Ein Blog über das Jura-Studium, die Rechtswissenschaft und die Rechtsprechung.
13. Februar 2011 — Die Metapher der „schallende Ohrfeige“ ist eigentlich zwar schon arg strapaziert, aber in diesem Fall dürfte sie wohl noch die mildeste Qualifikation sein, die einem zum Urteil vom 11.02.2011 einfällt: [Die Entscheidung] löst sich von dem Konzept des Gesetzgebers zur Berechnung nacheheliche…
13. Januar 2011 — ‘Nulla poena sine lege’ (keine Strafe ohne Gesetz) ist ein elementarer Grundsatz eines Rechtsstaats. Er hat eine solche Bedeutung, dass er in Deutschland gleich zweimal im Gesetz steht, einmal in § 1 StGB und einmal in Art. 103 Abs. 2 GG. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention kennt …
11. Dezember 2010 — Das VG Köln hat entschieden, dass die Weigerung der Bundesregierung im Fall el Masri einen Auslieferungsantrag für die entführenden CIA-Agenten zu stellen, rechtmäßig war. Die Bundesregierung hätte in diesen Fällen einen weiten Ermessensspielraum und da die USA bereits im Vorfeld klargeste…
3. Dezember 2010 — Beim Mordmerkmal der Heimtücke kommt es in der Regel darauf an, ob das Opfer zum Beginn des Tötungsversuchs arglos ist. Ausnahmsweise kommt es aber nicht auf die Arglosigkeit zum Tatzeitpunkt an, wenn der Täter sein Opfer arglistig in eine Falle gelockt hat. Auch eine „auf früheren Aggression…
2. Dezember 2010 — Das BVerfG hat die Regelung zur Kleingruppenhaltung von Legehennen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. (Urteil: BVerfG, 2 BvF 1/07 ) Der Gesetzgeber muss nun bis zum [Update] 31. März 2010 2012 [/Update]eine neue Regelung verabschieden. In der Zwischenzeit bleibt das bestehende (verf…
