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28. April 2009 — Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, erklärt zum heute vom Bundestag verabschiedeten Gendiagnostikgesetz: Das Gendiagnostikgesetz ist ein wichtiger Beitrag zu einem umfassenden Schutz höchstpersönlicher und sehr sensibler Informationen. H…
27. Januar 2009 — Im Zuge der Sicherheitsdebatten und zur “effektiveren Gestaltung” von Verwaltungsabläufen werden immer mehr Daten zusammen geführt. So erhälten nach Informationen aus dem Bundestag die deutschen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste Zugang zum Visa-Informationssystem …
20. Juni 2008 — Dr. Wolfgang Schäuble sieht das BKA als Schaltstelle der Terrorabwehr und will Online-Durchsuchungen, Videoüberwachung von Wohnungen und das Abhören von Telefonen möglich machen. Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum neuen BKA-Gesetz “zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terro…
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