Jurabilis ist ein jurististisches Weblog mit Nachrichten, Urteilen, Tipps zu Studium und Referendariat.
2. März 2010 —Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das Telefonunternehmen zur sechsmonatigen Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten verpflichtet, verstößt gegen das Grundgesetz. Dies urteilte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am heutigen Dienstag. Die Karlsruher Richter…
28. Februar 2010 —... in einer von Fehlplanung gebeutelten Institution: Täglich erreichen uns zahlreiche Beschwerden wegen fehlender oder belegter, aber nicht genutzter Arbeitsplätze. Wir haben uns gegen die Einführung einer Benutzungsgebühr oder die Beschränkung des Zugangs zum Grimm-Zentrum für einzelne Nutzerg…
28. Februar 2010 — Is this really the state of ethics in the American legal profession? Government lawyers who abused their offices to give the president license to get away with torture did nothing that merits a review by the bar? [...] Americans were indeed frightened after Sept. 11, and the Bush administrati…
26. Februar 2010 —"Gespräch mit dem Landesvater inklusive" - so könnte die Betreffzeile des Schreibens gelautet haben, das den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers (CDU) knapp zehn Wochen vor der Landtagswahl in NRW in arge Erklärungsnot bringt. Politikergespräche gegen Entgelt - Vorwürfe d…
25. Februar 2010 — How bad was it in 2009? The National Law Journal's annual Go-To Law School List paints a pretty sorry picture of first-year associate employment at the nation's 250 largest law firms last year. The No. 1 law school sent just 55.9% of its 2009 graduates to NLJ 250 law firms. In 2008, the highe…
22. Februar 2010 —Am 9. und 10. April 2010 findet im Maritim Hotel Berlin, Stauffenbergstr. 26, 10785 Berlin die nächste Veranstaltung Start in den Anwaltsberuf statt. Die Veranstaltung richtet sich an junge Kolleginnen und Kollegen, Assessoren und Referendare. Neben Berichten über erfolgreiche Kanzleigründungen we…
20. Februar 2010 —... wird bekanntlich in diesen Tagen kontrovers diskutiert. Dabei offenbart sich bei einigen Debattenteilnehmern ein erfrischend innovatives Bild vom richterlichen Dienstverhältnis: Nun schreibt der Richter nicht mehr. Was ist daran so schlimm? Nichts, wenn er sich zunächst mal mit seiner Dienstst…
19. Februar 2010 — Bevor Sie wegen einer Klage den Weg zum Gericht gehen, sollten Sie eine Rechtsanwältin oder eine Rechtsanwalt aufsuchen. Dort kann man Sie beraten, ob der Streitfall nicht auch ohne ein Gerichtsverfahren geklärt werden kann und welche Aussichten eine Klage hätte. Überflüssige Rechtsstreitigke…
11. Februar 2010 —Die größte und wichtigste Universalbibliothek des deutschsprachigen Raumes informiert die arglose Benutzerschaft: Liebe Benutzerinnen und Benutzer, im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Staub- und Luftkontrollen während der Asbest- und Klimasanierungsmaßnahmen sind im Hochmagazin des Hauses…
10. Februar 2010 —Der Personalrat der Referendare veranstaltet am Freitag, den 26.02.2010 wieder die Große Berliner Referendarparty. Alle Berliner Referendarinnen und Referendare mit Anhang sind dazu herzlich eingeladen. Ort: NBI Club, Kulturbrauerei, Schönhauser Allee 36 (U2 - Eberswalder Straße) Einlass: 21 Uhr - K…
9. Februar 2010 —Dem "Jura Journal 1/2010", einem kostenlosen Magazin, das von der Aufmachung her wirkt wie ein Nachfolger des inzwischen eingestellten JuS-Magazins, gibt die neue Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein Interview. Das Interview plätschert so vor sich dahin, doch in der letzten …
9. Februar 2010 —In grauer Vorzeit wären Schwiegereltern wohl hocherfreut gewesen, hätte Ihnen die Tochter als designierten Ehemann einen (zukünftigen) Anwalt präsentiert. Die Eltern hätten einen Mann mit hohem Sozialprestige und einen allzeit solventen Versorger an der Seite ihrer Tochter gewähnt... Legt man diese …
8. Februar 2010 —... meint das OVG Niedersachsen im Normenkontrollverfahren zur Promotionsordnung der Juristischen Fakultät der Leibniz-Universität Hannover. Näheres ergibt sich aus der Pressemitteilung des Gerichts: Der 2. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit einem auf die mündliche Verhand…
6. Februar 2010 — Chief Justice John Roberts Jr. used to write full-length Supreme Court briefs for a living, as a Hogan & Hartson partner. But now, as a consumer of such briefs, hes become something of a critic, once famously stating that he never read a brief that was so good that he wished it were long…
4. Februar 2010 — Theres a battle about to break out on your computer screen. On the third floor of Wests sprawling corporate headquarters outside Minneapolis, a veritable army of professionals has been working for nearly five years to create a revamped Westlaw. They are changing everything from the interfac…
3. Februar 2010 —...meint das OVG Niedersachsen im Normenkontrollverfahren zur Promotionsordnung Juristischen Fakultät der Leibniz Universität Hannover. Näheres ergibt sich aus der Pressemitteilung des Gerichts: Der 2. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit einem auf die mündliche Verhandlung …
3. Februar 2010 —... meint das OVG Niedersachsen im Normenkontrollverfahren zur Promotionsordnung der Juristischen Fakultät der Leibniz-Universität Hannover. Näheres ergibt sich aus der Pressemitteilung des Gerichts: Der 2. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit einem auf die mündliche Verhand…
3. Februar 2010 —Diesen "Baustellenrechtsgrundsatz" möchten die Diskutanten des TSP-Volksgerichtshofs auf die Erziehungsberechtigten strafunmündiger Kinder angewandt wissen. Natürlich gibt es auch Innovatives in Sachen "erweitertes Jugendstrafrecht": Es müsste dich zumindest möglich sein, ... ...auch Verbrecher,…
2. Februar 2010 —Der Präsident des Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes der Länder Berlin und Brandenburg (GJPA) lädt am 31. März 2010 ab 14.00 Uhr im Gebäude der Senatsverwaltung für Justiz, Salzburger Str. 21-25, 10825 Berlin, Saal E, Rechtsreferendare, die im Juni 2010 am schriftlichen Teil der zweiten juristis…
1. Februar 2010 —Die Lage bei den nach dem Ersten Examen / der "Ersten Prüfung" von den Fakultäten verliehenen Graden wird zusehends kompliziert. Beispiel Köln: Seit dem 11.06.2008 ist die Ordnung zur Verleihung des Mastergrades ("Magister iuris [Universität zu Köln]") der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der U…
31. Januar 2010 —Offenbar wirbt die Uni Greifswald trotz allem weiterhin für ihr LL.B.-Programm. Irritierend. Ist also wirklich mit einem "Neustart" im WiSe 10/11 zu rechnen?…
30. Januar 2010 — Die Bahn hat Ideen. Wenn ein Zug Verspätung hat, streicht sie einfach den Halt an Bahnhöfen. Und schon ist der Zug wieder fast pünktlich. Gängige Praxis war es so, auch den als Airport-Express gekennzeichneten Zug einfach am Flughafen Schönefeld vorbeifahren zu lassen. Wer zum Flughafen wollt…
30. Januar 2010 —... darf kein Traum unrettbar politisch korrekter Zeitgenossen bleiben. Sie muss jeden Tag mit beherzten Taten Stück für Stück ins Werk gesetzt werden: Nicole Mamo, 48, wanted to post an advert for a £5.80-an-hour domestic cleaner on her local Jobcentre Plus website. The text of the advert ended…
26. Januar 2010 —Am 17. und 18. März 2010 findet eine internationale Konferenz mit dem Titel "Commons, Users, Service Providers - Internet (Self-) Regulation and Copyright" in Hannover statt. Die drei Themenkomplexe werden in drei Konferenzteilen behandelt, die jeweils mit renommierten Sprechern besetzt sind, darunt…
26. Januar 2010 — Die anderen, die Faulen, nennt Scherer auch "die Titelgeilen". "Denen geht es nur um das Kürzel vor dem Namen, der Rest interessiert sie nicht", sagt er. Von denen hätte sich bisher auch noch nie jemand bei ihm für die Arbeit bedankt. Scherer liefert und hört nichts mehr von ihnen. Vielleicht…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 26 Minuten — Wenn Sie von einer Untersuchungshaft (“U-Haft”) betroffen sind, gilt – wie übrigens im Ermittlungsverfahren generell – für Sie zuvorderst ein Rat…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | vor 38 Minuten — Nix genaues weiß man noch nicht, aber manches deutet sich bereits an: Die Tilgungshemmung durch Neueintrag, durch Tattagprinzip und Überliegefris…
Strafverteidigung-Hamburg.com | vor 1 Stunde —Der Bundegerichtshof (BGH) hat auf eine Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt zu der Frage Stellung genommen, ob e…
beck-blog | vor 2 Stunden — ...möchte man meinen. Da ist ein Tankstellenkunde, der es offenbar nicht schafft, die Zapfpistole zu halten. Sie fällt ihm runter und gegen das A…
Juraexamen.info | vor 2 Stunden — Von Fritten und Fettecken Die Kunst stellt das Recht immer wieder vor Herausforderungen. Erst kürzlich haben wir über die zivilrechtlichen Proble…