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29. Juni 2010 — OLG Hamburg, Beschluss vom 17. Februar 2010, Az: 5 W 10/10 – Wieder einmal wurde die Widerrufsbelehrung per Abmahnung und einstweilige Verfügung angegriffen. Redaktionelle Leitsätze: Der Verbraucher rechnet – trotz der Einbettung in Allgemeine Geschäftsbedingungen – … nicht damit und muss n…
28. Dezember 2009 — OLG Bremen, Beschluss vom , Az: 2 W 55/09 – Red. Leitsatz: Es ist untersagt im Wettbewerb gegenüber privaten Endverbrauchern bei Fernabsatzverträgen im Internet Zubehör für Spielkonsolen bei eBay anzubieten und über Lieferfristen wie folgt zu belehren: „Die Lieferfrist beträgt in der Regel 1-…
10. Dezember 2009 — BGH, Urteil vom 09.12.2009 – VIII ZR 219/08 – Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte betreibt über die Internethandelsplattform eBay Handel unter anderem mit Heimtextilien, Kinder- und Babybekleidung sowie Babyausstattungen. Der Kläge…
9. Dezember 2009 — OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.08.2009, Az. 1 W 37/09 – Red. Leitsätze: Werbung für Personenkraftwagen mit der Angabe einer Laufleistung von 5 gefahrenen Kilometern kann mit einstweiliger Verfügung untersagt werden, sofern das Fahrzeug tatsächlich über einen wesentlich höheren Kilome…
6. November 2009 — LG Stade, Urteil vom 23.04.2009, Az. 8 O 46/09 – Red. Leitsätze Die angegriffene Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist verstößt insoweit gegen § 312 c Abs. 1, Art 240 EGBGB i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoVO, als dass sie nicht darüber belehrt, dass die Widerrufsfrist nicht vor dem …
29. Oktober 2009 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.09.2009, Az.I-20 U 220/08 – Red Leitsätze: Der Unterlassungsvertrag ist nach allgemeinen Grundsätzen auszulegen und zu berücksichtigen, dass der Unterlassungsschuldner durch die Unterwerfungserklärung nur eine Wiederholungsgefahr beseitigen will. Der Umstand, d…
2. Oktober 2009 — EuG, Urteil in der Rechtssache T-75/08 und T-191/08, 30.09.09 – Weitere Abmahnungen nach dem Muster “D-”, “T-” oder “VZ” drohen vorerst nicht mehr wegen der Verwedung des Zeichens “!”. Das Ausrufezeichen bleibt also allgemein verwendbar. Nicht auszudenken, wie der Werbemarkt und Online-Händle…
12. September 2009 — OLG Rostock, Beschluss vom 20.07.2009, Az. 2 W 41/09 – Red. Leitsätze: Begehungsort bei einer im Internet begangenen Verletzungshandlung ist (auch) jeder Ort, an dem die verbreitete Information dritten Personen bestimmungsgemäß zur Kenntnis gebracht wird und keine bloß zufällige Kenntnisnahme…
11. September 2009 — LG München I, Urteil vom 18.03.2009, Az. 1 HK O 1922/09 – Red. Leitsätze: Bereits eine E-Mail an die Bay AG mit der Behauptung, es würden urheber- und markenrechtliche Ansprüche der verletzt, kann eine Schädigung des Geschäftsbetriebs des Betroffenen darstellen, der seinerseits abgemahnt we…
10. September 2009 — LG Hannover, Urteil vom 13.05.2009, Az. 6 O 102/08 – Red. Leitsätze: Sofern eine Äußerung, in der sich Tatsachen und Meinungen vermengen, in entscheidender Weise durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, wird sie als Werturteil und Meinungsäußerung in vo…
21. August 2009 — OLG Hamm, Urteil vom, 14.07.2009, Az. 4 U 86/09 – Vor nicht allzu langer Zeit war auch hier eine “Abmahnung” wegen angeblich unzulässgem Verkauf eines Tickets über eBay (Großveranstaltung in Bundesligastation) aufgeschlagen. Die Rechtspechung des BGH (BGH, Urteil vom 11. September 2008 – I ZR 7…
4. August 2009 — OLG Hamm, Urt. v. 24.03.2009 – 4 U 211/08 – Red. Leitsätze: Eine Abmahnung von 11 Widerrufsbelhrungen kann rechtsmissbräuchlich nach UWG § 8 Abs. 4 sein, wenn sie nach demselben Muster erfolgt (hier: fehlender Hinweis auf den Erhalt einer gesonderten Belehrung in Textform). Es spricht aber …
3. August 2009 — LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 11.01.2006, Az. 3 O 35/06 – Der nachfolgende Beschluss bezieht sich auf einen Markt einer namhaften Kette. Da die über die Ladentheke gegangenen Exemplare der CDs immer noch im Sekundärverkauf (z. B. bei eBay, Amazon) zu finden sind, droht den Verkäufern der C…
28. Juli 2009 — BVerfG, Beschluss vom 02.07.2009; 2 BvR 2225/08 -Red. Leitsätze: Die Gewährleistung des Art. 13 Abs. 1 GG umfasst den Schutz der räumlichen Privatsphäre vor staatlichen Eingriffen und erstreckt sich auch auf den Gebrauch, der von den durch das Eindringen in die Wohnung erlangten Kenntnissen…
27. Juli 2009 — LG Bochum, Urteil vom 10.02.2009, Az. I-12 O 12/09 – Verkäufer und Käufer trifft das Urteil des LG Bochum gleichermaßen: Ein Angbeot bei eBay mit der Bezeichnung Echtheitsgarantie ist nach UWG verboten! Damit muss beim Kauf das Angebot einer solchen “Echtheitsgarantie ” schon als dubios bet…
22. Juli 2009 — Abmahnungen können jeden treffen und sind sozial ungerecht. Hier mal wieder ein eindringlicher Brief eines Abgemahnten. Dieser wurde mit Zustimmung des Verfassers veröffentlicht, weil er die soziale Schieflage bei Abmahnungen deutlich kennzeichnet: Aus einem Nachlass und dessen Auflösung muss…
18. Juli 2009 — OLG Hamm, Urteil vom 28.04.2009, Az. 4 U 9/09 – Red. Leitsätze: Der Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs betrifft die Antrags- und Prozessführungsbefugnis. Die Anzahl der Abmahnungen kann für sich gesehen, wenn spiegelbildlich eine entsprechende Vielzahl von Verstößen vorliegt, noch nicht du…
10. Juli 2009 — LG Hamburg, Beschluss 02.07.2009, Az. 315 O 294/09 – Ein weiteres schwarzes Schaf wurde aussortiert: Der Internet-by-Call-Dienstleistungen der Antragstellerin mittels des angeblichen Least-Cost-Routers „SenseConnecct” wurde durch das LG Hamburg verboten. Erstaunlich ist der niedrige Streitwer…
9. Juli 2009 — LG Bochum, Beschluss vom 02.01.2009, Az. I-14 O 241/08 – Der nachfolgende Beschluss des LG Bochum wird vielfach zitiert bzw. es wird mit entsprechendem Inhalt abgemahnt. Aktuell liegt auch hier eine Abmahnung vor, die den genannten Verstoß zum Inhalt hat. Leider ist der o.g. Beschluss ohne Sa…
30. Juni 2009 — OLG München, Beschluss vom 07.05.2009, Az. 31 AR 232/09 – Trotz “fliegendem Gerichtsstand” bei Verletzung von Urhebrrechten im Internet hält sich das OLG München für einen in München ansässigen Stadtplan-Dienst nicht mehr für zuständig. Über die Forderung aus Verletzung an Urheberrechten soll…
10. Juni 2009 — OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.05.2009, Aktenzeichen 11 W 15/09 - Die Entscheidung zur Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) betrifft wesentliche Fragen des Software - Rechts. Zum einen den Grundsatz der Erschöpfung, zum anderen die Sachqualität von Software. Aus der Pressemitteilun…
23. April 2009 — LG Hamburg, Beschluss vom 10.03.2009, Az. 315 O 111/09 - Bei Erlaß einer Einstweiligen Verfügung wegen Angebot einer Musik-CD bei Amazon hat das hamburger Landgericht einen Streitwert von 125.000,00 EUR akzeptiert. Angeblich verletze die CD mit der Bezeichnung “Spinning Beats Vol. 1″ des An…
11. März 2009 — BGH, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 114/06 Die Ehefrau des Beklagten hatte - wohl ohne das Wissen des Ehemannes - Schmuck unter der Markenbezeichnung Cartier bei eBay angeboten. Das Mode-Label hat sich gegen die Markenrechtsverletzung und Verletzung von Urheberrecht durch Abmahnung und Unter…
19. Februar 2009 — Brandenburgisches OLG, Urteil vom 03.02.2009, Az. 6 U 58/08 - Über die Entscheidung wurde anhand der Pressemitteilung auf diesem Blog bereits vorab informiert. Die unzulässige Übernahme von Produktfotos als Artikelsfotos bei eBay (Bilderklau) war von dem Gericht als rechtswidrig festgestellt wo…
11. Februar 2009 — AG München, Urt. vom 02.04.2008, Az. 262 C 34119/07. Eine Münchnerin kaufte über Ebay ein gebrauchtes Notebook. Preis immerhin noch 1214,- EUR. Als sie das Notebook dann aber per Nachnahme zugestellt bekam und auspackte, stellte erhebliche Mängel fest: Das Notebook hatte neben Kratzer einen…
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beck-blog | vor 1 Stunde — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 2 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 4 Stunden —Google hat sich in dem Blog-Post "Transparency for copyright removals in search" zum Löschen von Inhalten und Links auf rechtswidrige Inhalte im Suchm…