Archiv von Artikeln des Blogs §§ Jur-Blog.de §§ im September 2009.
LG Kiel: Fileshraing-Auskunft gegen Provider nur bei
Darlegung eines gewerblichen Ausmaßes
OLG Frankfurt a.M.: Computer-Verkauf mit Software-Echtheitszertifikat (ohne Software)
BAG: Streikbegleitende Flashmob-Aktion
OLG Frankfurt a. M.: Unterlassung aus Unterlassungserklärung und fehlende Wiederholungsgefahr
VG Köln: Widerspruch blieb ohne aufschiebende Wirkung gegen Vorratsdatenspeicherung (VDS)
DLM: Staatliche Finanzierung des Rundfunkanstalten und ihrer Online-Angebote
Sony Bmg Köln
BVerwG: Rechtsschutz schon vor Vergabe-Verfahren bei bisher genutzter Funkfrequenz
OLG Rostock: Belehrung über Widerrufsfrist bei eBay – Abmahnung, einweilige Verfügung, Zuwiderhandlungen
BGH: Keine Mehrvergütung nach verzögertem Vergabeverfahren wegen Nachprüfungsverfahren eines Mitbieters
LG München I: Anschwärzen beim eBay- Programm für Markenschutz (VeRI) untersagt
LG Hannover: Betrugsvorwurf in eBay-Bewertung bei Handy-Kauf
AG Karlsruhe: Abo-Fallen-Anwältin haftet
EuGH: Wertersatz nach Widerruf von Laptop-Kauf im Fernabsatz
OLG Hamm gegen Online-Shop für Kirschkernkissen: Belehrung über Widerrufs- und Rückgaberecht und Versandkostenangabe
OLG Hamburg: Keine Antwortpflicht bei unberechtigter Abgemahnung
LG Frankfurt a. M: Der Abmahnbär – Satire über Abmahnanwalt in Wort und Bild
FG Düsseldorf: Wirksame Klage beim Finanzgericht per E-Mail ohne qualifizierte digitale Signatur
< August 2009 Oktober 2009 >
OLG Frankfurt a.M.: Computer-Verkauf mit Software-Echtheitszertifikat (ohne Software)
BAG: Streikbegleitende Flashmob-Aktion
OLG Frankfurt a. M.: Unterlassung aus Unterlassungserklärung und fehlende Wiederholungsgefahr
VG Köln: Widerspruch blieb ohne aufschiebende Wirkung gegen Vorratsdatenspeicherung (VDS)
DLM: Staatliche Finanzierung des Rundfunkanstalten und ihrer Online-Angebote
Sony Bmg Köln
BVerwG: Rechtsschutz schon vor Vergabe-Verfahren bei bisher genutzter Funkfrequenz
OLG Rostock: Belehrung über Widerrufsfrist bei eBay – Abmahnung, einweilige Verfügung, Zuwiderhandlungen
BGH: Keine Mehrvergütung nach verzögertem Vergabeverfahren wegen Nachprüfungsverfahren eines Mitbieters
LG München I: Anschwärzen beim eBay- Programm für Markenschutz (VeRI) untersagt
LG Hannover: Betrugsvorwurf in eBay-Bewertung bei Handy-Kauf
AG Karlsruhe: Abo-Fallen-Anwältin haftet
EuGH: Wertersatz nach Widerruf von Laptop-Kauf im Fernabsatz
OLG Hamm gegen Online-Shop für Kirschkernkissen: Belehrung über Widerrufs- und Rückgaberecht und Versandkostenangabe
OLG Hamburg: Keine Antwortpflicht bei unberechtigter Abgemahnung
LG Frankfurt a. M: Der Abmahnbär – Satire über Abmahnanwalt in Wort und Bild
FG Düsseldorf: Wirksame Klage beim Finanzgericht per E-Mail ohne qualifizierte digitale Signatur
< August 2009 Oktober 2009 >
