Jurabilis

Jurabilis ist ein jurististisches Weblog mit Nachrichten, Urteilen, Tipps zu Studium und Referendariat.
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Syndici-Gehälter

19. September 2009 — Sie können zwar nicht mit den Spitzenverdienern in den Top-Kanzleien mithalten, aber sie verdienen relativ viel - mehr als das Gros aller Rechtsanwälte: Syndikus-Anwälte. Im Schnitt liegt das Salär eines angestellten Wirtschaftsjuristen bei 63.400 Euro jährlich, so das Ergebnis einer Auswertu…

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"Glosse eines Strafrechtlers zur Lissabon-Entscheidung des BVerfG"

18. September 2009 — Wer, wie ich, als Strafrechtler in der Hoch-Zeit des bundesdeutschen Liberalismus sozialisiert worden war und sein Standbein nicht rechtzeitig in den Bereich der Strafverteidigung verlagert hatte, hat seit mindestens einem Jahrzehnt wenig Grund zur Freude gehabt... Die komplette Veröffentlichun…

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Zu den Grenzen steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich der Ausgaben im Rahmen der privaten Lebensführung

18. September 2009 — A veteran New York tax lawyer has lost his legal battle to claim tax deductions for more than $100,000 he spent on prostitutes and pornography. But, hey, you can't blame a guy for trying. William G. Halby, a tax lawyer first admitted to practice in New York in 1956, claimed the deductions as …

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Neues in Sachen Sommerloch-Geschichte zum "Gesetzentwurfs-Outsourcing"

16. September 2009 —Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage zu "Linklaters-Gate" geantwortet. Hier geht's zur Drucksache 16/13983. Auch "Die Linke" lässt sich nicht lumpen und zieht mit einer eigenen "Anfrage" (BT-Drs. 16/14025) in die Schlacht. Deren Beantwortung dürfte allerdings einige Zeit in Anspruch nehme…

LL.M. aus deutschen Landen

15. September 2009 —"Warum in die Ferne schweifen ...": Ein paar Gedanken zu "deutschen" LL.M.-Programmen hat sich Kollege Klein gemacht. Er kommt zu den folgenden Vorteilen: Nun gut, aber für wen lohnt sich ein solches Studium überhaupt? Zunächst für Berufseinsteiger: immer häufiger trifft man auf folgende Persona…

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Keine Satire: Fahrradtag an der Uni

14. September 2009 —In der Grundschule gab es einmal im Jahr einen Fahrradtag. Es gab einen Geschicklichkeitsparcour, einen Lichttest und eine Übungsfahrt mit "rechts-vor-links". Auch an der Uni muss ich darauf nicht verzichten: Einladung an alle Beschäftigten und Studierenden zum Fahrradtag Fahrradunfälle bedeuten…

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Polizeialltag in Berlin

13. September 2009 — Am Mariendorfer Damm finden sich Bistros und Sportwettenläden, betrieben von arabischen und türkischen Inhabern. Gegen 22.15 Uhr stehen acht Polizisten nach Dienstende und somit in Zivil an der Kreuzung Ecke Strelitzstraße, um auf ein Taxi zu warten. Eine Gruppe von etwa 15 Jugendlichen – Tür…

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"Bestes Freies Juristisches Internetprojekt 2009": Die Nominierten stehen fest

13. September 2009 —Die Nominierungen für das "Beste Freie Juristische Internetprojekt 2009" (traditionell ausgezeichnet im Rahmen des EDV-Gerichtstages in Saarbrücken, mehr dazu hier): -- Juraexamen.info Die Online-Zeitung für Jurastudium, Staatsexamen und Referendariat -- openJur die freie juristische Datenbank …

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Aus der Reihe "Verkannte Realität"

12. September 2009 —Heuchemer, Michael: "Der Erlaubnistatbestandsirrtum", Diss., Berlin 2005, Duncker & Humblot, ISBN 3-428-11612-7 (377 Seiten), S. 5: Der Erlaubnistatbestandsirrtum gehört zu den faszinierendsten Problemen der Irrtumslehre und der Lehre von der strafrechtlichen Zurechnung insgesamt. Nein, lieb…

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Diktatband?!?
Diktatband?!?

11. September 2009 —Ca. 423.000 ist die Zeichenzahl die Word ohne Beachtung der Leerzeichen für meine Arbeit z.Z. ausgibt. Das macht ca. 66.430 Wörter. Noch immer kein Ende in Sicht, kann ich jedenfalls sagen, dass jedes Zeichen von mir getippt (vielfach auch wieder gelöscht und getippt, gelöscht und getippt...) wurde.…

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"Amicus Curiae"-Brief der Bundesregierung in Sachen Google-Books-Settlement

10. September 2009 — Mit freundlicher Genehmigung des Bundesministeriums der Justiz veröffentlichen wir den Amicus Curiae Brief, den die Bundesregierung in dem Rechtsstreit "The Authors Guild Inc. v. Google Inc." (Case No. 05-cv-8136 (DC)) beim United States District Court Southern District of New York eingereich…

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Stipendien-Programm der Staatsbibliothek zu Berlin

10. September 2009 — Mindestvoraussetzung für eine Bewerbung ist ein erster Hochschulabschluss zum Zeitpunkt der Antragstellung. Die Höhe der monatlichen Stipendien beträgt 900,- € für Personen mit Hochschulabschluss, 1.200,- € für Personen mit Promotion oder vergleichbarer Qualifikation. Zusätzlich wird ein Reis…

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Futurama trifft Realität

9. September 2009 —Die Finanzbehörde Hamburg informiert in einer Verwaltungsanweisung vom 31. Juli 2009 (51 – S 0284 – 011/09) über die Zustellung von steuerlichen Verwaltungsakten an Empfänger in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein. Darin heißt es: Das BMF weist erneut darauf hin, dass es unzulässig ist, st…

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Rechtsanwalt Noogie Kaufmann stellt Teil seiner Dissertation zu Weblogs ins Netz

9. September 2009 —Das ist - erst recht angesichts des opulenten Verkaufspreises des Werkes - allemal einen Link wert. Wir danken für den Hinweis.…

Emsige Last-Minute-Gesetzgebung

9. September 2009 — Wir berichten über eine ungewöhnliche Häufung von Artikelgesetzen unterschiedlichster Stoßrichtung, die gemeinsam haben, dass sie eilig und ohne besondere Medienaufmerksamkeit in der sogenannten Sommerpause verabschiedet worden sind. In der Zeit vom 25.7. bis zum 25.8. würde man, insbesondere…

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Antonin Scalia hält Vortrag zum Originalismus an der HU Berlin

8. September 2009 —Zum Thema "Originalism as the Interpretive Philosophy Applicable to Constitutional Texts" wird kein Geringerer als der große Antonin "Nino" Scalia in Kürze in der HU Berlin sprechen: Wann? Montag, 21.09.2009, 15.00 Uhr c.t. Wo? Juristische Fakultät, Unter den Linden 9 Wo genau? Hörsaal 213 (2. OG.) …

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HU Berlin: Juristische Jobmesse

8. September 2009 —Die Juristische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin veranstaltet wieder zusammen mit ihrer Alumniorganisation „Absolventen und Freunde der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin – Bibliotheksgesellschaft – e.V.“ am 13. Oktober 2009 von 9.30 bis 16.30 Uhr im Foyer der Kommod…

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"Promotionsberater" kämpfte vor BFH für Gewerbesteuerfreiheit wegen "wissenschaftlicher Tätigkeit"

7. September 2009 — Hundert und mehr deutsche Hochschullehrer ducken sich weg, wenn es um ihre Kontakte zu privaten Promotionsvermittlern geht - nicht so Professor A. von der Universität B. Er erklärt, der gewerbliche Berater erleichtere ihm die persönliche Betreuung von Doktoranden erheblich. Der Consultant erf…

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Jetzt helfe ich mir selbst

3. September 2009 —Wer kennt sie nicht. Die bekannten Bücher aus dem Motorbuch Verlag. Auch mit diesen Büchern habe ich mir - trotz bunter Bildchen - niemals zugetraut, einen Motor, das Getriebe oder den Kabelbaum am Auto zu wechseln. Der Grund dafür ist einfach. Bestimmte Dinge muss der Fachmann leisten. Obwohl diese…

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Die nächsten Aufgaben

1. September 2009 —Auch die Anwaltschaft rüstet sich für die nächsten Jahre: Trotz lautem Widerspruch konnten wir die Spaltung der Berufsgeheimnisträger in eine „Zweiklassengesellschaft“ bisher nicht verhindern. Die unterschiedliche Reichweite der Zeugnisverweigerungsrechte von Rechtsanwälten und Strafverteidigern…

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Dortmunder Fußballtempel ("Westfalenstadion") endlich auch offiziell schönstes Stadion der Welt

1. September 2009 — Borussia Dortmund’s ground is a classic. Two huge end terraces (and they are terraces, with the use of safe standing) that fling noise down at the playing area with deafening intensity. This place was built for football and for fans to express themselves. Every European Cup final should be he…

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Grundsatzurteil zum Nutzungsausfallschaden

31. August 2009 —Einen weiteren Streit, der durch die Schuldrechtsreform entstanden ist, hat der BGH mit einem Urteil vom 19. Juni 2009 (V ZR 93/08, abgedr. in NJW 2009, 2674 ff.) entschieden. Das Problem: Kann ein am Vertrag festhaltender Käufer - es geht also um den Schadensersatz neben der Leistung - Nutzungsausf…

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Diskussion: examensrelevant.de
Falsche Liberalität

31. August 2009 —Die RP hat offenbar eine ganz eigene, sehr liberale Vorstellung davon, wo "Betrug" (untechnisch gebraucht) im Promotionsverfahren beginnt: Die von den professionellen Beratern offerierten Hilfeleistungen sind dabei variabel und nutzen eine rechtliche Grauzone. Während bezahlte Recherchearbeit fü…

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Bucerius Law School in der Presse

31. August 2009 — An Elitedenken sollen sich die Studenten gar nicht erst gewöhnen. «Das Wort 'Elite' taucht bei uns nur einmal auf», sagt der Geschäftsführer der Bucerius Law School in Hamburg, Hariolf Wenzler. Und zwar gleich in der Einführungswoche. «Ich bin Elite», bekommen die angehenden Juristen da zu hö…

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Bucerius Law School in der kritischen Qualitäts-Presse

31. August 2009 — An Elitedenken sollen sich die Studenten gar nicht erst gewöhnen. «Das Wort 'Elite' taucht bei uns nur einmal auf», sagt der Geschäftsführer der Bucerius Law School in Hamburg, Hariolf Wenzler. Und zwar gleich in der Einführungswoche. «Ich bin Elite», bekommen die angehenden Juristen da zu hö…

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Diskussion: Statt aller
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  • vor 14 Stunden — Ich ordne ein Schaltjahr an! #fb
  • vor 22 Stunden — Hat Veronica "Vroni" Saß ein Recht darauf, vergessen zu werden?
  • vor 23 Stunden — Dieser Klaus Kocks ist zweifellos der ungekrönte König der Talkshow-Selbstdarstellung. Mittlerweile Inventar bei #AnneWill
  • vor 23 Stunden — Alle Diskutanten loben die Richter als Vorzeige-Beamte. Versammelte Sachkompetenz bei #AnneWill
  • vor 23 Stunden — #AnneWill ist die führende Demagogin auf GEZ-Kosten und hält die Verfolgerinnen souverän auf Abstand.
  • vor 23 Stunden — Beamtenrechtliche Pflicht zur hinreichenden Regeneration. Lehrerin bei #AnneWill macht meinen Tag.
  • vor 23 Stunden — Ich schäme mich für #AnneWill.
  • vor 26 Stunden — Lesen hier Berlin Rechtsreferendare mit?
  • vor 47 Stunden — Ich hoere den @FensterRentner nicht.
  • vor 2 Tagen — Wieder eine Dissertation, für die Dieter Simon keine Gnade kennt. http://t.co/OId4SGZS
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Einspruch gegen den Strafbefehl

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 4 Minuten Überraschend oft sind Zugriffe auf unsere Seite festzustellen, weil jemand nach “strafbefehl einspruch” oder sogar nach “strafbefehl einspruch must…

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24 Stunden Blitz-Marathon: Was tun?

Rheinrecht | vor 48 Minuten Die Polizei in Nordrhein-Westfalen wird vom 10.02.2012 6:00 Uhr bis zum 11.02.2012 6:00 Uhr im ganzen Land intensive Geschwindigkeitskontrollen d…

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Untersuchungshaft – Was ist zu tun?

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 1 Stunde — Wenn Sie von einer Untersuchungshaft (“U-Haft”) betroffen sind, gilt – wie übrigens im Ermittlungsverfahren generell – für Sie zuvorderst ein Rat…

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Die Flensburg-Reform

Rechtsanwalt Achim Flauaus | vor 1 Stunde — Nix genaues weiß man noch nicht, aber manches deutet sich bereits an: Die Tilgungshemmung durch Neueintrag, durch Tattagprinzip und Überliegefris…

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Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafverteidigung-Hamburg.com | vor 2 Stunden —Der Bundegerichtshof (BGH) hat auf eine Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt zu der Frage Stellung genommen, ob e…