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iPhone 4: Bug-Meldung vor Verkauf in Deutschland

14. Juli 2010 — Apple´s iPhone 4 hat offenbar einen Bug. Das Gerät zeigt eine andere – nämliche höhere – Empfangsstärke an, als tatsächlich vorliege. So bereichtet es die Zeitung DerWesten am 02.07. in der Rubrik “Technik” online. Da es sich um eine fehlerhafte Anzeige handelt, stellt sich die Frage nach der…

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Internet-Betrug: Aigner muss Abo-Fallen stoppen

6. Juli 2010 — PM vzbv, 23.03.2010 – Verbraucherzentrale Bundesverband fordert besseren Schutz der Verbraucher vor Online-Mafia – Den Betrug durch Kostenfallen im Internet muss die Bundesregierung ohne weitere Verzögerung auf nationaler Ebene bekämpfen. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzb…

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RA Exner zu OLG Köln: Unerlaubter Musikdownload – Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder

12. Januar 2010 — Die Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 23.12.2009, Az. 6 U 101/09) ist enttäuschend und bietet vielfältigen Anlass zur Diskussion. Denn laut Pressemitteilung OLG Köln Urteil zum hat eine Frau aus Oberbayern 2.380,00 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen an 4 führende deutsche Tonträgerhersteller …

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OLG Hamm: Fehlen von Registergericht und UstID im Impressum abmahnbar (m. Anm.)

23. Juli 2009 — OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009, Az. 4 U 213/08 – Red. Leitsätze: Eine Unterscheidung danach, welche der Pflichtangaben, die der Gesetzgeber im TMG für erforderlich hält, wesentlich sind und welche nicht, verbietet sich. Es besteht ein Interesse der Verbraucher, Informationen darüber zu erl…

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OLG München: Keine Lust mehr auf Stadtplan-Abmahnungen und Kosteninkasso für Abmahner

30. Juni 2009 — OLG München, Beschluss vom 07.05.2009, Az. 31 AR 232/09 – Trotz “fliegendem Gerichtsstand” bei Verletzung von Urhebrrechten im Internet hält sich das OLG München für einen in München ansässigen Stadtplan-Dienst nicht mehr für zuständig. Über die Forderung aus Verletzung an Urheberrechten soll…

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OVG NRW: Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

6. Mai 2009 — OVG NRW, Beschlüsse vom 27.04.2009, Az. 16 B 566/09, 16 B 539/09 - Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat durch Entscheidungen vom 27. April 2009 in zwei weiteren Eilverfahren entschieden, dass der Empfängername, der Wohnort und die Höhe der Agrarsubven…

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Sicherheits-Analyse: Social Networks (Facebook, Twitter) zunehmend für Spam missbraucht

29. Januar 2009 — Nach der Sicherheitsanalyse der Antiviren- und Anti-SPAM Forschungszentren von Sophos nutzen Spammer immer mehr unterschiedliche Täuschungstaktiken und Verbreitungswege: Dazu gehört nun auch der Versand von Spam über Social-Network-Plattformen wie Facebook oder Twitter. Auch dort würden Anhänge…

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3Sat: Berechtigtes Abmahnwesen / ungerechte Abmahnwelle?

5. September 2008 — Zur Sendung Recht brisant hat 3Sat ergänzende Informationen zum Beitrag „Berechtigtes Abmahnwesen / ungerechte Abmahnwelle?” (3Sat vom 03.09.08) bereitgestellt. Klar, ein kurzer Fernsehbeitrag kann das Thema der Abmahnungen nicht erschöpfend abhandeln. Gezeigt wurden am 03.09.2008 in Recht br…

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OLG Düsseldorf: Markenrechtlicher Inlandsbezug bei englischsprachiger Seite mit .com-Domain (´Dubai internet page´)

28. Juli 2008 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.04.2008, Az. I-20 U 93/07 - Ein deutscher Markenrechtsinhaber kann aus Wettbewerbsrecht gegen einen Anbieter einer “Dubai internet page” vorgehen, wenn diese Seite sich auch an deutsche Kunden richtet. Dass die Seite (vorwiegend) in Englisch gehalzten ist, schlie…

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HowTo: RSS-Feed im Blog (WordPress) einbinden

26. Juni 2008 — WordPress-Service auf Jur-Blog.de: Der nachfolgende Artikel gilt als Vorbereitung zu der Erklärung, was rechtlich bei der Einbindung von Feeds zu beachten ist. Nach der Umstellung von WordPress (WP) von 2.3.x auf 2.5.x hat sich das Backend der Software stark verändert. Die meisten Fragen zu d…

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LG Köln: Open-Content von Wikipedia.de darf bleiben

24. Mai 2008 — LG Köln, Urteil v. 14.05.2008, Az. 28 O 334/07 - Das LG Köln hat dem Open-Content-Modell von Wikipedia Deutschland den Rücken gestärkt. Demnach ist die Weiterleitung von Artikeln im konkreten Fall kein Tatbestand, der eine Haftung und ienen Unterlassungsanspruch auslöst. Die Betreiber von W…

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Kreative Schuldner

MKB Rechtsblog | vor 28 Minuten In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…

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Neuer Plagiatsfall!? Gehören neben Politikern nun auch Anwälte zu den "Tätern"?

Jurabilis | vor 32 MinutenGuttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …

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Datenschutz bei Apps häufig mangelhaft - meint die Stiung Warentest

beck-blog | vor 1 Stunde — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …

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Welchen Wert hat ein Menschenleben?

kanzlei-hoenig.de | vor 2 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…

Google: Löschen von Inhalten und Links auf rechtswidrige Inhalte im Suchmaschinenindex, bei YouTube & Co. - Google veröffentlicht Statistiken

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 4 Stunden —Google hat sich in dem Blog-Post "Transparency for copyright removals in search" zum Löschen von Inhalten und Links auf rechtswidrige Inhalte im Suchm…