nicht klar. Nach einer Vollversammlung mit rund 1300 Teilnehmern, zogen rund 100 Kommilitonen zum Präsidium. Nachdem die Student…
23. Mai 2009 —Wenn man in Deutschland Rechtswissenschaften studiert, kann man ganz unterschiedliche Abschlüsse erwerben: • in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg: "erste Prüfung" und "zweite Staatsprüfung" • in Bayern: "Erste Juristische Prüfung" und "Zweite Juristische Staatsprüfung" • in Baden-Württember…
18. Mai 2009 —Das Deutsche Rote Kreuz, Generalsekretariat, veranstaltet unter Mitwirkung des Instituts für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht der Ruhr-Universität Bochum, vom 02. bis 08. August 2009 in Berlin den 15. DRK-Kurs im Humanitären Völkerrecht. Bewerbungen sind bis 30. Mai 2009 möglich. …
29. April 2009 —Der Tagesspiegel meldet: Kurz vor dem 1. Mai ist Innensenator Ehrhart Körting von einem Trupp Autonomer in die Flucht geschlagen worden. Der SPD-Politiker saß am Dienstagabend mit einem Journalisten und Wirten mehrerer Friedrichshainer Kneipen vor dem Euphoria beim Bier, als sich in der Grün…
7. April 2009 —Über 50 Kanzleien (aus Berlin und dem Rest der Welt) werden wieder an der Praktikums- und Stationsstellenbörse im DAV-Haus in Berlin teilnehmen. Sie bieten Praktikumsplätze, Anwaltsstationen und DAV-Ausbildungsstationen ebenso wie Nebentätigkeiten oder Anwaltsstellen. Referendarinnen und Referendare…
8. Dezember 2008 —Diese Suchanzeige ist nicht nur für AGG-Fans einen Blick wert: In Vorbereitung eines TV-Formates der UFA, suchen wir nach einer jungen Frau, studierte Rechtsanwältin (ein Muss), Anfang bis Mitte 30, sympathisch, dynamisch und kraftvoll. Das in Planung befindliche tägliche TV-Format dreht sich um…
21. November 2008 —Wie erwartet haben die Justizminister gestern hier in Berlin unter anderem beschlossen, die Entschädigungsleistung für zu Unrecht erlittene Haft von jetzt 11 Euro auf künftig 25 Euro pro Hafttag anzuheben. Ob damit bereits ein vernünftiges Niveau erreicht ist, sei einmal großzügig dahingestellt (...…
8. September 2008 —Auf einen weiteren Aspekt den Bachelor betreffend weist die "Süddeutsche Zeitung" (Nr. 209, S. 16) hin: Er soll Behinderte benachteiligen. [...] die Umstellung auf die Bachelor- und Masterabschlüsse wirft neue Probleme auf. Denn die Hochschulen haben die Behinderten bei der Reform offenbar schli…
6. September 2008 —Gewöhnlich gut informierte Kreise hier in Berlin fragen nicht mehr, OB das BMJ irgendwann den Widerstand gegen Bologna-Reformen in der Juristenausbildung aufgibt, sondern lediglich WANN und zu Gunsten welchen Modells. Dabei scheinen BRAK- und DAV(!)-Modell eher im Fokus zu stehen als beispielsweise …
5. September 2008 —Friedman schaut hin und das nicht zu knapp. Mit Sido zog er eben eine halbe Stunde um die Häuser. Sie fuhren im Geländewagen rum, schauten sich Plattenbauten in Berlin an und rätselten über den Sinn des Lebens. Immer wieder unterbrochen durch den Refrain: Meine Stadt, mein Bezirk, ( ). Die Sendu…
7. August 2008 —In südlichen Ländern wird es sprachlich schnell direkt, wenn nicht gar vulgär. So spricht man dort von "Cojones", die jemand in der Hose habe, wenn er Mut und Rückgrat zeige. Überraschend solche Cojones bewiesen hat nun ausgerechnet eine Frau: Miriam Gruß von der FDP, als Diplom-Politologin geradezu…
15. Juni 2008 — Das sollte sich die Polizei in Berlin mal erlauben: eine Wohnung durchsuchen ohne richterlichen Beschluss. In Rotterdam passiert das jeden Tag. Einfach weil die Bezirksverwaltung das Gefühl hat, in einem Haus stimme was nicht. Die Polizei kommt nicht alleine, sie bringt einen Sozialarbeiter m…
10. Mai 2008 —Das Büro des Landes Berlin bei der EU, organisatorisch ein Referat der Berliner Senatskanzlei, sucht weiterhin bereits zu Oktober 2008 eine Rechtsreferendarin oder einen Rechtsreferendar. Das Büro vertritt die europapolitischen Interessen Berlins in Brüssel. Es sorgt für frühzeitige Information über…
4. Mai 2008 —Das Merkmal "bei dem Betrieb" eines Kfz in § 7 Abs. 1 StVG muss, das ist bekannt, weit ausgelegt werden. Ausreichend ist, dass sich eine vom Kfz ausgehende Gefahr ausgewirkt und das Schadensgeschehen mitgeprägt hat. In einem Fall, der nun in BeckRs 2008, 05533 und NJW-Spezial 9/2008, S. 266 nachzule…
USA Recht | vor 3 Stunden — Schiedsgerichtsklauseln in US-Verträgen können sinnvoll sein, jedoch ist dies keine Allgemeinregel – es muss je nach Sachverhalt eine Entscheidun…
fachanwaltsliste.de | vor 8 Stunden — Pressemitteilung Nr. 56/2010 vom 30. Juli 2010 Beschluss vom 15. Juli 2010 – 2 BvR 1023/08 – Der strafgefangene Beschwerdeführer war im Zuge vo…
MEDIEN INTERNET und RECHT | vor 8 Stunden —1. Werden Angebote auf einer Internet-Handelsplattform durch deren Betreiber (automatisch) auch für den Abruf auf mobilen Endgeräten optimiert und zur…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | vor 11 Stunden — Geschäftsbriefe werden heutzutage weitgehend durch E-Mails ersetzt, nur Rechnungen kommen in der Regel noch mit der Post. Ein Grund hierfür sind …
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | vor 11 Stunden — Entgegen der Rechtsprechung der Hamburger Instanzgerichte hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (06.07.2010, Az. I-20 U 8/10) nun schon zum zweite…