JURAAA!DE

9. November 2005 — Heute wird vor dem Bundesverfassungsgericht die Frage verhandelt, ob die als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11.09.2001 im September 2004 vom Bundestag beschlossenen und seit Januar geltenden §§ 13-15 des Luftsicherheitsgesetzes mit dem Grundgesetz, insbesondere mit den Grundrechten au…

6. November 2005 — Die Jurastudentin erinnert daran, dass Lothar Bisky am Dienstag im vierten Versuch doch noch zu einem der stellvertretenden Bundestagspräsidenten gewählt werden soll, zumindest nach den Vorstellungen der Linkspartei. Wie der Spiegel berichtet, hat die vom neuen Bundestagspräsidenten Norbert…