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13. Juli 2010 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.06.2010, Az. 16 U 239/09 – Haftung der DENIC für rechtwidrige Domain im Ausnahmefall (regierung-oberbayern.de) – Redaktionelle Leitsätze: Eine Störerhaftung gegen die Beklagte wegen Vorliegens eines rechtskräftigen Titels setzt voraus, dass sich dieser Titel …
5. Juli 2010 — AG Frankfurt am Main, Urteil vom 01.02.2010 , Az. 30 C 2353/09 – Red. Leitsätze: Dass die Klägerin den Gerichtsstand in Frankfurt etwa rechtsmissbräuchlich gewählt haben könnte ergibt sich nicht, da angesichts ihres Geschäftssitzes in Frankfurt ein hinreichender Bezug zum gewählten Ort besteh…
8. Dezember 2009 — OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.05.2009, Az. 11 W 21/09 – Red. Leitsätze: Der Auskunftsanspruch aus § 101 Abs. 2 UrhG setzt eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß voraus. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers ist die richterliche Anordnung der Auskunftspflicht über Verkehrsdaten die Vor…
23. September 2009 — OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18.08.2009, Az. 11 U 19/09 – Red. Leitsätze Eine Unterwerfungserklärung steht der Annahme der Wiederholungsgefahr allerdings dann nicht entgegen, wenn erneut gleichartige Verstöße begangen werden. Eine nach Abgabe einer Unterlassungserklärung erneute – auch u…
2. September 2009 — LG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.06.2009 , Az. 2-03 O 179/09 – Red. Leitsätze: Der Augenbalken, der die Erkennbarkeit nicht ohne weiteres verhindert (von Strobel-Alberg in: Wenzel a.a.O. Rdn. 16 m.w.N.), verdeckt nicht die Kopfform und die hohe Stirn bzw. den hohen Haaransatz des Klägers sow…
6. August 2009 — OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.07.2009, Az. 16 U 257/08 – Red. Leitsätze: Eine allgemeine, nicht aus besonderen Rechtsgründen abgeleitete Rechtspflicht zur Auskunftserteilung gibt es nach ständiger Rechtsprechung nicht. Die in Art. 5 Abs. 1 GG gesicherte Eigenständigkeit der Presse re…
24. Juli 2009 — AG Frankfurt a. M., Urteil vom 02.11.2007 – 32 C 1949/07 – Red. Leitsätze: Selbst wenn die Verbindungsentgelte durch einen Fehler in dem von der Beklagten genutzten Handy entstanden wären, kann die Klägerin Zahlung nicht verlangen, da insoweit ein Verstoß gegen Hinweispflichten des Betreibe…
21. Juli 2009 — OLG Franfurt a. M., Beschl. vom 22.06.2009; Az. 9 U 111/08 – Red. Leitsätze Eine auf Basis der – alten, inzwischen geänderten – Musterwiderrufsbelehrung erteilte Belehrung ist grundsätzlich wirksam und setzt die Widerrufsfrist in Gang. Anders kann dies nur dann sein, wenn sich der Mangel im…
13. Juli 2009 — OLG Frankfurt am Main, Beschl. vom 03.032009, Az. 6 W 29/09 – Red. Leitsätze (1) Bei der Verwendung einer fremden Bezeichnung als Metatag kann eine markenmäßige Benutzung schon deshalb anzunehmen sein, weil mit Hilfe des Suchworts das Ergebnis des Auswahlverfahrens beeinflusst und der Nutzer …
10. Juli 2009 — LG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.05.2009, Az. 2-6 O 671/08 – Red. Leitsätze (1) Die in der Rechtsprechung des OLG Frankfurt in der Sache „vw.de” (Urteil vom 29.04.2008 zu Az. 11 U 32/04) entwickelten Grundsätze zur Vergabepflicht von Domains wegen Ungleichbehandlung können vorliegend nicht…
15. Juni 2009 — Red. Leitsätze: Ein Antrag auf einstweilige Verfügung fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnisses, weil der Antragsteller zuvor vom Antragsgegner wegen eines gleicharteigen Verstoßes abgemahnt worden ist und der Eilantrag daher ein „Gegenschlag“ ist. Die Geltendmachung eines solchen Unterlassung…
10. Juni 2009 — OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.05.2009, Aktenzeichen 11 W 15/09 - Die Entscheidung zur Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) betrifft wesentliche Fragen des Software - Rechts. Zum einen den Grundsatz der Erschöpfung, zum anderen die Sachqualität von Software. Aus der Pressemitteilun…
9. Juni 2009 — OLG Frankfurt am Main, Urteile vom 4.6.2009, Aktenzeichen 6 U 93/07 und 6 U 261/07 - Mit den zwei Urteilen vom 4.6.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Verbot von öffentlichen Glücksspielen im Internet nach dem Glücksspielstaatsvertrag bestätigt. Die Lotterie-Treuhandgesellsch…
29. April 2009 — OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 20.05.2008, Az. 6 W 61/08 - Schutzschriften sind gegen Abmahnung nur eine unvollkommene Abwehrmöglichkeit: Die hierfür anfallenden Kosten muss ein Abmahner nur ersetzen, wenn es später vor dem Gericht, bei dem die Schutzschrift eingereicht wurde, zu einem Rec…
5. Februar 2009 — OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.10.2008, Az. 6 U 139/08 (unanfechtbar) - Leitsätze Urteilsdatenbank Hessen: 1. Der Betreiber eines Internetportals für kostenlose anonyme Kleinanzeigen hat auf Grund einer ihn treffenden wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht Vorkehrungen dafür zu treffen,…
16. Januar 2009 — Einem Inkassodienst für Online-Abofallen ist nun die Tätigkeitserlaubnis entzogen worden. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Verstößen gegen vorherigen Auflagen und der nunmehr festzustellenden fehlenden Zuverlässigkeit und fehenden persönlichen Eignung der Betreiber begrün…
15. Dezember 2008 — OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.12.2008 (unanfechtbar), 22 U 23/08 - Red. Leitsätze: Ein ironisch-satirischen “Aufruf” gegen wiederholte Kundgebungen rechtsgerichteter stellt eine grundgesetzlich geschützte Meinungsäußerung des Verfassers darstellt. Auch juristische Personen des öffentli…
13. November 2008 — OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.10.2008, Az. 6 U 128/08 - Redaktioneller Leitsatz: Ein Wettbewerber kann nach Abmahnung durch eine unaufgefordert abgegebene Unterwerfungserklärung („aufgedrängte Drittunterwerfung“) nicht die Wiederholungsgefahr beseitigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn di…
13. Oktober 2008 — LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18.09.2008, Az. 2-06 O 534/08 - Erneut ist ein Auksunftsanspruch nach § 101 UrhG im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens anerkannt worden. Wiederum musste die Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens tragen. Die Entscheidung nimmt kurz Bezug auf das Er…
5. August 2008 — Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom14.07.2008, Az. 1 W 48/08 - Auch unberechtigte Durchsuchungen hat es bei der Aktion Himmel und weiteren Maßnahmen der Ermittlungsbehörden im Bereich der Onlinekriminalität (z. B. wegen Volksverhetzung) gegeben. Dabei wurden nach unzureichender…
27. Juli 2008 — Landgericht Hamburg, Urteil v. 22.05.2008, Az. 315 O 992/07 - Mit dem Urteil hat das LG Hamburg eine einstweilige Verfügung vom 11.12.2007 bestätigt. Darin war dem Studentenwerk untersagt worden, online mit einer kostenlosen und allgemeinen Rechtsberatung zu werben. Es erscheint die großzüg…
26. Juli 2008 — OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 17.6.2008, Aktenzeichen 14 U 146/07 - Die Verfilmung des Falls des Kannibalen von Rotenburg verletzt auch nach der Ansicht des Berufungsinstanz die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen. Der Kläger dürfe trotz siner rechtskräftigen Verurteilung als Mörder nicht…
26. Juli 2008 — PM OLG Frankfurt zu Urteil vom 01.07.2008, Az. 11 U 52/07 - Beitrag zur aktuellen Diskussion um die Einstandspflichten von (offenen) WLAN-Anschlüssen bzw. Internetzugängen. Auch wenn es in der Entscheidung im Ergebnis nicht darauf ankam, so hat das OLG Frankfurt wohl als erstes Oberlandesgeri…
21. Juli 2008 — Die Frankfurter Allgemeine - Sonntagszeitung (FAS) vom 20.07.2008 hat Irrtümer über Musiktauschbörsen und filesharing weiter vertieft. Trotz Hinweis auf eine befragte Anwältin sind dabei alltägliche Ungenauigkeiten bestärkt worden; der Leser kann nach Durchsicht des Beitrags kostspieligen (Re…
14. Juli 2008 — LG Frankfurt, Beschluss vom 08.10.2007, Az. 2/03 O 192/07 - Das Angebot von Neuware führt bei eBay besonders schnell zur Annahme der Gewerblichkeit, macht Markenverstöße abmahnbar und verpflichtet u. a. zur Widerrufsbelehrung. Es ist dann nicht erforderlich, dass mehrere Hundert (Verkaufs-)Be…
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MKB Rechtsblog | vor 32 Minuten — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 36 Minuten —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 1 Stunde — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 2 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 4 Stunden —Google hat sich in dem Blog-Post "Transparency for copyright removals in search" zum Löschen von Inhalten und Links auf rechtswidrige Inhalte im Suchm…