BVerfG: Hinweis zur Verhandlung Vorratsdatenspeicherung
BVerwG: Keine Kinoförderung bei drohendem Verdrängungswettbewerb
OLG Düsseldorf: Vertragsstrafen-Kampf (Widerrufbelehrung bei eBay)
AG Rendsburg: Ordnungsgeld nach erneuter E-Mail-Werbung von 5.000,- Euro!
LG Köln: Visualisierte Links, Bildrechte und Personensuchmaschinen
OLG Karlsruhe: Unternehmer muss Wettbewerber Detektivkosten ersetzen
LG Itzehoe: Rücktritt bei Sachmangel, Gutachten eines Sachverständigen, Demonatagekosten (Heiztruhe)
LG Kiel: Wiederholt keine Auskunft bei Filesharing – Keine Rasterfahndung!
OLG Celle: Keine Abmahnung vor Drittwiderklage erforderlich
OLG Karlsruhe: Bordsteinduell und 2.000 Euro Schmerzensgeld für ungenehmigte veröffentlichtes Bild
BSozG sieht in Juroren bei DSDS Unterhaltungskünstler
BGH: Verbot der Deutschen Telekom-Rufumleitung Switch & Profit
OLG Schleswig: Kein Abstrafen durch Streitwert bzw. Anwaltskosten bei Stadtplan-Abmahnung
BGH: Übersetzerhonorare II – Berechnung der Erfolgsbeteiligung und das Ende der Seitenpreise?
Presserecht 2:0 oder BGH verwandelt Elfmeter für Burda und gegen Promi-Kinder (Beckenbauer)
BGH: Mehr Humor bei vergleichender Werbung (Kino-Werbespot Bild – TAZ)
Brandenburgisches OLG: Impressums- Abmahnung und Verdacht der Vielfachabmahnung wegen willkürlicher Gerichtswahl
EuG: Kein Markenschutz für ! in Joop! – Yahoo!-Freunde sagen Danke!
Brandenburgisches OLG: Vielfachabmahnung nach UWG als Rechtsmißbrauch abgewiesen
BGH: Klärung des Verbraucherbegriffs bei natürlichen Personen, die auch freiberuflich tätig sind (Rechtsanwälte)

< September 2009 November 2009 >