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  • Thema Landgericht Berlin
LG Berlin: Kein Einverständnis bei Gewinnspielen für Werbung per Telefon und E-Mail

11. Februar 2010 — In insgesamt drei Rechtstreigkeiten hat die Verbraucherzentrale unterschobene Einverständnisse für Werbung per Telefon und E-Mail bei Gewinnspielen untersagen können. Das LG Berlin, entschied mit Urteil vom 18.11.2009, Az. 4 O 89/09 (Axel-Springer-Verlag) und 4 O 90/09 (Ullstein-Verlag), dass…

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BVerfG: Fernseh- und Pressefreiheit zum Strafverfahren Koma-Saufen

8. Mai 2009 — BVerfG, Beschluss vom 03.04.2009, Az. 1 BvR 654/09 - In einer umfangreichen Pressemitteilung hat das höchste Gericht für Verfassungsfragen abgewogen: Schutz der Persönlichkeitsrechte eines Beschuldigten wegen des tödlichen Koma-Saufens in Berlin einerseits, gegen Informations- und Pressefreih…

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