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22. April 2009 — BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 216/06 - Internet - Videorecorder - Die Internet-Aufzeichnung von Filmen über Online - Dienste als Internet - Recorder stellt einen Verstoß gegen Urheberrecht (u. a. § 87 Abs. 1 UrhG) dar. Dies hat nun das oberste Zivilgereicht, der BGH entschieden. Konkr…
20. Februar 2009 — LG Hamburg, Beschluss vom 13.01.2009, Az. 327 O 17/09 - Aktuell liegt mir eine Abmahnung eines Amazon-Verkaufs einer CD wegen der Marke Spinning® vor. In der Abmahnung wird auf den genannten Beschluss des LG Hamburg Bezug genommen und Abmahnungen damit scheinbar begründet. Die Marke „Spinning…
29. Januar 2009 — Teil I - Begriff: Domain-Verdrängung (domain-displacement) - Domaingrabbing war früher. Heute wird dagegen vielfach versucht durch oft unberechtigte Abmahnungen weitere Domains zu erlangen. Da dem Verfasser aktuell wieder zwei Streitigkeiten über prominente Namen bzw. Domains als Fälle vorlie…
24. Juni 2008 — Nach Abmahnung kommt es regelmäßig zur Abgabe einer - ggf. geänderten - Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung. Die Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung soll nach Rechtsverstößen die künftige Verletzung der Rechte, z. B. Wettbewerbsverstöße durch fehlerhafte AGB und Widerrufsbelehrung…
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