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25. August 2009 — LG Hamburg, Urteil vom 23.12.2008, Az. 312 O 362/08 – Red. Leitsätze: Die Aufbewahrung der konkreten Einwilligungserklärung in Papierform – sofern sie in Papierform abgegeben worden wäre – ist nach deutschem Datenschutzrecht möglich. Auch das Aufbewahren einer Papiernotiz eines Call-Cente…
23. August 2009 — LG Coburg, Urteil vom 13. Dezember 2007, Az: 1HK O 37/07; rechtskräftig – Kurzfassung: Wer kennt das nicht: Ungebetene Anrufer behelligen einen mit allen möglichen Angeboten in Sachen Telekommunikation, Geldanlagen oder Versandhandel. Diesen mitunter penetranten “Werbe-Klingel-Terror” braucht…
20. Juli 2009 — Landgericht Hamburg, Urteil vom 16.06.2009 , Az. 407 O 300/07 – Red. Leitsätze: In dem unbestellten Anruf liegt ein Wettbewerbsverstoß im Sinne von § 7 Abs. 1, 2 Nr. 2 UWG. Auch das Unterschieben eines tatsächlich nicht abgeschlossenen Vertrages ist eine unlautere Wettbewerbshandlung durch ei…
1. Juli 2009 — Landgericht Bochum, Urteil vom 15. Mai 2009, Az. 14 O 61/08 – Red. Leitsätze: (1) Die Klausel “Die abgefragten Daten werden gespeichert und übermittel, damit wir Sie weiter informieren und auch telefonisch bewerben dürfen (Telekommunikation, Energie, Renten).” stellt eine Einwilligungsklausel…
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