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15. Juli 2010 — BVerfG, Beschluss vom 18.02.2010, Az. 1 BvR 2477/08 – Der Kläger nahm den Beschwerdeführer beim Landgericht Berlin auf Unterlassung wörtlicher Zitate aus dem anwaltlichen Schreiben in Anspruch. Darin war es um die Gestattung einer Bildnutzung eines Mandantenbildes von der anwaltlichen Homepag…
11. Februar 2010 — In insgesamt drei Rechtstreigkeiten hat die Verbraucherzentrale unterschobene Einverständnisse für Werbung per Telefon und E-Mail bei Gewinnspielen untersagen können. Das LG Berlin, entschied mit Urteil vom 18.11.2009, Az. 4 O 89/09 (Axel-Springer-Verlag) und 4 O 90/09 (Ullstein-Verlag), dass…
21. Dezember 2009 — LG Berlin, Beschluss vom 15.10.2009, Az. 27 O 935/09 – Red. Leitsatz: Wird trotz richterlicher Auflage mit einer ergänzten eidesstattlichen Versicherung einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten nicht im erforderlichen Maße glaubhaft gemacht, ist eine einstweilige Verfügung abzulehnen. Re…
14. November 2009 — bfdi – Bonn/Berlin, 12. November 2009 – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hält die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach wie vor für missbrauchsanfällig. Seinen Forderungen, die offensichtlichen Missstände unverzüglich abzustellen,…
9. Oktober 2009 — OLG Schleswig, Beschluß vom 9.7.2009, Az. 6 W 12/09 – Red. Leitsätze: Der Wert eines Unterlassungsanspruchs ist auf den dreifachen Wert der geltend gemachten Lizenzkosten für eine unbefristete Lizenz zur Nutzung des einen hier betroffenen Kartenausschnitts der Klägerin festzusetzen. Es ist …
30. Juli 2009 — VG Berlin, Beschluss vom 27.07.2009, Az. VG 22 L 147.09 – Die Prüfung der Filmabgabe durch das Bundesverfassungsgericht entbindet Kino-Betreiber nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht von ihrer laufenden Zahlungspflicht. Die Antragstellerin betreibt eine Vielzahl von Kinos.…
13. Juli 2009 — bmj.de, PM Berlin, den 2. Juli 2009 – Mehr Verbraucherschutz bei Krediten und schnellerer Zahlungsverkehr in Europa – Verbraucher erhalten künftig bessere Informationen bei Kreditverträgen und werden vor unseriösen Lockvogelangeboten geschützt. Zugleich wird der bargeldlose Zahl…
27. Juni 2009 — BVerfG, Beschluss vom 12.05.2009 – 1 BvR 2272/04 – Der Beschwerdeführer ist Journalist, Verleger, Publizist und Mitherausgeber einer großen deutschen Zeitung. Im. Juni 2003 strahlte der Fernsehsender “n-tv” die Sendung “Talk in Berlin” aus, an der sich der Beschwerdeführer als Diskussionste…
18. Juni 2009 — Red. Leitsätze: (1) Die mit der namentlichen Nennung oder mit der Veröffentlichung von Bildnissen eines am Verfahren beteiligten Rechtsanwalts liegende Einschränkung seines Persönlichkeitsrechts hat regelmäßig nur geringes Gewicht. (2) Für die (auszugsweise) Veröffentlichung eines anwaltliche…
27. Mai 2009 — Nun auch OVG NRW: Rundfunkgebührenpflicht für PC mit Internetzugang Wie der Bayer. Verwaltungsgerichtshof, (Urteil vom 19.5.2009, Az. 7 B 08.2922) hat nun auch das oberste Verwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen Personal- Computer (PC) mit Internetzugang als rundfunkgebührenpflichtig angese…
28. April 2009 — Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, erklärt zum heute vom Bundestag verabschiedeten Gendiagnostikgesetz: Das Gendiagnostikgesetz ist ein wichtiger Beitrag zu einem umfassenden Schutz höchstpersönlicher und sehr sensibler Informationen. H…
18. Februar 2009 — Die anstehenden EU-Regelungen für Zölle auf den Import Smartphones (hochwertiges Handy mit besonderen technischen Medienfunktionen, GPS, etc.) werden von der Organisation bitkom kritisiert. Dass diese Handys durch mögliche GEZ-Gebühren oder wegen der in Deutschland hohen Zusatzkosten schon be…
18. Februar 2009 — (PM IHA, Berlin, 18. Dezember 2008) Laut Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin in Sachen „Hotelverband Deutschland (IHA) gegen Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)” vom 17. Dezember 2008 unterliegen internetfähige PCs nicht der Rundfunkgebührenpflicht, wenn diese nicht zum Zwecke des Empfangs vo…
13. Februar 2009 — LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.07.2008, Az. 17 TaBV 607/08 (n. rkr.) - Internetzugang für Betriebsrat - Red. Leitsätze: Als allgemeine Informationsquelle ist das Internet ist grundsätzlich ein Internetzugang für die Betriebsratstätigkeit i. S. d. § 40 Abs 2 BetrVG erforderlich. Nu…
9. Februar 2009 — Wie Slogans von Internetanbietern “meldet” nun der Verband Bitkom “Tipps”. Obwohl der Verband zunächst Firmen und Unternehmen anspricht und ansprechen will, wimmelt es in den von Berlin, am 3. Februar 2009 veröffentlichten “Tipps” von nichtgewerblichen Bezügen. Von “(…) Plattform zum Meinungs…
29. Januar 2009 — Teil I - Begriff: Domain-Verdrängung (domain-displacement) - Domaingrabbing war früher. Heute wird dagegen vielfach versucht durch oft unberechtigte Abmahnungen weitere Domains zu erlangen. Da dem Verfasser aktuell wieder zwei Streitigkeiten über prominente Namen bzw. Domains als Fälle vorlie…
28. Januar 2009 — Nachdem der BGH das Buchstabenkürzel für den Gattungsbegriff bei AdWords zugelassen hat, lohnt sich ein Blick zurück auf eine vergleichbare Entscheidung im Domainrecht. Die oben genannte Entscheidung des LG Berlin führt mustergültig zahlreiche praktische Probleme bei Domains vor und löst dies…
27. Januar 2009 — Im Zuge der Sicherheitsdebatten und zur “effektiveren Gestaltung” von Verwaltungsabläufen werden immer mehr Daten zusammen geführt. So erhälten nach Informationen aus dem Bundestag die deutschen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste Zugang zum Visa-Informationssystem …
23. Januar 2009 — BGH, Urteil vom 22.01.2009 - I ZR 19/07 - Motezuma - Wer bei einer Vivaldi-Oper behauptet, diese sei nicht veröffentlicht worden, der muss dies auch beweisen können. Für eine angeblich erst 2002 bei der Sing-Akademie Berlin entdeckte Oper “Motezuma” des Komponisten Antonio Vivaldi gelang de…
15. Januar 2009 — PM, Berlin, 8. Januar 2009 - Der Hightech-Verband BITKOM hat einen Leitfaden zur neuen Verpackungsverordnung veröffentlicht. Die Publikation wendet sich insbesondere an die Unternehmen im ITK-Sektor. „Die neue Verpackungsverordnung betrifft den Großteil der ITK-Branche. Der Leitfaden erläutert …
14. Januar 2009 — Tipps zum rechtmäßigen Kopieren und für Downloads am PC verspricht der Hightech-Verbandes BITKOM in einer aktuellen Pressemitteilung. Darin wird zudem auf einen kostenlosten Leitfaden verwiesen. Ausgangspunkt sind die Verschärfungen der Vorschriften gegen Urheberechtsverletzungen und Pirateri…
14. Januar 2009 — Nach dem künftigen § 91 StGB-E (neu) sollen die Staatsschutzsachen erweitert werden. Das BMJ hält insb. die bereits geltenden Strafvorschriften, die das Anleiten zu Straftaten ahnden (§§ 111, 130a StGB) für unzureichend. Entsprechend werden nun die Vorschläge für eine Verschärfung des Strafre…
7. Januar 2009 — Kammergericht Berlin, Beschluss vom 28.01.2008; Az. 5 W 371/07 - Einstweilige Verfügungen und Klagen im Wettbewerbsrecht sind unzulässig, wenn diese gezielt bei Gerichten in erheblicher Entfernung zum Geschäfts-/Wohnsitz der Parteien liegen. Dies hat das KG im Hinblick auf den Handel mit Comp…
5. Januar 2009 — Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat nach § 40 Abs. 2 BetrVG für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Informations- und Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehört auch der Zugang zum Internet. Dieses stellt eine allgemein…
4. Januar 2009 — Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 29.09.2008 Tage die Berufung des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg (HBB) zurückgewiesen, mit welcher der Gewerkschaft ver.di der Aufruf zu so genannten „Flashmob”-Aktionen untersagt werden sollte, bei denen viele Personen in bestreikten Fil…
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MKB Rechtsblog | vor 27 Minuten — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 31 Minuten —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 1 Stunde — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …
kanzlei-hoenig.de | vor 2 Stunden — Diese Frage wurde nun von einem Nebenklägervertreter in einer Strafsache geklärt. Er ... ... forderte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewäh…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 4 Stunden —Google hat sich in dem Blog-Post "Transparency for copyright removals in search" zum Löschen von Inhalten und Links auf rechtswidrige Inhalte im Suchm…